Kontenöffnung: Der lässt es sich gutgehen!

Userkommentar22. Mai 2015, 10:38
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Warum Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss scheiße ist – eine Wutrede

Ich bin, wie man auf gut Österreichisch sagt, ziemlich heiß. Die Aussage zielt nicht auf mein Aussehen ab, wiewohl ich bei Ausblendung einiger Mankos schon dazu Grund hätte, ich cooler Hund. Sondern auf meinen Gemütszustand. Ich bin sogar brennheiß.

Warum?

Die Bundesregierung will zukünftig ohne richterlichen Beschluss in unsere Konten Einsicht nehmen können. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, und die bekommt sie von den Grünen. Weil man ja die Steuerhinterzieher und Superreichen erwischen will und muss. Richtiger Grund, völlig falsche Maßnahme. Wie deppert muss man sein, um tatsächlich zu glauben, dass man "die Großen" so erwischen könnte? Kann man auch nicht. Denn "die Großen" haben keinen Grund, Steuern zu hinterziehen, denn sie haben ja Politiker, die ihnen völlig legale Möglichkeiten geschaffen haben, keine Steuern zu zahlen. Aber sagen wir mal, das wäre der Grund. Man will die Großen erwischen. Die Böse. Die Schurken.

Kollateralschäden

Als Grund für die Vorratsdatenspeicherung wurde auch Ähnliches genannt. "Den Terror" wolle man damit bekämpfen und halt dabei in Kauf nehmen, gleich alle anderen mitzuüberwachen. Kolleratalschäden. So wie eine Bombe auf eine irakische Hochzeitsgesellschaft, die halt nicht aus Soldaten, sondern aus irakischen Hochzeitsgästen bestand. Aber Iraker. Immerhin.

Nun, die Grünen haben die #VDS aus guten Gründen abgelehnt. Als Mikl-Leitner, die Mutter aller Zelte, die #VDS einführen wollte, war die Reaktion der Grünen klar: Diese sei keine Präventivmaßnahme zur Bekämpfung des Terrors, sprach Justizsprecher Albert Steinhauser. Aha. Die Kontenöffnung soll aber nun eine Maßnahme gegen die Schurken sein. Der Rest sind Iraker.

Ekis-Missbrauchsskandale vergessen?

Jetzt mache ich den meisten Abgeordneten von SPÖ und ÖVP keinen wirklichen Vorwurf. Unvermittelbar, nicht resozialisierbar, auf die Parteiarbeit angewiesen. Lämmer auf der Schlachtbank der Macht. Bei den Grünen frage ich mich allerdings schon, was da los ist. Haben alle schon die Missbrauchsskandale rund um Ekis-Abfragen vergessen?

"Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten." Diesen Satz einmal ausgesprochen, hat man den eigenen Hirntod bereits öffentlichkeitswirksam demonstriert. Es ist wohl kein Zufall, dass unser verehrter Herr Bundeskanzler diesen Satz ebenso verwendet hat. Aber dem mache ich schon gar keinen Vorwurf.

250.000 (superreiche) Schurken in Deutschland

In Deutschland gibt es die Möglichkeit zur Einschau in Konten ohne richterlichen Beschluss seit 2005. Die Anwendung dieser Möglichkeit dürfte beliebt sein, die Zugriffe haben sich verdreißigfacht. Was für eine geile Performance. Das Ding schießt durch die Decke! Schade, dass es kein Start-up ist. Fast 250.000 geöffnete Konten in einem Jahr. Wahnsinn. Aber auch nicht überraschend. 250.000 Schurken in Deutschland ist nichts. Alles Superreiche. Genau.

Was erfährt man so in Konten eigentlich? Na ja. Schauen wir uns mal einen Auszug meines Kontos an.

foto: fußi
Freiwillig transparent: ein Blick in Fußis Konto.

Ha, der Fußi ist ein Bausparer. So eine fade Sau. Und am 5. Mai war er beim Friseur. Um 17 Euro. Versicherungen hat er auch. Und tanken tut er auch viel. Wo fährt der herum? Am 18. Mai war er im Sole Felsen Bad Gmünd. Die arbeitsscheue Sau. Der lässt es sich gutgehen. Der Schurke! Ha!

Das ist nur ein Auszug. Der Teil mit den Abbuchungen meiner Kreditkarte im Bordell und meiner Spenden an den IS ist nur für die Augen meiner Finanzbeamten bestimmt. Aber die sehen das ja eh bald. Yeah. Supergeil. Super-BMF.

Wo Missbrauch möglich ist, wird missbraucht

Es war im Jahr 2002. Ich saß bei einer Diskussion mit dem freiheitlichen Abgeordneten Wolfgang Jung, bei der er mir plötzlich vorhielt, dass meine Eltern ja Geld für den Wegzug aus Aichdorf erhalten hätten. Ja, haben sie, weil wir wie dutzende andere Familien auch umgesiedelt wurden. Wegen der Draken.

Komisch. Woher wusste er das? Im Mai 2002 gab es sogar eine parlamentarische Anfrage dazu.

Ich habe zwar keine Ahnung, was ich als 14-Jähriger für meine Familie kann, aber vielleicht sehen das Vertreter einer Partei, in der der Ariernachweis eine gewisse Form von Sippenhaftung mit sich bringt, positiv natürlich, halt anders. Wurscht.

Dort, wo Missbrauch möglich ist, wird missbraucht. Frag nach bei Pfadfindern. In der Kirche. In Chefetagen. In der Politik.

Machtvolles Instrument

"Heast, den schau ma si amoi an." Und genau das wird passieren. Der Schurke ist nicht der Superreiche. Nein. Sondern der, den man gerade googelt. Oder der gegen mich bei der Gemeinderatswahl kandidiert. Oder meine Frau fickt. Übrigens keine Irakerin.

Die Grünen stimmen zu. Heinz-Christian Strache stimmt dagegen und wird einst ein machtvolles Instrument erhalten. Vielleicht wollen die Grünen auch nur wissen, wer Bio einkauft. Wegen der Volksgesundheit warat's.

Kontrolle über den Souverän

Man könnte ja legale Möglichkeiten schaffen, um Schurken und Superreiche besser abzuschöpfen. Macht man nicht? Weil man gar nicht will. Man sagt lieber etwas, das man nicht will, um etwas zu bekommen, das man will.

In unserem Fall: die Kontrolle über uns. Die Schurken. Oder, wie wir von Politikern genannt werden: den Souverän.

Weil ich so souverän bin, teile ich auch noch einen Auszug aus meinem SVA-Gesundheitskonto mit euch.

Colofac. Nein, nicht cool and fuck. Colofac wurde mir im Jänner 2014 verschrieben. "Colofac ist ein krampflösendes Arzneimittel mit ausschließlicher Wirkung auf die glatte Muskulatur des Verdauungstraktes, ohne die physiologischen Darmbewegungen zu beeinflussen. Colofac wird angewendet bei Reizdarmsyndrom, d. h. krampfartigen Bauchschmerzen, die keine organische Ursache haben und begleitet sind von Verstopfung, Durchfall (auch abwechselnd), Schleimabgang und Blähungen."

Das kann sich jeder neugierige Beamte gern anschauen und weiß sofort, dass ich diese Politik zum Scheißen finde. (Rudolf Fußi, 22.5.2015)

  • "Heast, den schau ma si amoi an." Das von der Regierung geplante Kontenregister macht's möglich.
    foto: ap/hans punz

    "Heast, den schau ma si amoi an." Das von der Regierung geplante Kontenregister macht's möglich.

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