Referendum: Varoufakis kündigt Rücktritt bei Ja an, Tsipras zögert noch

3. Juli 2015, 06:17
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Griechischer Finanzminister rechnet mit Nein – Brief Tsipras' an Geldgeber blieb ohne Folgen

Wien – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat seinen Rücktritt angekündigt, sollte das griechische Volk am Sonntag beim Referendum die Forderungen der Geldgeber akzeptieren. Bei einem Ja-Votum werde er am Montagabend nicht mehr Finanzminister sein, sagte Varoufakis der Agentur Bloomberg. "Aber ich werde helfen, wer auch immer es dann ist." Er gehe jedoch davon aus, dass die Griechen mit Nein stimmen werden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag indes nicht eindeutig auf einen Rücktritt im Falle eines Ja am Sonntag festgelegt.

Auf die Frage, ob er in diesem Fall seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich, die "Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten". Außerdem werde er seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren. Zu Wochenbeginn hatte Tsipras noch seinen Rücktritt im Fall eines Ja nahegelegt.

Kritik an Medien

Auf die Frage nach möglichen vorgezogenen Neuwahlen entgegnete Tsipras, es solle nicht vorgegriffen werden. "Das Land hat eine Verfassung, die angemessene Verfahren vorsieht, ich werde der institutionelle Garant der Verfassung bleiben", fügte der Regierungschef hinzu. Den Medien warf Tsipras eine Kampagne vor, die die Argumente des Nein-Lagers an den Rand dränge. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute "kein Nein zu Europa", sondern eine "realistische Lösung" mit weniger harten Sparauflagen und einer Restrukturierung der griechischen Schulden.

Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet Varoufakis in jedem Fall mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern. In einem Interview mit dem britischen Sender BBC sprach Varoufakis am Donnerstag von einer "hundertprozentigen Chance". Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine "schlechte Vereinbarung" geben, warnte Varoufakis.

Der griechische Finanzminister übte scharfe Kritik an der EU, ihr Umgang mit der Krise sei "sehr schlecht". "Das ist keine gute Art, eine Währungsunion zu führen", sagte Varoufakis und fügte hinzu: "Das ist eine Parodie. Es ist ein Theater der Fehler seit nunmehr fünf Jahren." Die Sanierungsauflagen der EU an Athen seien "das größte Scheitern der Wirtschaftsgeschichte".

Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, widersprach Varoufakis. "Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde", sagte er der "Welt" (Freitagsausgabe). "Das Gegenteil ist der Fall."

Sollten die Griechen aber mehrheitlich mit Ja stimmen und die Regierung daraufhin zurücktreten, sieht die griechische Verfassung die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen vor. Sie könnten frühestens nach einem Monat abgehalten werden. Als Alternative könnte unter Tsipras oder einem anderen Politiker eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Schulz fordert von Tsipras Konsequenzen

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte Schulz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können".

"Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", fügte Schulz im "Handelsblatt" hinzu. Dem griechischen Ministerpräsidenten machte Schulz schwere Vorwürfe: Tsipras sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge". "Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen", fügte Schulz hinzu.

foto: reuters/pelissier

Varoufakis legt seinen Landsleuten in einem neuen Blogeintrag ein Nein beim Referendum nahe. In den sechs Punkten, in denen er die Argumente der Tsipras-Regierung zusammenfasst, ist ein kleiner Schwenk der Regierung zu erkennen. Varoufakis legt seinen Fokus nicht wie bisher auf die Totalopposition zu den Geldgeber-Vorschlägen, sondern auf die Weigerung der EU, über die hohen Staatsschulden Griechenlands zu diskutieren.

Gleich drei der sechs Punkte, die er auflistet, beziehen sich auf den notwendigen Abbau des riesigen Schuldenrucksacks, die Staatsschuldenquote beträgt 177 Prozent (Durchschnitt der Eurozone: 91,9 Prozent). Der Internationale Währungsfonds, die USA und viele andere Regierungen würden für eine Restrukturierung der Schulden eintreten, schreibt Varoufakis. Darüber hinaus habe die Eurogruppe selbst vor einigen Jahren zugesichert, dass man über die Schulden sprechen wolle, wenn ein zügiger Abbau nicht in Sicht sei. In der Tat hat die Eurogruppe das im November 2012 angekündigt, jedoch mit der Bedingung, dass alle geforderten Reformen des Programms umgesetzt werden.

Griechenland würde darüber hinaus auch bei einem Nein im Euro bleiben, schreibt Varoufakis. Durch eine Ablehnung der Troika-Forderungen am Sonntag würde das griechische Volk die Regierung mit einem starken Mandat für weitere Verhandlungen mit den Geldgebern ausstatten. Dann könne man auch noch einmal über die Verteilung der Lasten der Reformvorschläge reden.

In einem Brief an die Geldgeber hatte Premier Tsipras am Dienstag die Forderungen der Troika weitgehend akzeptiert. Griechenland wäre demnach nun bereit, auf Sozialhilfe für Pensionisten zu verzichten und die Krankenkassenbeiträge für sie zu erhöhen. Auch die Militärausgaben sollten, wie von der Troika verlangt, gekürzt werden. Die Finanzminister der Eurozone ließen allerdings Tsipras auflaufen, bis zum Referendum gebe es keine Basis mehr für Verhandlungen, hieß es. (sat, 2.7.2015)

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