Prozess gegen Journalisten: "Es gibt noch Richter in der Türkei"

26. Februar 2016, 13:07
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Die zwei Reporter Can Dündar und Erdem Gül wurden zwar freigelassen, doch noch immer droht ihnen Haft – Sie zeigen sich dennoch kämpferisch

Istanbul – "Wir wollten Erdogan ein Geburtstagsgeschenk machen", sagt der Chefredakteur der regierungskritischen "Cumhuriyet", Can Dündar, vor laufenden Kameras. Denn an diesem Freitag hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Geburtstag. Neben Dündar steht sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül ein wenig ungläubig schauend. Dann lächelt Dündar und wünscht dem Staatsoberhaupt alles Gute.

Rund drei Monate nach ihrer Festnahme wurden Freitag früh die beiden prominenten türkischen Journalisten Dündar und Gül von der Tageszeitung "Cumhuriyet" nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes aus der Haft entlassen. Aber immer noch droht den beiden lebenslange Haft, das Verfahren gegen sie wurde nicht eingestellt. Bis zum Beginn ihres Prozesses am 25. März dürfen sie damit auf freiem Fuß sein, jedoch nicht die Türkei verlassen.

Sieg für andere Journalisten

Dündar und Gül wurden von ihren Familien und Kollegen vor dem Gefängnistor mit Applaus empfangen. "Ich denke, das ist eine historische Entscheidung", sagte Dündar. Das Urteil sei auch ein Sieg für andere Journalisten und die Meinungs- und Pressefreiheit. Und: "Sie werden es bereuen, dass sie uns inhaftiert haben." Als Journalisten würden sie weitermachen und hätten noch weitere Geschenke für Erdogan, kündigte Dündar an. Dann erinnerte er an jene Journalisten, die immer noch in türkischen Gefängnissen sitzen. Die "Cumhuriyet" jubelte in ihrer Onlineausgabe: "Es gibt noch Richter in der Türkei."

Lob für Entscheidung

Die Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG), Rubina Möhring, lobte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie mahnte aber auch: "Der Haftentlassung muss nun die Einstellung des immer noch drohenden Verfahrens und die Aufhebung aller absurden Vorwürfe folgen." Man sei wegen des drohenden Verfahrens immer noch extrem besorgt, so Möhring. "Dündar und Gül stehen nur vor Gericht, weil sie ihre journalistische Arbeit getan haben."

40 Tage Isolationshaft

Dündar und Gül waren am 26. November vergangenen Jahres wegen des Verdachts auf Spionage und Geheimnisverrats in Haft genommen worden. Davon saßen sie insgesamt 40 Tage in Isolationshaft. Die Staatsanwaltschaft forderte lebenslänglich. Ihre Verbrechen: Die Zeitung hatte im Mai zuvor Bilder veröffentlicht, die Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zeigen sollen, als diese Anfang 2014 Waffen über die Grenze nach Syrien transportiert haben sollen. "Der Moment, in dem der Staat scheitert", lautete eine der dazugehörigen Cumhuriyet-Schlagzeilen.

Anzeige von Erdogan

Staatspräsident Erdogan selbst hatte daraufhin Anzeige gegen die Journalisten erstattet. Er drohte im Staatssender TRT damit, der Journalist werde "einen hohen Preis" für die Veröffentlichung zahlen und nicht ungestraft davonkommen. Zwar nannte er nicht den Namen Dündar, aber jedem war klar, wen er meinte.

Schon zuvor hatte es immer wieder Berichte und Geschichten über Waffenlieferungen nach Syrien an islamistische Kämpfer gegeben. Ankara hatte diese bisher immer zurückgewiesen, und erklärt, es handle sich um humanitäre Sendungen für die turkmenische Minderheit im Nachbarland. Doch noch nie zuvor wurden Journalisten so sehr wegen solch eines Berichtes unter Druck gesetzt, wie Dündar und Gül.

Offener Brief

Als kurz nach ihrer Festnahme am 30. November ein EU-Sondergipfel anlässlich der Flüchtlingskrise stattfand, baten die zwei in einem offenen Brief aus dem Silivri-Gefängnis um Beistand. "Wir hoffen aber auch, dass die bestmögliche Lösung für die Flüchtlingskrise Sie nicht daran hindern wird, weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und sie zu verteidigen", schrieben sie, und weiter: "In diesem Sinne bitten wir Sie gerade jetzt sehr eindringlich um Ihre Solidarität. Im Namen aller in der Türkei verhafteten Journalisten."

"Willkommen zurück", schriebt der prominente Journalist Hasan Cemal in der Internetzeitung "T24" am Freitag. "Ein Licht der Hoffnung ist in der Dunkelheit erschienen", freut sich Cemal, und weiß. "Aber es gibt noch viel zu tun." (APA/Cigdem Akyol, 26.2.2016)

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