Europa: Eine neue Version ist verfügbar

Userkommentar22. Juni 2015, 13:29
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Es ist an der Zeit, Souveränität und Demokratie jenseits des Nationalstaats zu denken

Wir sind wütend. Europa bricht vor unseren Augen auseinander. Ewig gestrige Politikerinnen und Politiker opfern Grundsätze wie Gleichheit und Würde auf dem Altar des einfachen Populismus. Dabei benötigt Europa dringend radikale Veränderungen in vielen Bereichen, wie in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik. Aber anstatt Mut zu zeigen, werden anerkannte Lösungen durch Angst und Misstrauen ersetzt.

Vorangegangene Generationen haben ein kriegszerstörtes Europa geerbt. Sie haben uns Institutionen zur Einigung und Friedenssicherung hinterlassen. Aber wie können sie uns weismachen, dass Europa für Frieden steht, wenn in der Ukraine Krieg tobt und Tausende im Mittelmeer sterben; dass Europa für Wohlstand sorgt angesichts Millionen Arbeitsloser; dass Europa für Einheit steht, wenn Südeuropa zum Sündenbock von Problemen gemacht wird, die grundsätzlich systemischer Natur sind? Wir wollen das europäische Projekt auf die nächste Ebene bringen: eine neue Version ist verfügbar.

Nicht in unserem Namen

Deutschlands anhaltendes Beharren auf Austeritätspolitik als einziger Weg aus Europas Krise, zerstört was uns zusammenhält. Diese Politik spielt europäische Staaten gegeneinander aus, befördert Rivalitäten, wo Solidarität gebraucht wird und etabliert Hierarchien zwischen den Nationen. Das große europäische Projekt, einmal ein positives Beispiel für freiwillige und sinnvolle Kooperation, entwickelt sich zu einer Schuldner-Gläubiger-Beziehung.

Wir stellen uns gegen diese herablassende und destruktive Politik, sie wird nicht in unserem Namen gemacht. Wenn Zehntausende in ganz Europa auf die Straße gehen und gegen Institutionen, die als "Troika" bekannt wurden, demonstrieren, dann macht das deutlich, dass etwas in Europa fundamental schief läuft. Der Zuwachs zu populistischen Parteien, von Frankreich über die Niederlande, von Deutschland bis nach Ungarn, sind Beweis für bereits entstandenen Schaden. Angst und Entfremdung treiben Menschen in die Hände von Front National, Pegida und ähnlichen Bewegungen. Aber anstatt ihre Verantwortung für politische Willensbildung und das europäische Projekt wahrzunehmen, laufen viele Politiker Stimmen am rechten Rand nach.

Wer wir sind

Wir sind deine Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, Geschwister, die Passantinnen und Passanten auf der Straße. Wir sind Tausende, die hoffen Millionen von Europäern zu werden, die überzeugt sind, dass Erfolg Mut verlangt. Einige unter uns haben in anderen Ländern gelebt, sprechen verschiedene Sprachen, wir haben uns in Menschen aus anderen Ländern verliebt und viele wissen kaum noch, wie sich innereuropäische Grenzkontrollen anfühlen.

Europa ist unser Zuhause. Vielleicht haben wir es bisher als Selbstverständlichkeit betrachtet. Doch das ist vorbei. Für uns ist es klar, dass es an der Zeit ist, Souveränität und Demokratie jenseits des Nationalstaats zu denken. In dieser globalisierten Welt sind wir Teil etwas Größerem als unserer eigenen, miteinander verbundenen Staaten. Eine Rückkehr zu Nationalismus widerspricht dieser Tatsache. Ohne unsere regionalen oder nationalen Identitäten aufgeben zu müssen, sind wir Teil eines Europas.

Was wir wollen

Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:

  • Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
  • Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhängig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.

Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen. (Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch, Nora Rahtje, Benjamin Zeeb, 22.6.2015)

Jonathan Buhl ist Mitarbeiter der European School of Governance in Berlin. Daphne Büllesbach gründete das Berliner Büro der NGO European Alternatives. Victoria Kupsch ist Mitgründerin des Berliner Think-Tank European Democracy Lab. Nora Rahtje arbeitet für die NGO European Alternatives. Benjamin Zeeb ist Journalist und CEO der Denkfabrik Project for Democratic Union (PDU).

Der Text ist auf der Website european-republic.eu und im Debatten-Magazin "The European" erschienen.

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