Europa muss digitale Spaltung verhindern

Userkommentar1. September 2015, 11:58
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Europa ist innovativ – und trotzdem im Rückstand. Es gilt, die EU in der Post-Snowden-Ära digital starkzumachen und neue Ungleichheiten zu verhindern

In Sachen fester und mobiler Internetversorgung liegt die Europäische Union im Rückstand. Laut Ovum-Ranking führt Asien (Südkorea, Singapur, Hongkong und Japan) klar. Die USA liegen auf Rang 8. EU-Staaten kommen in der Top-10-Liste gar nicht vor. Die ersten Europäer sind Norweger, und die sind noch nicht einmal in der EU. Wir haben ein Problem!

Europa ist ein innovativer Kontinent. Aber wir bringen unsere Forschungsergebnisse nicht schnell genug zur Marktreife. Im IT-Bereich scheitern europäische Ideen zumeist am Aufskalieren. Unsere Start-ups schaffen es nicht, die Größe des gesamten europäischen Marktes zu nutzen, um zu potenziellen Global Players zu werden: zu viele Barrieren hindern sie daran.

Weichen stellen

Addiert man das Kapital der zehn größten IKT-Unternehmen der USA, haben diese das Potenzial, bis zu 80 der größten Unternehmen Europas zu übernehmen. Diese Gefahr dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch wenn direkte Übernahmen derzeit nicht auf der Tagesordnung stehen, so investieren diese US-Unternehmen bereits massiv in jenen klassischen Sektoren, in denen Europa bisher Weltmarktführer ist, zum Beispiel in den Automobilbereich. Es gilt demnach, die Weichen so zu stellen, dass europäische Unternehmen weiterhin Entwicklungschancen haben.

Ein Schlüsselproblem der Digitalisierung im Allgemeinen und von Big Data im Speziellen ist das Vertrauen. Schon vor den Snowden-Enthüllungen waren 72 Prozent der Europäer der Meinung, ihre persönlichen Daten würden missbraucht. Dieses Misstrauen schadet dem Potenzial der Digitalisierung. Hier muss unbedingt Vertrauen wiederhergestellt werden, insbesondere mit europaweiten Datenschutzregeln. Die schützen nicht nur den einzelnen Bürger, sondern öffnen zudem den Binnenmarkt durch einheitliche Regeln für alle Unternehmen.

Wir müssen investieren

Die Antwort auf die Problemlage ist demnach eine doppelte: Wir müssen durch den Abbau der Barrieren und die Festlegung gemeinsamer rechtlicher Standards einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Wir müssen investieren, und zwar sowohl in Infrastruktur als auch in die gesellschaftliche Entwicklung.

Wie das geht? Hier zwei konkrete Beispiele: Insbesondere im Kommunikationsbereich darf es keine künstlichen Barrieren geben. Als Kommissarin habe ich deshalb seit 2007 mit Nachdruck die Senkung von Roaminggebühren vorangetrieben. Warum sollte auf den Datenfluss – egal ob Telefon- oder Internetdaten – in der digitalen Welt ein Wegezoll erhoben werden, wenn nicht einmal mehr in der physischen Welt Zölle anfallen? Bis 2017 sollen diese Kosten völlig wegfallen. Gut so!

Weniger bürokratische Lasten

Auch beim Datenschutz ist die Devise "ein Kontinent – ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen" wichtig. Nicht nur für die europäischen Bürger, sondern auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmen und insbesondere für die Start-ups. Weniger rechtliche Zersplitterung heißt weniger bürokratische Lasten und mehr Rechtssicherheit bei der grenzenlosen Nutzung eines Marktes von 500 Millionen Verbrauchern. Nur gemeinsam sind wir in der digitalen Welt stark genug, um europäische Standards zu formulieren und somit eine Chance zu haben, eine neue globale Ordnung mitzuprägen.

Die neue europäische Strategie für den digitalen Binnenmarkt liegt jetzt vor als klares Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate. Hier könnten schnell konkrete Schritte gemacht werden wie zum Beispiel beim gemeinsamen europäischen Kaufrecht für digitale Inhalte oder bei der Behebung der Breitband-Investitionsdefizite. Tragfähige und auf allen Ebenen koordinierte Investitionspläne müssen zur konkreten Umsetzung kommen. Der sogenannte Juncker-Fonds, der mit seinem 315 Milliarden Euro Volumen wichtige Investitionsstimuli für die europäische Wirtschaft setzt, wird sicherlich einen wertvollen Beitrag leisten.

Digitale Spaltung verhindern

Die Investitionen dürfen sich jedoch nicht nur auf Ballungszentren konzentrieren. Auch der ländliche Raum muss erschlossen werden. Kleine spezialisierte, erfolgreiche Unternehmen im ländlichen Raum sind eine Stärke der dezentralen europäischen Wirtschaftsstruktur. Sie dürfen nicht durch mangelhafte Infrastruktur gefährdet werden. Eine digitale Spaltung zwischen Land und Stadt können wir uns nicht leisten.

Wir brauchen die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet insbesondere für Dienstleistungen wie zum Beispiel im Bereich Gesundheit (E-Health) und Bildung (gleichberechtigte Ausbildung aller Schüler). Ungleichheit darf nicht weiter Raum fassen. Jeder Europäer muss sich in der digitalen Welt zu Recht finden können, um von den Vorteilen dieser Technologien zu profitieren. Der Erfolg Europas im 21. Jahrhundert hängt davon ab. Packen wir's an! (Viviane Reding, 1.9.2015)

Viviane Reding ist Mitglied des Europäischen Parlaments und war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie diskutiert am 2. September 2015 bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen über "Ungleichheit als Folge der digitalen Revolution".

Dieser Text erscheint in Kooperation mit dem Europäischen Forum Alpbach, das sich in diesem Jahr von 19. August bis 4. September dem Thema "UnGleichheit" widmet.

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    foto: epa/google

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