Warum Rot-Blau im Burgenland der SPÖ schadet

Userkommentar8. Juni 2015, 12:33
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Die SPÖ befindet sich durch Niessls Koalition mit der FPÖ in einem Circulus vitiosus

Ideologische Differenz. Dass die SPÖ mit einer rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen und europaskeptischen Partei im Burgenland eine Koalition eingegangen ist, sei ein klassischer Burgenländerwitz – könnte man meinen. Wenige Tage vor diesem Tabubruch demonstrierten Wiener FPÖ-Anhänger vor einem Asylquartier in Wien-Erdberg mit der Parole "Nein zum Asylheim" beim Einzug von asylsuchenden Familien.

Die jüngsten Ereignisse zeigen dabei wieder, wie fahrlässig und unverantwortlich die FPÖ mit diesem Thema umgeht. Die Sozialdemokratie hat sich in ihrem 125-jährigen Bestehen immer für eine solidarische Gesellschaft eingesetzt und eine Verpflichtung dafür gezeigt, sich für andere einzusetzen. Dass man plötzlich hier so moralisch flexibel agiert wie die burgenländische SPÖ, ist für die Stammwähler ein Schlag ins Gesicht. Durch die herbe Enttäuschung werden vermutlich viele ihr Vertrauen in die SPÖ gänzlich verlieren.

Zeitpunkt. Nicht nur die Unvereinbarkeit der fundamentalen Grundsätze steht einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit diametral entgegen, auch der Zeitpunkt für den Tabubruch könnte nicht destruktiver sein. Gerade nämlich als die SPÖ sich dazu durchgerungen hat, den dringend notwendigen Reformprozess für das Parteiprogramm anzustoßen, rast der Reformzug jetzt unerwartet auf eine rot-blaue Katastrophe zu.

Nichts wird aussichtsloser sein, als die Hoffnung auf eine konstruktive Diskussion über die programmatische Zukunft der Partei, solange die Grabenkämpfe zwischen rechtem und linkem Flügel in der SPÖ noch im Gange sind. Insofern wird Hans Niessl dem Vorhaben der Bundesorganisation, ein neues Grundsatzprogramm von der Basis her zu entwickeln, wohl ein jähes Ende bereiten und die SPÖ damit auch diese Chance verpassen, sich zeitgemäße und zukunftsfähige Grundsätze zu geben.

Organisatorische Bedeutung. Allein die Terminologie deutet die fatale Bedeutung für die SPÖ an. Der rot-blaue Tabubruch bedeutet unter diesen Vorzeichen und zu diesem Zeitpunkt eine neue Dimension der organisatorischen Kränkung. Nicht aber in den obersten Reihen, in denen man auch heute noch den taktischen Hintergrund bemüht, und auch nicht bei den "Linken", die insgeheim jederzeit damit gerechnet haben – die Erschütterung ist dort am größten, wo sie einer Mitgliederbewegung am meisten schadet: bei den einfachen Funktionären. Sie sind es nämlich, die sich in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren Witzeleien gefallen lassen werden müssen, Anfeindung und Ablehnung ausgesetzt sein werden. Und egal, wie man inhaltlich dazu stehen mag, niemand ist gern Teil einer Organisation, die ihre Grundwerte mit Füßen tritt. (Benedikt Lentsch, Marco Neher, 8.6.2015)

Benedikt Lentsch (1987) schloss das Studium der Politikwissenschaft an der Universität Wien ab und besucht seit 2015 den Masterstudiengang Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems.

Marco Neher (1985) studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Kommunikation in Innsbruck, Heidelberg und Berlin.

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  • Die Köpfe hinter Rot-Blau im Burgenland: FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz (links) und SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Niessl.
    foto: apa/robert jaeger

    Die Köpfe hinter Rot-Blau im Burgenland: FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz (links) und SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Niessl.

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