Beim VP-Parteitag geht es auch um Bargeld

11. Mai 2015, 17:57
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Die Volkspartei bekennt sich in ihrem neuen Programm zur Digitalisierung, aber eine bargeldlose Gesellschaft soll per Antrag gestoppt werden

Wien - Der Programmparteitag der ÖVP wird sich am Dienstag und Mittwoch in der Wiener Hofburg nicht nur mit generellen Leitlinien für die schwarze Politik befassen, sondern über in letzter Minute eingebrachte Anträge auch sehr konkrete politische Details zu debattieren haben - mit offenem Ausgang, weil die Delegierten sich im Vorhinein nicht mit solchen Details auseinandersetzen konnten.

Während sich die Volkspartei generell zu digitalen Produkten bis hin zur Nutzung der "demokratischen und partizipatorischen Potenziale digitaler Medien auch für die Weiterentwicklung unserer Demokratie" bekennt, wird gerade von Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer eine wesentliche Einschränkung angedacht.

Sorge vor staatlicher Überwachung

Er will einen Antrag einbringen, in dem der immer stärker verbreitete Umgang mit digitalen Zahlungsmöglichkeiten relativiert wird.

Den Annehmlichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, des Einsatzes von Kreditkarten und von Handyzahlungen stünden nämlich massive datenschutzrechtliche Bedenken entgegen: Mahrer greift die Sorgen wegen einer verstärkten Überwachung durch den Staat und des damit einhergehenden Verlusts der Privatsphäre auf.

Immerhin könnten etwa Daten über den Einkauf bestimmter Konsumgüter (Tabak, Alkohol oder auch nur fettes Essen), die mit Kreditkarte bezahlt werden, künftig mit Gesundheitsakten verknüpft werden.

Lieber bar zahlen

Solche Käufe würde man dann wohl lieber bar abwickeln. Und das ist auch der derzeit übliche Weg: 89 Prozent aller Zahlungen erfolgen in bar, ein im EU-Vergleich sehr hoher Wert. In Finnland aber erfolgen 43 Prozent und im Spitzenland Schweden sogar 56 Prozent aller Käufe unbar.

Daher will Mahrer im ÖVP-Programm das Bekenntnis zum Bargeld festschreiben.

In der "Cashless society" gibt's kein Geld von der Oma

Tatsächlich gibt es Bestrebungen, eine "cashless society" zu schaffen. Entsprechende Vorstöße kamen etwa von Larry Summers, dem früheren US-Finanzminister und Harvard-Professor, oder von Gewerkschaften in skandinavischen Ländern.

Die Anhänger der Abschaffung des Bargelds argumentieren mit größerer Sicherheit: Es gäbe dann weniger Banküberfälle; Schwarzarbeit könnte durch Kontoöffnung leicht nachgewiesen werden, was wiederum das Hinterziehen von Steuern erschweren und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens erleichtern würde. Die Bargeldfans meinen, dass die Vorteile des Bargeldsystems überwiegen - nicht nur weil seine Anonymität die Privatsphäre wahrt, sondern auch weil etwa die Oma, die ihrem Enkel ein paar Euro zustecken will, dies wohl kaum per Kreditkarte tun kann. (Conrad Seidl, 12.5.2015)

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