BND, NSA und das langweilige Leben von Bundeskanzler Faymann

Kommentar15. Mai 2015, 12:50
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Es ist höchste Zeit, das Treiben fremder Geheimdienste offiziell zu untersuchen

Werner Faymann führt offensichtlich ein eher langweiliges Leben. Anders ist nicht zu erklären, dass der Bundeskanzler die Enthüllungen über die NSA-BND-Überwachung von österreichischen Behörden mit dem Satz kommentierte: "Ich persönlich habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemandem Angst haben brauche, der mich abhört."

Man könnte meinen, er hat akzeptiert, dass fremde Geheimdienste ihn und den Rest der österreichischen Bevölkerung überwachen. Das würde auch erklären, warum die Regierung bisher kaum Interesse an den Tag gelegt hat, die Aktivitäten der NSA und mit ihr verbundener Dienste in Österreich aufzuklären.

So schweigt Verteidigungsminister Gerald Klug über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und dem US-Geheimdienst. In der Beantwortung parlamentarischer Anfragen verwies er auf "Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung", und in parlamentarischen Kontrollgremien, deren Mitglieder zur Geheimhaltung verpflichtet sind, schweigt er zu entsprechenden Fragen der Opposition. Diese Vorgangsweise ist unverständlich.

raffaela singer
Video von Raffaela Singer.

Am Freitag wurde nun öffentlich, dass der BND, der seit Jahrzehnten mit dem Bundesheer kooperiert, österreichische Telekomleitungen anzapft. Es ist höchste Zeit, das Schweigen zu beenden, das Treiben fremder Geheimdienste offiziell zu untersuchen und von der US-Nomenklatura ein No-Spy-Abkommen zu fordern.

Diese Maßnahmen wären auch für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendig. Zählen doch internationale Organisationen und Firmen mit Sitz in Wien zu den Topzielen der NSA, zu deren Aufgaben nicht nur die Terrorabwehr, sondern auch Wirtschaftsspionage zählt. (Markus Sulzbacher, 15.5.2015)

  • Bundeskanzler Werner Faymann und  Verteidigungsminister Gerald Klug bei einer Wanderung.
    foto: apa

    Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug bei einer Wanderung.

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