Griechenland: Krach in regierender Syriza-Partei

1. Juli 2015, 07:56
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In der linken Regierungspartei fliegen die Fetzen, berichten griechische Medien. Führende Minister sind mit der Ablehnung des Kreditabkommens und der Idee des Referendums nicht einverstanden

Er gilt als der Weise in einer Riege wildentschlossener Männer: Yanis Dragasakis, der 68-jährige Vizepremier der griechischen Regierung, hat als Einziger einmal ein Ministeramt innegehabt, bevor Syriza im Jänner an die Macht kam. Und seine Wandlung vom ZK-Mitglied der griechischen Kommunisten zum Reformsozialisten prägt ihn heute noch.

Jetzt ruft er zum Kompromiss auf: Eine Lösung müsse gefunden werden zwischen Athen und den Gläubigern, "aber nicht auf der Grundlage der Unterwerfung oder eines blinden Zusammenstoßes", sagte Dragasakis Dienstagnacht im Staatssender ERT. Doch hinter den abgewogenen Worten verbirgt sich ein heftiger Streit innerhalb von Syriza.

Konflikt mit Tsipras

Zwei Minister sollen sich schriftlich bei Regierungschef Alexis Tsipras beklagt haben wegen dessen Entscheidung zum Bruch mit den Kreditgebern und der Ansetzung eines Referendums, berichten griechische Medien. Dragasakis, Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der Koordinator der Verhandlungen und Vizeaußenminister Euklid Tsakalotos, Kabinettssekretär Spyros Sagias und Unterhändler Giorgos Houliarakis – beide gelten als bevorzugte Ansprechpartner der Kreditgeber – sollen alle für die Annahme des Angebots der Eurogruppe plädiert haben. Sie führen nun auch innerhalb des Kabinetts die Diskussion über eine Aufhebung des Referendums am Sonntag an. Die Regierung könne sich entscheiden, auch "etwas anderes zu tun", sagte Dragasakis im Interview mit ERT.

Dragasakis hält gleichwohl in der Öffentlichkeit an der offiziellen Linie fest, wonach der Volksentscheid über den – bereits hinfälligen Vorschlag – der Kreditgeber nur dazu diene, ein besseres Abkommen zu erreichen. Der "Dialogflügel" in der Regierung drängte auch auf das neue Ansuchen an die Eurogruppe am Dienstag um ein Hilfspaket für die nächsten zwei Jahre. Dragasakis bat zudem den Internationalen Währungsfonds kurz vor Auslaufen der Zahlungsfrist um einen Aufschub für die Rate von 1,6 Milliarden Euro, die Athen hätte zahlen müssen.

Das Lager der Hardliner wird dagegen weiter vom Sprecher der Linken Plattform in der Partei, Energieminister Panayiotis Lafazanis, angeführt. Tsipras, der sich nun augenscheinlich diesem Lager angeschlossen hat, wird im Kabinett von Staatsminister Nikos Pappas, seinem Vertrauten, verteidigt. (Markus Bernath aus Athen, 1.7.2015)

  • Ruft zum Kompromiss auf: Yanis Dragasakis.
    foto: apa/epa/simela pantzartzi

    Ruft zum Kompromiss auf: Yanis Dragasakis.

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