Bundesheer erhält bis zu 616 Millionen Euro für Ersatzinvestitionen

23. Dezember 2014, 22:20
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Wer brav spart, hat nachher mehr Geld - nach diesem Motto hat die Regierung dem Heer ein Investitionspaket geschnürt

Wien - Am Dienstag konnte man den Eindruck gewinnen, dass alle glücklich sind mit dem Bundesheer. Der Bundeskanzler ebenso wie der Vizekanzler - Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner hatte man dazugeholt, um den erst in den letzten beiden Verhandlungsrunden erzielten Kompromiss auch abzusichern. Die SPÖ ebenso wie die ÖVP - Letztere hatte ja mit dem Rückenwind der Wehrpflicht-Volksbefragung die Forderungen zur Heeresreform hochschrauben können. Und sogar der Verteidigungsminister: Gerald Klug, von der SPÖ vorangeschickt und vom Generalstab aufmunitioniert, konnte verkünden, dass sein Konzept "ÖBH 2018" auf Schiene ist.

"Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", gab der Minister zu. Immerhin kann er seinen Soldaten ein Investitionspaket im Umfang von 616 Millionen Euro unter den Christbaum legen, das ist mehr als erwartet.

Voraussetzung: Klug kann auf der anderen Seite bis 2018 mindestens 200 Millionen durch Strukturreformen einsparen.

Das wiederum hat ihm Koalitionspartner ÖVP nicht gerade einfach gemacht. Denn von den am 3. Oktober vorgestellten Plänen mussten deutliche Abstriche gemacht werden:

  • Panzer und Artillerie Die Zahl der schweren Waffen wird auf Drängen der ÖVP höher gehalten als geplant - das Bundesheer behält eine mit Leopard-Panzern ausgestattete Kompanie zusätzlich und behält 40 Stück dieser Geräte. Die Zahl der M-109-Geschütze wird auf 42 (statt 36) reduziert. Und der Jägertruppe sollen die schweren und mittleren Granatwerfer in hohem Umfang erhalten bleiben.
  • Miliz Die Ausstattung der Miliz soll massiv verbessert werden - allein 29 Millionen Euro sind für entsprechende Ankäufe ab 2016 vorgesehen. Freiwilligenmeldungen sollen über ein besseres Prämiensystem angekurbelt werden. Zudem wird es mehr Übungen geben, auch wenn auch weiterhin die Masse der Grundwehrdiener nicht zu Übungen verpflichtet wird. Angedacht (aber nicht paktiert) ist, ein Milizausbildungszentrum in Tamsweg zu schaffen.
  • Kasernen Tamsweg ins Salzburg und Horn in Niederösterreich bleiben - zur Freude der jeweiligen Landeshauptleute - als Standorte erhalten. Die dem Bundesheer entgehenden Verkaufserlöse sollen durch einen Teilverkauf von Gelände der Salzburger Schwarzenbergkaserne ausgeglichen werden.
  • Mobilität Die größten Brocken des Investitionspakets entfallen auf Hubschrauber - ein Upgrade für den Black Hawk ist bis 2018 fällig. Ab 2019 soll Ersatz für die ab 1976 ausgelieferten leichten OH58B "Kiowa" und die noch älteren Alouette III beschafft werden. Zudem soll - wie betont wird: mit Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Miliz - der Fuhrpark erneuert werden: 25 Millionen sind für gepanzerte, elf Millionen für ungepanzerte Kfz vorgesehen.
  • Musik Bleibt in jedem Land, aber mit weniger Musikern. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.12.2014)
  • Am Tag vor Weihnachten präsentierten sich Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann mit Verteidigungsminister Gerald Klug als kompromissfähige Partner.
    foto: standard/hendrich

    Am Tag vor Weihnachten präsentierten sich Johanna Mikl-Leitner und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Kanzler Werner Faymann mit Verteidigungsminister Gerald Klug als kompromissfähige Partner.

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