Strenge gegen Steuerbetrug: Die Kleinen stöhnen, die Großen flüchten

Blog17. Mai 2015, 17:00
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Effektivere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in Österreich werden nichts am Austrocknen öffentlicher Budgets durch Milliarden-Steuerflucht großer Unternehmen ändern: auch ein Menschenrechtsproblem.

Auf Österreichs Steuerprüfer kommen beruflich goldene Zeiten zu – wenn die Pläne der Regierung gegen Steuerhinterziehung so umgesetzt werden, wie sie im Vorhabenstadium formuliert sind. Laut den Plänen, die zur Gegenfinanzierung der Steuerreform gefasst wurden, wird den staatlichen Kassaprüfern ein Vertrauensvorschuss verliehen, gepaart mit ausgeweiteten Kontrollkompetenzen.

Künftig sollen die staatlichen Kassaprüfer nicht erst auf Verdacht hin, ein Steuerzahler stopfe sich am Fiskus vorbei die Taschen voll, Kontoeinsicht bekommen. Sondern schon, wenn sie diesbezüglich Bedenken haben.

Ermächtigung des Staates

Zwar müssen sie sich in diesem Fall mit dem Betreffenden kurzschließen. Doch einen Bescheid, den dieser bekämpfen könnte, müssen sie ihm nicht ausstellen. Völlig zu Recht kritisieren dies Opposition und Datenschützer als Ermächtigung des Staates bei Wehrlosmachen der Steuerpflichtigen.

Sie kritisieren es zu Recht – obwohl gegen staatliche Strenge, um Steuerbetrug zu bekämpfen, nichts einzuwenden ist. Im Gegenteil: Regelmäßige und substanzielle Abgaben Privater an die öffentliche Hand sind eine unverzichtbare Grundlage für deren Leistungen. Schmälern sich die Steuererlöse, so brechen moderne Gemeinwesen zusammen – dort, wo es sie gibt: schmalere Sozialleistungen, anfälligere Infrastruktur.

Staaten geht Geld aus

.Die Folgen einer solchen Aushöhlung ist heute weltweit vielerorts zu spüren: Vielen Staaten geht das Geld aus, was mit Abstrichen beim Lebensstandard für Bürgerinnen und Bürger einhergeht. Das mindert deren Lebensqualität und ist nicht zuletzt auch ein menschenrechtliches Problem. Die Wahrung des Lebensstandards, der Schutz vor Armut, das Recht auf Nahrung, auf Bildung sind allesamt verbriefte Rechte des Einzelnen. Ihre Durchsetzung in der Praxis rückt derzeit ferner als näher.

Und zwar unter anderem durch globalen Steuerbetrug, der epidemische Ausmaße angenommen hat. Laut Schätzungen sind weltweit zwischen 21.000 Milliarden und 31.000 Milliarden Euro in so genannten Steueroasen versteckt. Diese gibt es nicht nur in der Karibik, sondern auch in EU-Staaten, die Unternehmen steuerlich entgegenkommen, sodass sie dorthin ihre Gewinne verlagern - und damit abgabenfrei bleiben.

Gigantische Summen

Das eine derart gigantische Summe, dass sich Einzelne darunter wenig vorstellen – oder nicht vorstellen wollen, um ohnmächtigen Zorn zu vermeiden. Zum Vergleich: Es kostete "läppische" 108 Millionen Euro, um 2014 im Rahmen der italienischen Aktion Mare Nostrum im Mittelmeer insgesamt 170.000 Bootsflüchtlingen das Leben zu retten.

Und was könnte die öffentliche Hand, so es gelänge, den globalen Steuerbetrug einzudämmen, nicht noch alles darüber hinaus finanzieren! Leistbare Wohnungen, breit angelegte Bildungsangebote, ein Pflegesystem, das den Menschen die Angst vor sozialem Abstieg im Alter nimmt. Nicht zu vergessen gut dotierte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die wirklich helfen.

Gegen Steuervermeidungsgesetze

Leider sind wirksame Maßnahmen gegen die gigantische Umverteilung nach oben bisher ausgeblieben. Erste Klagen der EU-Kommission gegen entgegenkommende Steuervermeidungsgesetze für Multis in Unionsmitgliedsstaaten sind derzeit noch am Laufen.

Wie sind angesichts dessen die Steuereintreibpläne der österreichischen Regierung einzuschätzen? Als sinnvoll, denn auch auf Einzelstaatsebene muss sich etwas tun. Aber darüber hinaus sollte der Blick aufs Ganze nicht verloren gehen: Nicht den groß angelegten, transnationalen Steuerbetrug werden die in Österreich angedachten Neuerungen bekämpfen. Sondern sie werden vor allem kleinere Steuerzahler an die Kandare legen.

Nur einseitige Transparenz

Allein schon deshalb, weil man in Österreich nur die kontrollieren kann, die noch nicht Richtung Oase aufgebrochen sind. Das bürdet den Kleinen eine Transparenz auf, der sich die Großen erfolgreich entziehen. Eine schiefe Optik. (Irene Brickner, 17.5.2015)

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    foto: dpa/deck
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