"Grenzmanagement" der EU: Kein Pakt mit Diktatoren und Despoten

Userkommentar7. August 2015, 10:10
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Die Menschenrechte sind das Testament jener Millionen, die schon einmal in Europa aussortiert wurden

Das Selektieren von Menschen nach Hautfarbe, das Transportieren solcher Herausgefilterter in geschlossenen Waggons, das Verbieten des Betretens von Bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn Jahren mitten in Europa vorstellen können? Dennoch ist es laut Medienberichten in der EU – in Ungarn – geschehen. Menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. Klassenunterschiede reichen zur Beschreibung des Unterschieds wohl nicht aus. Da ist viel mehr Unterschied. So einer wie zwischen "Herrenmenschen" und "Untermenschen".

Aber das ist längst noch nicht alles: Die EU plant offensichtlich die ernsthafte Kooperation mit afrikanischen Diktaturen, damit diese flüchtende Menschen erst gar nicht aus ihren Ländern lassen. Eritrea und Sudan sind plötzlich ernsthafte Ansprechpartner in Sachen "Migrationsmanagement" beziehungsweise "Grenzmanagement". Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" soll in Kairo eine Polizeiakademie eingerichtet werden, die die Exekutiveinheiten der Diktaturen "entsprechend" ausbilden.

Paktfähige Partner?

Die EU-Verantwortlichen machen dabei die Augen zu. Sind die grausamsten Despoten und korruptesten Diktatoren plötzlich paktfähige Partner für die Europäische Union? "Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung", sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dem ARD-Magazin.

Geschichte mahnt

Vergleiche mit der Zeit des Holocausts wollen gut überlegt sein. Aber stellen wir uns einmal vor, die Vereinigten Staaten hätten vor Jahrzehnten angesichts der zahlreichen Flüchtlinge aus Europa mit Hitler verhandelt, effizienter im "Grenzmanagement" des Deutschen Reiches zu werden, und dafür deutsche Nazitruppen speziell geschult, wie sie den Flüchtenden gar keine Chance lassen.

Menschenrechte sind unteilbar. Und sie gelten für alle Menschen dieser Welt in gleichem Maße. Ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich Budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. Menschen sind Menschen – immer und überall. Das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

Der letzte Wille von Millionen

Die Menschenrechte sind das Testament jener Millionen, die schon einmal in Europa aussortiert wurden. Europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten Willen zu folgen. Nur die unbedingte Achtung der Menschenrechte für alle kann Leitfaden in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen sein.

Niemand hat das Recht, Menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer Herkunft zu kriminalisieren. Auch das Auslagern von Menschen, sei es in Flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb Europas, wird niemals näher zur Lösung führen. Der Tod von Menschen – ob in den Herkunftsländern, den Transitländern, im Meer, an Grenzzäunen oder innerhalb Europas – darf niemals politisches Kalkül und Verhandlungspunkt werden. (Bernhard Jenny, 7.8.2015)

  • EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos: "Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung"
    foto: epa/olivier hoslet

    EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos: "Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung"

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