Sozialdemokraten wollen digitalen Wandel nicht auf Markt beschränken

2. Juni 2015, 11:50
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Leichtfried erwartet ersten Vorschlag für Abschaffung von Internet-Sperren im Oktober

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen den digitalen Wandel in der Wirtschaft Europas nicht auf Marktfragen beschränkt sehen. Die Auswirkungen dieses Wandels würden vielfach unterschätzt und die Realität entwickle sich rascher als vorhergesehen, sagte Vize-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Dienstag in Brüssel. Die "Digitale Agenda" der EU-Kommission greife in diesen Punkten zu kurz.

Ein Papier der Sozialdemokraten nennt vier wichtige Herausforderungen, mit denen sich die Politik im Zusammenhang mit der digitalen Revolution auseinandersetzen sollte: Die Anpassung der industriellen und innovativen Basis, digitale Jobs für alle, elektronische Verwaltung und Kompetenzen sowie die Weiterentwicklung des EU-Rechts im digitalen Kontext.

Bildung fehlt

Besondere Bedeutung habe die Bildung, ein Aspekt, den Leichtfried in dem kürzlich von der EU-Kommission präsentierten Papier vermisst. Das Problem der Entwicklung digitaler Kompetenzen werde sich nicht durch den demografischen Wandel lösen, da auch die technologische Entwicklung stets voranschreite, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete.

Andere Fragen beziehen sich auf die gewerkschaftliche Organisation, wenn Mitarbeiter nur noch online miteinander in Kontakt stehen, oder auf die Regelung von Arbeitszeiten und die Entlohnung. "Diese Fragen müssen in einer rechtlich ordentlichen Art und Weise organisiert werden", forderte Leichtfried. Derzeit gebe es hier eine Reihe ungeklärter Fragen, etwa bei dem über Handy-Apps vermittelten privaten Taxidienst Uber.

Leichtfried erwartet, dass die EU-Kommission im Oktober einen ersten Schritt zur Abschaffung von Geoblocking - geografische Sperren für Internetinhalte in Europa - setzen wird. Die EU-Kommission werde zunächst vorschlagen, die länderbezogenen Sperren für bezahlte Inhalte wie heruntergeladene Zeitungen und Bücher aufzuheben, sagte der EU-Abgeordnete.

Sperren für Pay-TV innerhalb Europa

Im kommenden Jahr werde die EU-Kommission dann Sperren für Pay-TV innerhalb Europas angehen und generell Verhandlungen über eine Marktöffnung für die Ausstrahlungsrechte öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten beginnen, sagte Leichtfried. Dabei gehe es einerseits um Urheberrechtsfragen, andererseits um das zugrunde liegende Geschäftsmodell. Bis zum Herbst werde auch das EU-Parlament seinen Bericht zum digitalen Wandel verabschieden, federführend sind der Binnenmarkt- und der Industrieausschuss.

In Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und EU-Ratspräsidentschaft über das Telekom-Paket, sagte Leichtfried, seine Fraktion unterstütze ein Ende der Roaming-Gebühren. Im EU-Ministerrat würden eher die Beamten als die Politiker die Abschaffung der Roaming-Gebühren blockieren. Eine weitere Forderung seiner Fraktion sei die uneingeschränkte Netzneutralität, sagte Leichtfried. (APA, 2.6. 2015)

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