Pilotprojekt Freiwilligenmiliz läuft aus

9. April 2015, 07:52
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Ende noch heuer nach Kritik des Rechnungshofs - Klug will bald neues Dienstrecht vorlegen

Wien - Das Bundesheer-Pilotprojekt der Freiwilligenmiliz läuft Ende des Jahres aus. Das sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch im Rechnungshofausschuss des Nationalrats, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Außerdem kündigte er an, noch heuer ein neues Dienstrecht vorlegen zu wollen.

In einem im Februar veröffentlichten und nun im Ausschuss debattierten Bericht hatte der Rechnungshof das Pilotprojekt kritisiert. Er monierte etwa, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung des Projekts unzureichend waren und die Werbemaßnahmen 2012 mehr als 50 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten. Das Pilotprojekt war eines von drei Versuchsprojekten, die 2011 unter dem damaligen Minister Norbert Darabos (SPÖ) zur Erprobung eines Berufsheers initiiert wurden.

Neues Dienstrecht

Außerdem kritisierte der RH, dass die Personalausgaben für einen Milizsoldaten der Freiwilligenmiliz rund 17-mal höher waren als für einen Soldaten einer Milizkompanie "alt". Grund dafür war vor allem das Prämiensystem. Zu den entstandenen Kosten sagte Klug am Mittwoch, diese seien bei einer Millionen Euro jährlich und insgesamt bei drei Millionen Euro gelegen.

Dass es bald zu Änderungen am Dienstrecht kommen soll, ist für Klug klar: "Ich sehe Veränderungsbedarf." Noch 2015 will er eine Dienstrechtsreform für den Soldatenberuf vorlegen. (APA, 9.4.2015)

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