Auch Slowakei legt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Eis

  • Protest gegen ACTA.
    foto: apa

    Protest gegen ACTA.

"Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel"

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Abkommens über Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) vorerst gestoppt. Das sagte Wirtschaftsminister Juraj Miskov gegenüber Medien. "ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten an ACTA ist in vielen Dingen berechtigt", erklärte Miskov von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS).

"Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel"

Laut Miskov will die slowakische Regierung ihre genaue Position zu ACTA noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März formulieren. Ex-Premier Robert Fico, der Chef der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung), erklärte: "Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel." Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich auch mehrere Abgeordnete der Mitte-rechts-Parteien ausgesprochen.

Proteste

Am Samstag fand vor dem Regierungsgebäude in Bratislava eine Demonstration gegen ACTA statt. Daran nahmen mehrere hundert vorwiegend junge Menschen teil. In Wien soll am kommenden Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu dem Vertrag geäußert. Auch in Slowenien, Deutschland und anderen Ländern regt sich Protest. Hacker legten in mehreren Ländern aus Protest Internetseiten lahm.

Kampf gegen Fälschungen

22 EU-Mitgliedsstaaten haben das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen fertiggestellte Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich.

Haftbare Provider

Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern sollen. Es sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Datenschützer und andere Kritiker befürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. (APA)

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Am 11.2. finden europaweit Demonstrationen gegen Acta statt!

http://www.stopp-acta.at/

Wird's so laufen wie mit der EU-Verfassung?

Oder kapiert die Politik vielleicht endlich, dass sie wieder mehr für die Bevölkerung tun muss?

IPRED heißt das, da steht dann das drinnen, was sich für acta doch nicht ausging. salamitaktik und gummiwand.

"SPÖ, [...] haben sich kritisch zu dem Vertrag geäußert."

"Am 26. Januar 2012 traten als weitere Signatare die EU, Österreich, [...] bei." (Wikipedia)

Bei dieser SPÖ kann man sich nur mehr an den Kopf greifen! Denkt da irgendjemand mit oder ist das nächste Wahlziel die 5%-Hürde zu schaffen?

"Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich."
""Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen", sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder"

http://futurezone.at/netzpolit... m-acta.php

bleibt nur noch die hoffnung auf das EU-parlament (und zivilen widerstand). das österreichische regierungsverhalten ist wieder typisch: alles blind unterschreiben und dann behaupten, "wir können nix dafür, das hat uns die EU aufs aug gedrückt ...!

dekuji!
danke!
es tut sich etwas.

Danke

Es gibt doch noch Staaten/Politiker mit Hirn.

Wesentliche Ergänzungen

zur EMRK liegen ja seit Jahren unratifiziert in den Schubladen.

Wenn es um Bürger-, und Menschenrechte geht, geht Regierungen regelmäßig die Ratifizierfreude aus.

Geht es um Bürgerausschaltung, wird Gas gegeben.

Man denke an das SPG, u.s.w.

Re SOPA/PIPA/ACTA oder auch z.B. "Glücks"spiel u. ä. haben natürlich Parteibonzen längst die Stimmen der Abstimmungsblöcke in den Parlamenten an die Meistbietenden verkauft.

Und zusätzlich an die USA verschenkt, die jeden Winkel der Welt zu ihrem Polizeirevier erklärt haben.

Dabei ist es so einfach mit Lobbyismus umzugehen.

Ein Blechdöschen Ohropax ist nicht teuer.

Aber taub stellen sich Politiker nur, wenn Bürger nach Bürgerrechten und Reformen verlangen.

regieren wäre vermutlich um so vieles einfacher, wären da nicht immer diese lästigen bürger, die dann feststellen, he, wir haben auch noch rechte... und nein, das und das wollen wir so nicht. mit untertanen wars halt noch einfacher ...

Regieren wäre auch sehr einfach wäre man als Politiker Lobbyist des Bürgers.

Zeit dass die Österreichische Regierung auch reagiert....

hat ja schon reagiert: mit unterschrift - aber DANACH äußert sich die SPÖ kritisch ???

Die österreichische Regierung reagiert auf gar nichts mehr. Die ist seit Jahren klinisch tot und wird nur mehr von Marionettenspielern scheinbar am Leben gehalten.

sehr gut, dass sich da was bewegt.

die hoffnung besteht, dass Ö zwar träge und ein spätstarter ist, aber sich trotzdem irgendwann bewegen wird. (außer der betonpartei, aber von der erwartet das auch niemand, oder?)

Korruptionsgradmesser

Man sollte mal ganz genau analysieren, wer alles ACTA zugestimmt hat. ACTA ist zu 100% ein Lobbyistenprodukt und gegen die eigene Bevölkerung.

Mich interessiert 1) was denken sich einfache, normale Bürger, die meistens ÖVP wählen, wenn ihre Partei so gegen die eigenen Rechte vorgeht?

Und zweitens bin ich mal gespannt, wie korrupt das europäische Parlament derzeit ist. Ich halte eigentlich viel von denen. Sollte das EU-Parlament ACTA jedoch nicht in der Luft zerreißen, dann hat die derzeitige EU Struktur selbst für mich als "glühenden Europäer" ausgedient. Hoffentlich behalte ich mit meiner Einschätzung des EU-Parlaments recht...

Mich interessiert 1) was denken sich einfache, normale Bürger, die meistens ÖVP wählen, wenn ihre Partei so gegen die eigenen Rechte vorgeht?

Das interessiert doch die meisten nicht. Die Wählen aus ihrer Sicht das "geringere" Übel, dabei laufen die ja ins offene Messer hinein - naja im Grunde wird denen das Messer in den Rücken gesteckt.

Damit kann die ÖVP wieder tolle anti-EU-Politik machen. Schuld sind die "Schuldigen" aus der Regierung niemals, weil da die Schuld an Brüssel weiter gegeben wird ... aber da sind sich ÖVP und FPÖ/BZÖ gleicher als gleich ...

eu parlament wird halt overruled vom rat und der Kommission dessen Österreicher vulgo Johannes Hahn, Faymann und Spindelegger + Minister die Schuld dran tragen

Schwarz wird gewählt, weil schon immer schwarz gewählt wurde. Ich wage zu behaupten, dass viele Leute einfach nur ein Kreuzerl machen, weil das immer schon so war und sich für den rest nicht interessieren.

Der nächstgeringere Anteil dürfte "Personenwähler" sein - der, der am freundlichsten vom Plakat grinst, wird gewählt.

datenschützer befürchten...

dass es zur Überwachung und zu Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Und ich befürchte, dass ACTA einzig und allein aus diesem Grund erfunden wurde.

korrektur meines vorigen postings [http://derstandard.at/plink/132... /24748108]

die slowakische, nicht die polnische unterzeichnerin. hier ihre erklärung:
http://metinalista.si/why-i-signed-acta/

für dich gilt wohl "no drink today" als handlungsaufforderung!

frag mich, ob sie den text gelesen haben.

gleich im ersten absatz steht:
Slovenia

Die "slowenische" soll das wohl lauten ... ;-)

bitte...

"Hacker legten in mehreren Ländern aus Protest Internetseiten lahm".. nein, das sind keine hacker, das sind einfach leute, die ddos programme benutzen können.

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