Österreich zahlt Preis für fehlenden digitalen Binnenmarkt

Blog14. Mai 2015, 14:48
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Die hohen Hürden im Onlinehandel kosten heimische Verbraucher viel Geld. Dennoch stehen SPÖ und Arbeiterkammer auf der Bremse

Wer je Bücher oder andere Produkte auf Amazon Marketplace, wo private Anbieter ihre Waren feilbieten, bestellen wollte, kennt das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Die meisten Firmen verkaufen nicht nach Österreich, und wenn sie es tun, fressen die Versandkosten die Preisersparnis auf.

Auch auf Ebay zahlt es sich kaum aus, bei Angeboten aus Deutschland mitzubieten. Die Postgebühr für eine Sendung von München nach Salzburg beträgt ein Vielfaches von einem Paket, das den viel längeren Weg von München nach Berlin reist.

Hohe Hürden im Internet

Willkommen in der Welt des digitalen Binnenmarkts beziehungsweise in der realen Welt ohne einen solchen. Im Handel mit Gütern sind die meisten Schranken innerhalb der EU verschwunden, aber in der angeblich grenzenlosen Welt des Internets sind sie größer denn je.

Die Hoffnung, dass das Wachstum des Onlinehandels, die Offenheit des Binnenmarkts und der Euro als EU-weites Zahlungsmittel es Verbrauchern erlauben werden, in ganz Europa günstig zu shoppen, ohne verreisen zu müssen, haben sich bisher nicht erfüllt.

Kosten für die gesamte Union

Das verursacht hohe Kosten für die gesamte Union: Preise sind höher als etwa in den USA, wo ein solcher gemeinsamer digitaler Markt existiert, Unternehmen sind weniger produktiv, und es verhindert das Entstehen wirklich großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Diese kommen alle aus den USA.

Aber kleine Länder wie Österreich sind besonders betroffen. Deutschland hat einen relativ großen internen Markt, weshalb die dortigen Verbraucher nur wenig auf Anbieter aus anderen Ländern angewiesen sind. Für Österreicher aber bedeutet die Abschottung deutlich weniger Auswahl und höhere Preise. Und sie verhindert, dass heimische Start-ups wirklich wachsen können.

Österreich ist skeptisch

Man würde daher glauben, dass die Vorschläge der EU-Kommission zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts in Österreich auf viel Zustimmung stoßen würden. Weit gefehlt: Die ÖVP und die Wirtschaftskammer reagieren verhalten und lehnen etwa die bargeldlose Wirtschaft ab. Die SPÖ beziehungsweise der wie der für den digitalen Markt zuständige Minister Alois Stöger und die Arbeiterkammer streichen die Gefahren hervor. Insgesamt gehört Österreich innerhalb der EU zu den Bremsern.

Die Hauptsorge hierzulande ist, dass eine EU-weite Vereinheitlichung den Verbraucherschutz schwächen könnte. Tatsächlich sind die unterschiedlichen Konsumentenschutzgesetze in der Union eines der Haupthindernisse für einen funktionierenden Markt.

Gerichtsverfahren in Österreich

Ein deutsches Unternehmen verkauft nicht nach Österreich, weil hier andere – in mancher Hinsicht strengere – Regeln gelten, die es zuerst studieren und dann einhalten müsste. Außerdem würde man bei einem allfälligen Rechtsstreit vor ein österreichisches Gericht gezerrt werden, weil der Kunde hier lebt. Das ist die Folge der komplizierten EU-Gerichtsstandsbestimmungen (EuGVVO).

Das ist ganz im Sinne heimischer Konsumentenschützer, die stets davor warnen, dass jede Vereinheitlichung das hohe österreichische Schutzniveau senken könnte. Dazu zählt das gemeinsame europäische Kaufrecht, um das die EU-Kommission seit Jahren vergeblich ringt.

Schaden für Konsumenten im Einzelfall

Auch die jüngsten Vorschläge würden den digitalen Binnenhandel erleichtern, wenn auch in Einzelfällen die Rechtsposition geschädigter Verbraucher schwächen. Das ist eine Abwägung, die offen und ehrlich diskutiert werden sollte.

Konsumentenschutz kann nicht das einzige Ziel sein, wenn es dazu führt, dass der Großteil der Konsumenten schlechtergestellt wird. Aber das ist den hiesigen Verbraucherschützern und ihren politischen Förderern offenbar nicht so wichtig. (Eric Frey, 14.5.2015)

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