Wien – Raiffeisen-Holding-Chef Erwin Hameseder bekommt einen neuen Job. Er wurde von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag für fünf Jahre als neuer Milizbeauftragter des Bundesheers vorgestellt. Der Posten, der im Wehrgesetz explizit vorgesehen ist, war seit Oktober 2013 unbesetzt, weshalb die FPÖ zuletzt bereits eine Ministeranklage gegen Klug beantragte.
Der Raiffeisen-Manager, der im Heer den Rang eines Brigadiers innehat, soll in den kommenden Jahren die Reform des Milizsystems begleiten. Wie erst am Mittwoch berichtet, lässt Klug das noch unter Minister Norbert Darabos (SPÖ) gestartete Pilotprojekt "Freiwilligenmiliz" auslaufen. Bei diesem Versuch wurde Interessierten eine einmalige Prämie von 5.000 Euro angeboten, wenn sie sich für zwei Milizpionierkompanien in Niederösterreich und Salzburg meldeten. Der Rechnungshof stellte im Vorjahr ein vernichtendes Urteil aus: 50 Prozent der Kosten seien für die Bewerbung des Projekts aufgewendet worden.
Profimiliz obsolet
Diese Pläne einer Art Profimiliz waren nach der Volksbefragung 2013, bei der sich die Österreicher gegen ein Berufsheer ausgesprochen hatten, aber de facto bereits obsolet. Verzichten will der Minister aber auch in Zukunft nicht auf Freiwillige, die sich auch nach dem Grundwehrdienst für Heeresübungen melden. Bis 2018 will Klug 5.000 zusätzliche Soldaten aktivieren, zwölf zusätzliche Jägerkompanien sollen aufgestellt werden. Später sollen weitere 4.000 Personen beziehungsweise 28 Kompanien dazukommen (siehe Grafik). Auch Frauen sollen sich künftig an Milizübungen beteiligen dürfen.
Ansprechen will man die Soldatinnen und Soldaten mit einem neuen Prämiensystem. Die Anreize fallen wesentlich geringer aus als beim Pilotprojekt, aber doch stärker als beim alten Milizsystem. Milizunteroffiziere bekommen bei der Freiwilligenmeldung 601 Euro (bisher 591,1 Euro). Schließt man binnen zwölf Monaten erfolgreich einen Ausbildungsabschnitt ab, bekommt man ab 2017 zusätzlich eine Erfolgsprämie in Höhe von 1.111 Euro (bisher 554 Euro). Ähnliche Ausbildungsprämien gibt es auch für Milizoffiziere, die bisher nichts bekommen haben. In Summe werden die Mittel laut Klug von 500.000 auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt.
Schutzobjekte zuteilen
Weiters wird jede Milizkompanie künftig zumindest ein zugeteiltes Schutzobjekt haben – etwa die Raffinerie in Schwechat, den Flughafen Wien oder Krankenhäuser. Die Übungen sollen dann direkt bei diesen Objekten stattfinden, erläuterte Klug.
Beim Milizverband wird das Prämienmodell zwar begrüßt, ansonsten fällt das Urteil von Verbandspräsident Michael Schaffer aber vernichtend aus. Hameseder sei zwar ein "ehrenwerter Mann", seine Bestellung durch Klug sei aber ein "klarer Missbrauch" des Gesetzes, so Schaffer im STANDARD-Gespräch. Seine Begründung: Der Milizbeauftragte sei eigentlich ein Vollzeitjob, Hameseder fehle dafür als Bankmanager aber sicher die Zeit.
Milizverbandspräsident: Wie in Militärdiktatur
Man sei auch verwundert, in keiner Weise in die Erarbeitung der neuen Milizpläne eingebunden worden zu sein. "Da wird wie in einer Militärdiktatur drübergefahren." Schaffer hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt mit massiver Kritik aufhorchen lassen. Klugs Generalstabschef Othmar Commenda hatte ihn daraufhin im Vorjahr aus seinem Beraterstab entfernt.
Schaffer wirft dem Generalstab und dem Minister noch immer vor, eigentlich die Idee eines Berufsheeres zu verfolgen und vor allem auf Auslandseinsätze zu setzen. "Sie wollen billige Reservisten, die Lakaien für die Berufssoldaten sein sollen. Mit Miliz hat das aber nichts zu tun", sagt Schaffer. Diese müsse eigentlich für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verantwortlich sein. Dem Minister richtet er aus: "Auch wenn er Klug heißt, hat er keinen blassen Tau."
Bezweifelt wird von Schaffer auch, dass die versprochenen Investitionen wirklich bei den Milizsoldaten landen. Wie berichtet, wurden bereits im Dezember 29 Millionen Euro bis 2019 für neue Ausrüstung versprochen. Dabei gehe es aber nicht nur um Kampfanzüge und -helme, sondern auch um Nachtsichtgeräte, die man bei der Miliz gar nicht brauche. "In Wahrheit sind sie für Auslandseinsätze und damit de facto für das Berufsheer." (go, derStandard.at, 9.4.2015)