Polen legt Piraterieabkommen ACTA auf Eis

4. Februar 2012, 08:27
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"Argumente der Netzgemeinde berechtigt" - Ratifizierung ausgesetzt

Die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA feiern einen ersten Erfolg: Die polnische Regierung hat am Freitag die Ratifizierung des Vertragswerks ausgesetzt.

Argumente der Netzgemeinde berechtigt

"Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen". Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt. Auch in Österreich und anderen Ländern stößt das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) auf Widerstand.

"So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt"

Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

Demos

In Polen hatten Netzaktivisten tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an.

Anonymous

Teile der Anonymous-Bewegung griffen am Freitag die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der Inhalte des Ministeriums wurden etwa vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am ACTA-Abkommen verbreitet. Die Hacker gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.

Verschärfung des Urheberrechts

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Zustimmung des EU-Parlaments

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Das Abkommen verpflichtet zur Kooperation und Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Datendiebstahl, erleichtern soll. Österreichs Regierung entschloss sich Ende Jänner zur Unterzeichnung. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.

Kritiker  haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen - der WebStandard berichtete.  (APA/dpa)

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