Griechenland: Das Referendum als demokratisches Exempel

Userkommentar1. Juli 2015, 17:19
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Die Alternative zum bedingungslosen ökonomischen Handlungszwang ist nicht Bedrohung, sondern Chance

Für einen kurzen Moment hätte man glauben können, dass es in Griechenland tatsächlich zum entscheidenden Showdown zwischen demokratischem Willen und dem Spardiktat der Europäischen Union kommt. Für einen Augenblick sah es so aus, als ob Alexis Tsipras tatsächlich die älteste Demokratie der Welt gegen den fiskalen Handlungszwang in die letzte Entscheidungsschlacht führt – verbunden mit der entscheidenden Frage: Steht die Humanität über den ökonomischen Interessen oder umgekehrt?

Letzte Konsequenz Referendum

Wenn man so will, ist das griechische Referendum die letzte Konsequenz, ein kollektives Ultimatum, ein demokratisches Exempel gegen das Diktat der herrschenden Struktur. Als solches hätte der Volksentscheid die doktrinäre Losung "Staatsschulden sind zu bezahlen, unabhängig von den sozialen Folgen" radikal infrage stellen können.

Nicht nur die Demokratie wurde gegen das Spardiktat in Stellung gebracht. Das einfache Zugeständnis, all jenen die Macht der Entscheidung zurückzugeben, die von der Entscheidung betroffen sind, birgt auch die Möglichkeit der Rückbesinnung auf die humanitäre Dimension der Debatte. Die Tragweite der Entscheidung hätte Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer und vor allem die europäische Öffentlichkeit dazu gezwungen, die Demokratie als relevanten Entscheidungsfaktor ernst zu nehmen.

Primat der Politik

Indem der Volksentscheid, angesichts aller möglichen Konsequenzen, die Stimme der Wählerinnen und Wähler über jeden wirtschaftlichen Handlungszwang stellt, wird nicht nur das Primat der Politik eingefordert. Das unbedingte Bekenntnis zur Vorrangigkeit der Menschen stellt die bestehenden Verhältnisse im Ganzen infrage und verleiht der Idee einer Europäischen Union der Menschen eine Wirkmacht, die weit über die Verhandlungstische und den Kreis einer kleinen Elite hinausgeht. In der demokratischen Letztentscheidung liegt eine erschütternde politische Kraft.

Zu "retten" sind immer Menschen und nicht Staaten – Humanität und Solidarität stehen bedingungslos über jedem wirtschaftlichen Handlungszwang. Das ist das Bekenntnis, das nur eine demokratische Entscheidung einfordern kann und an dem – zu Recht – die Zukunft der Idee eines gemeinsamen Europa hängt.

Der menschliche Faktor

Unabhängig von den weiteren Entwicklungen, die Idee der Mitbestimmung, nicht nur bei marginalen, sondern bei fundamentalen Richtungsentscheidungen, ist emanzipatorisch. Die bloße Ankündigung des Volksentscheids hat dazu geführt, dass die Menschen – wenn auch nur für einen kurzen Moment – wieder zu einem politischen Faktor jenseits des Wahltages geworden sind.

Ob sich dieses theoretische Potenzial tatsächlich in politische Realität übersetzt, wird sich erst zeigen. Es wird sich zeigen, ob Europa das kurze Aufleuchten einer Alternative zum bedingungslosen ökonomischen Handlungszwang nicht als Bedrohung, sondern als eine demokratische Chance begreifen und nutzen kann. (Marco Neher, 1.7.2015)

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    Ein Banner für das Referendum am Athener Finanzministerium.

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