Erdoğans Angriff auf die mögliche Syrien-Koalition

Userkommentar25. November 2015, 14:18
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Stimmen die türkischen Angaben, war der Abschuss eines russischen Jets eine unverhältnismäßige Auslegung des Selbstverteidigungsrechts

Der Abschuss der russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe am Dienstag ist ein nachhaltiger Beitrag dazu, eine politische und militärische Syrien-Koalition zu beschädigen. Nicht dass die Bemühungen darum schon weit fortgeschritten oder die Aussichten dafür günstig wären. Aber nach dem Abschuss sind die Vorzeichen deutlich schlechter geworden.

Die Öffentlichkeit wird niemals wissen, auf welcher Seite der syrisch-türkischen Grenze das russische Jagdflugzeug abgeschossen wurde. Die russischen und die türkischen Angaben sind natürlich unterschiedlich. Nato-Diplomaten meinen, dass sich die russische Maschine jedenfalls nur 17 Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten habe. Das führt zum Kern des Zwischenfalls: Die Türkei hat die russische Maschine nicht wegen der (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzung des türkischen Luftraums abgeschossen, sondern weil sie Russland deutlich machen wollte, dass die Türkei die russischen Bombardements von Stellungen der turkmenischen Brigade der Freien Syrischen Armee im nordwestlichen Syrien nicht akzeptieren will.

"Ernste Konsequenzen"

Der russische Botschafter in Ankara wurde schon am 20. November von der türkischen Seite vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte Russland die Angriffe auf die Turkmenen nicht einstellen. Nun ist klar, was die Türkei als selbsternannte Schutzmacht der Turkmenen damit gemeint hat.

Die russische Maschine war niemals eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei. Wohl aber stellte die Lufteindringung – wenn sie stattgefunden hat – eine Verletzung der türkischen Souveränität dar. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland den türkischen Luftraum verletzt hat. Schon Anfang Oktober war eine russische Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen – "aus Versehen", wie Russland damals behauptete.

Aber selbst wenn die türkischen Angaben stimmen, war der Abschuss des Flugzeugs eine exzessive Auslegung des Selbstverteidigungsrechts und damit unverhältnismäßig. Die türkischen F-16 hätten die russische Su-24 auch aus dem türkischen Luftraum eskortieren können.

Erdoğans Kalkül

Recep Tayyip Erdoğans Kalkül war aber nicht nur, die Russen wegen des Vorgehens gegen die Turkmenen zu bestrafen. Der türkische Präsident, dessen Syrien-Politik seit Beginn auf die Entmachtung Bashar al-Assads ausgelegt ist, sieht sich durch eine mögliche Interimslösung brüskiert, die Assad zumindest für eine – noch nicht näher definierte – Übergangszeit an der Macht beteiligt lässt. Die Wende Frankreichs nach den Terroranschlägen in Paris, dem Kampf gegen Daesh den Vorrang einzuräumen und die Zukunft Assads zumindest vorübergehend als zweitrangig einzustufen, hat die Türkei weiter verunsichert.

Auch die mögliche militärische Koalition gegen den "Islamischen Staat" – zumindest zwischen Frankreich und Russland – ist nicht im Interesse der Türkei. Die Türkei unterstützt den IS finanziell und militärisch, weil der IS auch gegen den türkischen Erzfeind Assad kämpft.

Russlands Antwort

Der Abschuss der Maschine durch die Türkei war daher ein Versuch, die politische und militärische Neuausrichtung der Syrien-Politik zu beschädigen. Abzuwarten bleibt allerdings, wie erfolgreich die Türkei damit sein wird.

Russland wird die Angriffe auf die turkmenischen Rebellen nicht einstellen – vermutlich sogar intensivieren. Ist die Türkei dann zu einer weiteren Eskalation bereit? Falls Ankara daran, möglicherweise an eine Flugverbotszone, denkt, hat Russland seine Antwort schon gegeben. Die russischen Jagdbomber werden in Zukunft von Kampfflugzeugen begleitet werden, die "jedes feindliche Objekt neutralisieren" werden. Das gilt auch für die See-Luft-Raketen des vor Latakia liegenden russischen Zerstörers "Moskwa". Außerdem hat der russische Verteidigungsminister angekündigt, in Syrien das Flugabwehrsystem S-400 zu stationieren. Sollte die Türkei erneut ein russisches Flugzeug in der Region angreifen, wird Russland zurückschießen – vielleicht auch präventiv. (Gerhard Mangott, 25.11.2015)

Gerhard Mangott ist Russland-Experte und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck.

Der Beitrag ist zuerst in seinem Blog gerhard-mangott.at erschienen.

Zum Thema

  • Der türkische Präsident Erdoğan sieht sich durch eine mögliche Interimslösung brüskiert, die Assad zumindest für eine Übergangszeit an der Macht beteiligt lässt.
    foto: ap/kayhan ozer, presidential press service

    Der türkische Präsident Erdoğan sieht sich durch eine mögliche Interimslösung brüskiert, die Assad zumindest für eine Übergangszeit an der Macht beteiligt lässt.

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