Milizverbands-Chef Schaffer abberufen

24. November 2014, 12:10
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Generalstabschef Commenda warf Michael Schaffer nach acht Jahren aus seinem Beraterstab. Grund war dessen Kritik an den Sparplänen des Ministeriums

Wien/Salzburg - Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Brigadier Michael Schaffer, ist nicht mehr Berater des Generalstabschefs. Auf Betreiben von Generalstabschef Othmar Commenda wurde Schaffer zum Militärkommando Salzburg versetzt - er selber sieht den Versuch, ihn in den Reservestand abzuschieben. Nach acht Jahren endet damit seine Milizfunktion im Beraterstab des Generalstabs.

Commenda begründete die Versetzung Schaffers mit Schaffers Kritik an den Eigeninteressen der Berufsoffiziere, die die aktuellen Sparpläne präge - Schaffer habe "die Integrität der Berufsoffiziere und insbesondere der Generalstabsoffiziere infrage gestellt".

Loyalität gehört dem Bundesheer

Im Gespräch mit dem STANDARD bekennt sich Schaffer zu der von ihm geäußerten Kritik und legt noch nach: "Ich bin ein sehr loyaler Mensch, aber meine Loyalität gehört dem österreichischen Bundesheer, nicht einem Generalstabschef. Vor allem dann nicht, wenn, der Generalstab ein Konzept macht, das durch die Hintertür ein Berufsheer einführen will. Was machen denn die als Nächstes? Sie verkaufen die kleinen Kasernen, die die Miliz braucht – und dann werden sie sagen: Es tut uns leid, wir können keine Wehrpflichtigen mehr einberufen, weil wir sie nicht unterbringen können."

Kritik an Klug

Das Vorgehen gegen kritische Offiziere habe im Bundesheer inzwischen Methode – und führe zu einem gesetzeswidrigen Zustand: So habe Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seit 14 Monaten die Position des Milizbeauftragten nicht nachbesetzt, auch werde dem Parlament nicht über den Zustand der Miliz berichtet.

Dieser sei höchst bedenklich, meint Schaffer: Nicht nur werde die Miliz, die laut Verfassung das eigentliche Einsatzheer darstellt, materiell ausgehungert, sie werde auch kaum beübt. Das sei einem Orchester vergleichbar, das nur unter erschwerten Bedingungen proben, aber nie aufspielen dürfe. "Wie oft habe ich dem Othmar gesagt, dass man doch endlich bei einem Einsatz die Miliz aufbieten soll", erinnert sich Schaffer – aber auf Wissen und Können der Milizsoldaten werde etwa im Katastrophenfall nie zurückgegriffen.

"Das kann man in einer Militärdiktatur machen"

Dass er mit einem Federstrich seiner eigenen Beraterfunktion enthoben wurde, habe auf den Milzverband (der ein privater Verein ist) keinen Einfluss. Wohl aber sei zu erwarten, dass sich kritische Köpfe nicht mehr äußern: "Wenn jemand Karriere machen will, wird er zu den Vorgängen schweigen. Und wenn ein Milizbatataillonskommandant sich beschwert, dass er keine Fahrzeuge hat, wird er vielleicht auch entordert. Das kann man in einer Militärdiktatur machen, aber doch nicht in einer demokratischen Organisation."

Schaffer erinnert daran, dass Finanzminister Michael Spindelegger den Generalstab im Sommer kritisiert hat: "Da hat ihm der Generalstabschef ausgerichet: Wir Offiziere beurteilen zuerst, dann marschieren wir. Sprich: Er soll sich schleichen. Und drei Tage später war Spindelegger weg." (Conrad Seidl, derStandard.at, 24.11.2014)

  • Brigadier Michael Schaffer: "Das kann man in einer Militärdiktatur machen, aber doch nicht in einer demokratischen Organisation."
    foto: apa/zak

    Brigadier Michael Schaffer: "Das kann man in einer Militärdiktatur machen, aber doch nicht in einer demokratischen Organisation."

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