Wie lange noch?

Kommentar der anderen21. Juni 2015, 17:06
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Der Umgang mit der Griechenlandkrise zeigt ganz deutlich: Europa braucht eine neue Verfassung. Es gibt keinen Mangel an Vorschlägen, aber einen Mangel an Willen, diese vorurteilsfrei zu prüfen und dafür einzustehen

Wie lange noch? Diese Frage stellen sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger angesichts unzähliger Gipfel zum Schuldendilemma und der humanitären Katastrophe Griechenlands und der immer gehässigeren Töne gegenüber seiner neuen Regierung. Seit Jahren sind wir Zeugen zunehmender ökonomischer, sozialer und politischer Verwerfungen in der Europäischen Union, deren Vermeidung einfach gewesen wäre, aber politisch nicht gewollt war.

Das ökonomische Problem: Seit der Gründung der Währungsunion wird das Ungleichgewicht einer zentralisierten Geld- und einer dezentralen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kritisiert. Die Finanzkrise, die als Bankenproblem begonnen hatte, verwandelte sich in eine Fiskalkrise der Staaten, die ihre Banken retteten. Die Frage der Verantwortung für die exzessive Kreditvergabe an die schwächsten Volkswirtschaften und Staaten der Eurozone, ohne Prüfung ihrer Bonität und der Gefahr von Blasenbildungen, wird heute ausgeblendet.

Es geht nur mehr um Schuldzuweisungen an die Kreditnehmer. Dieses ungeheure Volumen fauler Kredite zeugt jedoch von klassischem Marktversagen, deren Kompensation durch den Staat diesen in Schulden und im Falle Griechenlands in die Zahlungsunfähigkeit getrieben hat. Austerity wurde zur alles beherrschenden Parole, obwohl die weitere Schuldenexplosion, der Wirtschaftseinbruch, sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten die zwingende Folge waren. So wuchs der Schuldenstand Griechenlands von 109 Prozent des BIP 2009 auf 177 Prozent im Jahre 2015. Die EZB versuchte mit der Ankündigung des OMT-Programms 2012 und seit März 2015 mit Ankäufen von Staatsanleihen in der Höhe von 1140 Milliarden Euro bis Herbst 2016 den Kurs der Regierungen zu korrigieren. Die USA und Großbritannien hatten früh mit solchen Programmen begonnen und ihre Wirtschaft wieder angekurbelt.

Das politische Problem: An Griechenland wird ein Exempel statuiert. Dabei ist es weder der einzige Mitgliedsstaat, der die fiskalpolitischen EU-Regeln gebrochen hat – den Anfang machten Deutschland und Frankreich -, noch war seine Schuldenpolitik unbekannt, als über seine Aufnahme in die Eurozone entschieden wurde. Erst in der Krise begannen die "Heiligen" der Eurozone die Sünden der griechischen Regierungen anzuprangern. Nun erscheint ihnen gar die neue linke Regierung unter Alexis Tsipras als der Leibhaftige selbst.

Von der Welt bis zur FAZ wird die deutsche Presse nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen. Erleben wir jetzt einen ideologischen Streit über Links und Rechts? Geht es in Wahrheit um den endgültigen Sieg über die soziale Marktwirtschaft, den westeuropäischen Konsens der Nachkriegszeit? Syriza haftet das Manko an, dieses Modell offen zu verteidigen. Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger öffentlicher und privater Korruption macht sie dies angreifbar, obwohl sie diesen Staat nicht geschaffen hat. Und obwohl sie entgegen ihrer Wahlversprechen die tiefgreifenden Einschnitte von der Reduktion der öffentlich Bediensteten um 25 Prozent bis zu massiven Lohn- und Pensionskürzungen nicht zurückgenommen hat.

Das soziale Problem: Griechenland erlebt bei einem Einbruch der Wirtschaft um 21 Prozent eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent und von 50 Prozent bei Jugendlichen eine Armutsrate wie in der ersten Nachkriegszeit. Die besten Köpfe und das Kapital flüchten aus dem Land. Dennoch werden noch schärfere Einsparungen verlangt. Man stelle sich eine solche Entwicklung in Österreich vor.

In dieser Krise schlagen die Mitgliedsstaaten völlig neue Töne an: Sie lassen ihrem Misstrauen freien Lauf, diffamieren einander und verletzen Gebote der Diplomatie, ohne die Kompromisse nicht möglich sind. Diese Stimmung hat nicht nur mit Griechenland zu tun, sondern mit dem Wissen, dass ein neuer Anfang unumgänglich ist. Selbst der britische Economist, Gegner der einseitigen Sparpolitik, plädierte jüngst für eine neue Vision zu Europa.

Jede Vision muss mit einem realpolitischen Befund beginnen. Griechenland ist insolvent. Ein Zurückzahlen der Kredite ist auch in Jahrzehnten unmöglich. Ein rechtlich gar nicht möglicher Ausschluss aus dem Euro und der EU birgt das Risiko der Ansteckungsgefahr, was immer Merkel und Co beteuern mögen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald. Nicht wenige fürchten bei einem "Grexit" den Absturz Griechenlands zu einem Failed State. Die Union hat wahrlich genug solcher Staaten in ihrer Nachbarschaft.

Während für Griechenland, dessen Wirtschaft gerade einmal 1,8 Prozent des europäischen BIP ausmacht, ein Schuldenerlass unausweichlich wird, ist eine europäische Diskussion über die Währungsunion als Wirtschafts- und Fiskalunion zu führen. Es gibt keinen Mangel an Vorschlägen, wohl aber einen Mangel an Willen, diese vorurteilsfrei zu prüfen und öffentlich dafür einzustehen. Ihre Umsetzung bedarf einer umfassenden Vertragsreform. Dies bedeutet nichts Geringeres als einen neuen Anlauf zu einer Verfassung für Europa. (Sonja Puntscher Riekmann, DER STANDARD, 22.6.2015)

Sonja Puntscher Riekmann (60) leitet das Salzburger Centre of European Union Studies der Universität Salzburg und ist Vizepräsidentin des Europäischen Forum Alpbach, das sich heuer dem Thema "UnGleichheit" widmet.

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