Verbraucherschutz droht Schwächung

27. Jänner 2009, 18:03
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Ein EU-Vorstoß für einheitliche Konsumentenrechte in Europa würde Österreich zur Senkung seines hohen Niveaus zwingen

Ein EU-Richtlinienentwurf sorgt für Unruhe unter Zivilrechtsexperten und Konsumentenschützern. Die Pläne der EU-Kommission zur Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes in der Union würden nämlich Österreich dazu zwingen, sein eigenes Schutzniveau in entscheidenden Punkten abzusenken.

Das Vorhaben wurde vergangenen Oktober erstmals vorgestellt und soll nach den Wünschen der Kommission bis Mai realisiert werden.

Derzeit sind die Verbraucherrechte in der EU nur teilharmonisiert: Das heißt, die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen Mindeststandards einhalten, dürfen aber auch - wie etwa Österreich - schärfere Regeln aufstellen.

Auf einer Tagung über die Neuordnung des Verbraucherprivatrechts in Europa wurde vergangene Woche von führenden Vertretern der Wissenschaft und Interessensvertretern mehr oder weniger heftige Kritik am vorliegenden Entwurf geübt. Wie eine - von vielen Seiten dringend geforderte - Reform des Verbraucherrechts aber ausschauen sollte, darüber gab es keine Einigkeit.

Eklatante Schwächen

Für die Zivilrechtsexpertin Brigitta Jud von der Universität Wien, Ko-Organisatorin der Tagung, ist das Ziel einer Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes innerhalb der EU gerechtfertigt, selbst wenn Österreich bei seinen eigenen Regeln Abstriche machen müsste. Allerdings habe der Entwurf eklatante Schwächen, die erst repariert werden müssten.

Aus wissenschaftlicher Sicht müsse vor allem die Reichweite der Vollharmonisierung klargestellt werden, betont Jud. In Österreich können Verbraucher etwa bei der Durchsetzung ihrer Rechte neben der Gewährleistung auch auf Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz bei Verschulden zurückgreifen. Die Richtlinie behandelt nur die Gewährleistung, und das könnte bedeuten, dass Irrtumsanfechtung und Schadenersatz weiterhin national geregelt werden können. "Wenn das allerdings dann nicht mehr geht, dann stehen Länder wie Österreich und Deutschland vor einer enormen Umkrempelung ihres gesamten Vertragsrechts", sagt Jud. Sie würde sich wünschen, dass "nach Möglichkeit das Leistungsstörungsrecht mit Ausnahme der Gewährleistung unangetastet bleibt."

Kontrolle von Klauseln

Abstriche müsste Österreich bei Umsetzung des Richtlinienentwurfs in der jetzigen Form etwa bei der zwingenden Rügepflicht für Verbraucher machen, die hierzulande derzeit nicht vorgeschrieben ist. Auch die Kontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)würde auf neue Beine gestellt werden, wobei der Verbraucherschutz wahrscheinlich sinken würde. Auch in diesem Punkt kritisiert Jud die Vorlage: In der Liste der unerlaubten AGB-Klauseln werden nur wenige als "jedenfalls missbräuchlich" bezeichnet, bei den anderen wird Missbrauch nur vermutet. Das schwäche die Rechtssicherheit und widerspreche auch den Bemühungen der jüngsten Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln.

Bei einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der Tagung äußerten Konsumentenschützer wie erwartet heftige Kritik. Harald Glatz von der AK Wien warnte davor, den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu nehmen, flexibel auf neue Situationen und Probleme für Verbraucher zu reagieren. Eine Vollharmonisierung sei schon alleine deshalb unerwünscht.

In einigen Punkten aber brächte die Richtlinie eine Verschärfung des Konsumentenschutzes, etwa beim rigorosen 14-tägigen Rücktrittsrecht im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen, z.B. Haustürgeschäfte - und das mit einer massiven Bürokratisierung.
Dagegen läuft die Wirtschaftskammer Sturm: Ihre Rechtsexpertin Rosemarie Schön beschrieb den Fall eines Tischlers, der zum Kunden ins Haus kommt, um sich das Objekt anzuschauen, und dadurch bereits unter diese Klausel fallen würde. Herbert Pichler von der Sparte Bank und Versicherung warnte davor, dass Banken Kredite erst nach zwei Wochen auszahlen würden, wenn die Rücktrittsfrist verstrichen sei.

Unabhängig von den EU-Bestrebungen aber müsse das heimische Verbraucherschutzrecht dringend reformiert werden, denn es sei ein oft widersprüchliches Stückwerk, betonten die Zivilrechtlerin und Ko-Organisatorin Christiane Wendehorst und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss. Dort aber endete ihre Einigkeit. Während Griss den gesamten Konsumentenschutz in das ABGBeingliedern möchte, plädiert Wendehorst für ein "Konsumentenvertragsgesetz mit modularer Binnenstruktur". (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

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