Vorratsdaten: Mikl-Leitner für Diskussion über Wiedereinführung

1. April 2015, 08:19
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Innenministerin: Österreichische Regelung andenken - Grüne sprechen von "Osterlochdebatte"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde gerne über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung reden, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne eine EU-Regelung. Es wäre "klug, wenn wir hier in Österreich diese Diskussion starten würden", sagte sie am Dienstag in der "ZiB 2". Für die Ermittlungsarbeit würde dies "Vorteile" bringen, "weil es darum geht, Spuren zu sichern".

Verweis auf Deutschland

Auf EU-Ebene, wo der EuGH die ursprüngliche Richtlinie aufgehoben hatte, werde das Thema derzeit "auf die lange Bank" geschoben. Mit Verweis auf Deutschland, wo wiederholt ein nationaler Alleingang ventiliert wurde, fände sie es aber angebracht, über eine österreichische Lösung nachzudenken.

Vorteile für Ermittlungsarbeit

Mit dem jüngst präsentierten Entwurf für das Staatsschutzgesetz habe dies nicht direkt zu tun, betonte die Innenministerin, die Vorratsdatenspeicherung sei schließlich im Telekommunikationsrecht zuhause. "Aber ich gebe zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung natürlich für die Ermittlungsarbeit Vorteile bringt."

"Osterlochdebatte"

Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist gegen die von Innenministerin Mikl-Leitner angestoßene Diskussion über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "keine Präventivmaßnahme" zur Bekämpfung des Terrors, so Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung.

"Nicht umsonst wurde von der EU-Kommission einem Neuanlauf der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene eine Absage erteilt", meinte der Abgeordnete. Mikl-Leitner hatte sich am Vorabend für eine Diskussion über die Wiedereinführung ausgesprochen, eventuell auch als nationalen Alleingang ohne EU-Regelung. Steinhauser erwartet sich nun, dass die SPÖ die "Osterlochdebatte" mit einer Absage an die Innenministerin beendet. (APA, 1.4.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner macht weiter für die Vorratsdatenspeicherung Werbung
    foto: ap/str

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner macht weiter für die Vorratsdatenspeicherung Werbung

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