Salzburg/Wien – Die Gewerkschaft sieht sich in der Causa Servus TV falsch dargestellt. "Das war kein Kniefall vor Herrn Mateschitz", sagt Gerald Forcher, Geschäftsführer der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) in Salzburg, zum STANDARD. Zuvor hielt er in einer Aussendung fest, dass keine wie auch immer geartete Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und Red-Bull-Boss Dietrich Mateschitz existiere, dass es bei Servus TV für alle Zeiten keinen Betriebsrat geben soll.

"Wenn es Beschäftigte gibt, die sich an uns wenden, werden wir ihnen unterstützend zur Seite stehen", sagt Forcher zum STANDARD und betont: "Das muss von innen heraus passieren." Die Gewerkschaft werde nicht selbst initiativ werden, das sei auch nie die Intention gewesen. Berichte, wonach die Gewerkschaft durch das Vorgehen von Mateschitz gedemütigt worden sei, weist er zurück: "Das stimmt definitiv nicht." Es habe keinen Alleingang der Gewerkschaft zur Betriebsratsgründung gegeben, deswegen könne auch nicht von einem Rückzieher die Rede sein.

Betriebsräte

Nach dem Arbeitsverfassungsgesetz können in Betrieben ab fünf Beschäftigten Betriebsräte gegründet werden. Torpediert dürfen solche Initiativen vom Arbeitgeber nicht werden. Er darf die Gründung nicht verhindern. Ein Wahlverfahren einleiten können bereits wenige Mitarbeiter. Bei der Abstimmung braucht es die einfache Mehrheit jener, die an der Wahl teilnehmen. Würden also von 264 Mitarbeitern zehn zur Wahl gehen und sechs von ihnen für den Wahlvorschlag stimmen, reicht das theoretisch, erläutert Forcher. Eine Mehrheit innerhalb der Belegschaft kann einen Betriebsrat vereiteln.

Wie berichtet verkündete Mateschitz vergangene Woche völlig überraschend das Aus für Servus TV. In der ersten Aussendung hieß es, dass der Sender aufgrund der stagnierenden Marktanteile und der schleppenden Marktentwicklung wirtschaftlich nicht mehr tragbar sei. Er, Mateschitz, habe Jahr für Jahr "knapp dreistellige Millionenbeträge" in den Sender gebuttert – ohne Erfolg.

Mateschitz: "Nicht gerade dienlich"

Tatsächlich dürfte aber eine Initiative zur Gründung eines Betriebsrats ausschlaggebend gewesen sein, was Mateschitz zwar nicht direkt, aber indirekt bestätigte. "Dass diese Vorgehensweise bei der Entscheidung in der aktuellen Situation nicht gerade dienlich war, ist evident", erklärte er in einem Statement. Mateschitz sprach davon, dass der Betriebsrat "anonym, unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer", zustande gekommen wäre, was die Gewerkschaft bestreitet.

In der Belegschaft hatte eine anonyme Doodle-Umfrage die Runde gemacht, um auszuloten, ob es grundsätzlich Interesse an der Gründung eines Betriebsrats gebe. Dieses Vorgehen dürfte Mateschitz so erzürnt haben, dass er das Ende von Servus TV verkündete. Alle Mitarbeiter wurden daraufhin beim AMS zur Kündigung angemeldet.

Um Mateschitz umzustimmen, unterschrieben 200 der rund 260 Mitarbeiter einen Brief, in dem sie versicherten, nicht an die Gründung eines Betriebsrats zu denken – namentlich und garniert mit einer Videobotschaft. Nach einem Gespräch mit dem Salzburger Arbeiterkammerpräsidenten Siegfried Pichler kündigte Mateschitz am nächsten Tag an, dass Servus TV weitergeführt werde.

"Weil ich nicht grundsätzlich gegen Betriebsräte bin, kann ich das nicht unterschreiben", sagt ein Mitarbeiter zum STANDARD. Ob das Konsequenzen haben wird, werde sich weisen: "Darauf sind wir gespannt." (Oliver Mark, 10.5.2016)