Flüchtlingskrise: Lahme Politik – lahme Institutionen

Userkommentar4. September 2015, 11:33
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Die sozialen Medien hingegen sind nicht nur sozial, sondern auch schnell

Ein Phänomen begleitet das Drama um die vor Krieg und Tod flüchtenden Menschen in ganz Europa: Ob die Versorgung mit Essen, Getränken und Hygieneartikeln oder skandalöse Übergriffe der Behörden wie zuletzt in Ungarn: Die Politik ist gelähmt, die Institutionen sind langsam, alles dauert Ewigkeiten.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor sind dabei die sogenannten sozialen Medien. Diese leiten Informationen wesentlich schneller weiter, als sich das die traditionellen Großinstitutionen und Verantwortlichen vorstellen können.

Freiwillige zur Stelle

Beispiel Salzburg, 31. August. Am Nachmittag gegen 15 Uhr sendet der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon einen Tweet mit der Info, dass ein mit Flüchtlingen überfüllter Railjet von Wien nach München unterwegs ist. Innerhalb kürzester Zeit haben zuerst etwa 15, später noch viel mehr freiwillige Helferinnen und Helfer Wasser, Brot und Babynahrung sowie Windeln zum Salzburger Bahnhof gebracht und in den Railjet nach München gereicht. Schnell war klar, dass es so weitergehen wird, also wurde auch für die weiteren Züge entsprechend Hilfe vorbereitet.

Nach Auskunft des einsatzleitenden Magistratsdirektors Martin Floss erfuhr die Bezirksverwaltung erst um 20.36 Uhr von den Umständen auf dem Salzburger Bahnhof, der Großteil der Helferinnen und Helfer des Roten Kreuzes wurde erst um 1 Uhr früh per SMS alarmiert. Zu einem Zeitpunkt, als bereits mehr als hundert private Helferinnen und Helfer mit massiver Unterstützung der ÖBB für die 1.500 Menschen im Hauptbahnhof Salzburg gesorgt hatten.

Fazit: Der Großalarm der traditionellen Hilforganisation wird zehn Stunden nach der Erstinformation über Twitter und Facebook ausgelöst. Die sozialen Medien sind also nicht nur sozial, sondern auch schnell. Zu schnell für Politik und Institutionen, scheint es.

Ereignisse in Echtzeit

Beispiel Bicske, 3. September. Die ungarischen Behörden locken Flüchtlinge in einen Zug. Sie glauben, damit nach Westeuropa weiterreisen zu können. Der Zug wird jedoch in Bicske gestoppt, die Menschen sollen in ein Lager gezwungen werden. Was sich dann abspielt, ist kaum vorstellbar. In brütender Hitze müssen Menschen im Zug ausharren, Tränengas wird eingesetzt, die Presse wird verjagt.

Wieder sind es die Infos über Twitter und Facebook, die eine große Zahl Interessierter in Österreich verfolgen, wieder weiß man von direkt aus dem Zug oder in der Nähe des Zuges twitternden Menschen über die Lage Bescheid. Doch die österreichischen Behörden sind still. Eine sofortige diplomatische Intervention unserer Regierung in Richtung Ungarn, ein öffentliches Auftreten des Kanzlers mit der klaren Botschaft, dass eine Zwangsanhaltung von flüchtenden Menschen in Zügen oder Lagern nicht akzeptabel sei, ein umgehendes offizielles Entsenden einer Delegation, die sowohl Hilfe als auch konkrete Verhandlungen mit den ungarischen Behörden aufnimmt, das wären mögliche rasche Reaktionen gewesen. Aber so schnell passiert einmal gar nichts.

Fazit: Eine große Anzahl internetaffiner Menschen erfährt praktisch in Echtzeit von Menschenrechtsverletzungen. Für alle Menschen, und daher für flüchtende Menschen im Besonderen, gilt sowohl das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5 Menschenrechtskonvention) als auch das Verbot von Folter (Artikel 3). Daher sind sowohl das Abdrängen als auch das In-die-Irre-Führen, das Zwangsanhalten in Lagern, das Festhalten in überhitzten Zügen und der Einsatz von Tränengasspray gegen Flüchtlinge nicht hinzunehmen. Die traditionellen Strukturen von Regierung, Parteien und Behörden haben noch nicht einmal die Reaktionen überlegt, geschweige den kleinen Finger gerührt. Die sozialen Medien sind schon wieder zu schnell.

Es wird Zeit, dass die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger endlich ihr Tempo dem Leben in Echtzeit anpassen und handeln. Jetzt. Nicht übermorgen. (Bernhard Jenny, 4.9.2015)

  • Flüchtlinge am Dienstag am Salzburger Hauptbahnhof.
    foto: apa/fmt-pictures/pm

    Flüchtlinge am Dienstag am Salzburger Hauptbahnhof.

  • Flüchtlinge mit Ziel Deutschland sitzen am Freitag in Bicske, Ungarn, fest.
    foto: reuters/laszlo balogh

    Flüchtlinge mit Ziel Deutschland sitzen am Freitag in Bicske, Ungarn, fest.

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