Steuer-Stalking

Einserkastl14. Mai 2015, 17:00
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Zentrales Kontenregister schafft Bürger-Transparenz

Der Steuerstaat geht zum Steuer-Stalking über. "Konteneinsicht ultraleicht gemacht", titelt der Standard. Kann man so sagen. Es wird ein zentrales Kontenregister geben, für jedes Sparbuch, Girokonto, Bausparkonto usw., auch und gerade von Privaten. Bisher durfte die Finanz nur bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung und mit richterlichem Beschluss zugreifen. Jetzt soll es genügen, wenn sie "Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung" hat. "Bedenken"! Unpräziser geht nicht?

Finanzminister Hans Jörg Schelling will so seine Gegenfinanzierung für die Steuersenkung zusammenkriegen. Und der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist natürlich ganz wichtig.

Schon. Aber der Steuerbürger will für sein Geld auch etwas sehen. Zum Beispiel die Möglichkeit, staatliche Steuergeldverbrennung zu überprüfen.

Wo ist die Transparenz einer Hochbürokratie, die parlamentarischen Untersuchungsausschüssen absurd geschwärzte Akten liefert?

Wo ist die versprochene Transparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen und Transferleistungen? Was ist mit der Verschleierung von Haftungen der Bundesländer? "Amtsgeheimnis" knallt der Staat auf alles und jedes drauf.

Der Staat will Steuerinformationen von uns. Aber er gibt keine brauchbaren Informationen, was mit unserem Steuergeld geschieht. (Hans Rauscher, 15.5.2015)

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