ACTA - Polen: Internet-Organisationen boykottieren Treffen mit Tusk

6. Februar 2012, 14:04
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Premier wollte über Vertrag gegen Internetpiraterie debattieren - "Erst volle Transparenz und Offenheit" gefordert

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat mit einem Expertentreffen zum umstrittenen internationalen Abkommen über Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) keinen Erfolg gehabt. Die wichtigsten Organisationen, die sich mit der Frage der Internet-Freiheit beschäftigten, boykottierten nämlich die Zusammenkunft mit Tusk am Montag. "Die Debatte mit der Regierung hat keinen Sinn", erklärte Piotr Waglowski, Experte für juristische Fragen im Internet, der Zeitung "Gazeta Wyborcza". Tusk hatte am Freitag angekündigt, Polen werde das internationale Abkommen zur Internetpiraterie und Urheberverletzungen ACTA vorerst nicht ratifizieren, obwohl das Land es bereits unterschrieb.

"Improvisierten Kongress Freies Internet"

Die Organisationen schlossen sich zu einem "Improvisierten Kongress Freies Internet" zusammen und veröffentlichten eine Erklärung, in der sie vor einer möglichen Debatte "erst volle Transparenz und Offenheit" fordern. Erst müssten alle Dokumente zu dem ACTA-Abkommen veröffentlicht werden, so die Erklärung, denn bisher seien zentrale Begriffe des Dokuments nicht ausreichend definiert, darunter der Ausdruck "Piraterie". Die entsprechende Bedeutung der Begriffe sei nur den Regierungsdelegationen bekannt, die an den Verhandlungen zu ACTA teilgenommen hätten. Dem "Kongress Freies Internet" gehören unter anderen die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die Stiftung Panoptykon und die Stiftung Modernes Polen an.

Auch andere Eingeladene kritisieren die Veranstaltung. So gibt die Regierung an, 134 Einladungen verschickt zu haben, doch bei vielen Gästen kam der Brief offenbar gar nicht an. "Wir haben nichts bekommen", kommentierte Igor Janke von der Internet-Seite Salon24. Als "großen Schwindel" bezeichnete der Sprecher der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Adam Hofman das Treffen bei der Regierung. Konsultationen hätten vor der Unterzeichnung des Abkommens stattfinden müssen, erklärte der Politiker gegenüber Journalisten.

"Die Regierung dreht hier die normale Reihenfolge um, zuerst zu diskutieren und dann zu unterschreiben"

So sehen das auch traditionell regierungsfreundliche Medien. "Die Regierung dreht hier die normale Reihenfolge um, zuerst zu diskutieren und dann zu unterschreiben", erklärte Agata Nowakowska von der Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Montag gegenüber Radio TOK FM. Der Soziologe Maciej Gdula erklärte dem Radio, vor einem Treffen mit Internet-Organisationen müsse Tusk bestimmte Zugeständnisse machen. "Es kann nicht sein, dass er sich Volkes Stimme anhört wie Wladimir Putin und dann doch macht, was er will", so Gdula.

Ministerpräsident Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorlegen "bis alle Zweifel geklärt" seien. "Das kann letztendlich auch bedeuten, dass wir das Dokument nicht akzeptieren", so Tusk. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Schritt nur auf die Umfragewerte der "Bürgerplattform" zu reagieren, die seit Beginn des nun über zwei Wochen dauernden Streits um ACTA deutlich sanken. Dennoch unterschrieb die Regierung das Abkommen in der vorvergangenen Woche. (APA)

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