Rechnungshof zerpflückt Darabos' Milizprojekt

19. Februar 2014, 13:25
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Unzureichende gesetzliche Grundlagen und hohe Werbeausgaben bei Bundesheer-Pilotprojekt des damaligen Verteidigungsministers

Der Rechnungshof übt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Kritik am Bundesheer-Pilotprojekt Freiwilligenmiliz. Moniert wird etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Projekts unzureichend waren und die Werbemaßnahmen im Jahr 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten.

5.000 Euro Prämie für Freiwillige

Die Freiwilligenmiliz war eines von drei Versuchsprojekten, die im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister und jetzigen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zur Erprobung eines Berufsheers initiiert wurden. Für den Pilotversuch wurden in Salzburg und Niederösterreich auf die Dauer von drei Jahren zwei Milizpionierkompanien eingerichtet. Das Projekt baut maßgeblich auf der Zahlung einer Prämie von 5.000 Euro pro Jahr als Fixbestandteil auf.

Der RH stößt sich zunächst daran, dass sich das Pilotprojekt weder auf das Regierungsprogramm noch auf die Empfehlungen der Bundesheerreformkommission stützte. Für die jährliche Prämie habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Das Ministerium sah das in einer Stellungnahme anders: Die Verpflichtung, sich für Einsätze bereitzuhalten und an Übungen teilzunehmen, stelle eine besondere dienstliche Leistung entsprechend dem Heeresgebührengesetz dar.

Auch an der Öffentlichkeitsarbeit übt der RH Kritik: Das Ministerium bewarb demnach das Pilotprojekt anfangs, "ohne die Zielgruppe deutlich zu machen". Erst später habe das Ressort die Werbeauftritte dahingehend verändert, dass konkret der Bedarf an Pionieren beworben wurde.

Großteil der Bewerber musste abgelehnt werden

Dass nicht von Anfang an die Zielgruppe im Mittelpunkt stand, hatte nach Ansicht des RH zur Folge, dass der Großteil der Freiwilligenmeldungen abgelehnt werden musste, was zu einem vermeidbaren Aufwand führte: Bis Ende 2012 meldeten sich demnach 2.249 Interessenten, wovon rund 83 Prozent wegen fehlender Grundvoraussetzungen eine Absage erhielten. Letztlich schlossen 178 von 227 Interessenten die Eignungsprüfung ab.

Dazu kommt, dass die Werbeausgaben einen großen Teil der Projektausgaben im Jahr 2012 ausmachten: Insgesamt wurden für das Pilotprojekt rund 850.000 Euro ausgegeben, davon rund 430.000 für Werbemaßnahmen - das sind mehr als 50 Prozent, hält der RH fest.

Personalausgaben 17-mal höher

Vor allem wegen der Prämie waren die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17-mal höher als für einen Soldaten einer Milizkompanie "alt", errechnete der RH. Für die Dauer des auf drei Jahre angelegten Pilotprojekts und unter Annahme der personellen Vollbesetzung der zwei Milizpionierkompanien erwartet der RH für die Anerkennungsprämie Kosten von 3,81 Millionen Euro. Nach den Budgetvorschriften hätte das Verteidigungsministerium hier eigentlich das Einvernehmen mit dem Finanzministerium herstellen müssen, kritisierte der RH.

Ministerium: Prüfungszeitpunkt "unüblich"

Das Ministerium hielt zur Prüfung generell in einer Aussendung fest, dass diese "unüblicherweise" bereits im ersten Drittel des Projektzeitraums erfolgte. Ziel sei es, Erfahrungen für die Professionalisierung der Streitkräfte im Bereich der Miliz zu gewinnen, das Projekt folge somit einer wesentlichen Empfehlung der Bundesheerreformkommission. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse würden "in die weiteren Bearbeitungen für die im Rahmen der Reform des Wehrdiensts anstehende Attraktivierung der Miliz einfließen".

Nach der Volksbefragung im Jänner 2013, bei der die Österreicher für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmten, wurde für die zwei Milizpionierkompanien nicht mehr rekrutiert. Sie bestehen aber weiterhin unter denselben Voraussetzungen bis Ende Oktober 2015, hieß es aus dem Ressort. Wie es danach mit ihnen weitergeht, werde sich im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Miliz entscheiden. (APA, 19.2.2014)

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