Auch Slowakei legt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf Eis

  • Protest gegen ACTA.
    foto: apa

    Protest gegen ACTA.

"Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel"

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Abkommens über Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) vorerst gestoppt. Das sagte Wirtschaftsminister Juraj Miskov gegenüber Medien. "ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten an ACTA ist in vielen Dingen berechtigt", erklärte Miskov von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS).

"Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel"

Laut Miskov will die slowakische Regierung ihre genaue Position zu ACTA noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März formulieren. Ex-Premier Robert Fico, der Chef der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung), erklärte: "Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel." Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich auch mehrere Abgeordnete der Mitte-rechts-Parteien ausgesprochen.

Proteste

Am Samstag fand vor dem Regierungsgebäude in Bratislava eine Demonstration gegen ACTA statt. Daran nahmen mehrere hundert vorwiegend junge Menschen teil. In Wien soll am kommenden Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu dem Vertrag geäußert. Auch in Slowenien, Deutschland und anderen Ländern regt sich Protest. Hacker legten in mehreren Ländern aus Protest Internetseiten lahm.

Kampf gegen Fälschungen

22 EU-Mitgliedsstaaten haben das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen fertiggestellte Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich.

Haftbare Provider

Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern sollen. Es sieht unter anderem vor, dass Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Datenschützer und andere Kritiker befürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. (APA)

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