Der beschwerliche Weg zu den Flüchtlingsquoten

Hintergrund16. Juni 2015, 07:00
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Am Dienstag beraten die EU-Innenminister über den Vorschlag der EU-Kommission. Bis zu einer Einigung sind noch viele Hürden zu überwinden

Während hunderte Flüchtlinge an italienischen Bahnhöfen auf dem Asphalt schlafen oder ihnen an der Grenze die Weiterreise nach Frankreich verweigert wird und während Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu drastischen Mitteln greift, ringen die EU-Mitgliedsländer um Flüchtlingsquoten. Der Vorschlag der EU-Kommission, als Folge gestiegener Flüchtlingsströme die zahlreichen Migranten auf alle Staaten zu verteilen, erweist sich als Projekt mit offenbar geringen Erfolgsaussichten. Bereits im Vorfeld holten einige Länder zu scharfer Kritik aus, während sich jene Mitglieder, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, wenig überraschend für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel aussprechen. Wenn am Dienstag die EU-Innenminister in Luxemburg zusammenkommen, wird einmal mehr dieser Graben innerhalb der EU sichtbar werden. Das erschwert natürlich die Entscheidungsfindung.

foto: reuters/eric gaillard
Dieser Flüchtling wartet in der italienischen Grenzstadt Ventimiglia auf die Weiterreise nach Frankreich. Und Italien wartet auf Flüchtlingsquoten.
  • Der Entscheidungsprozess

"Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments." (Artikel 78.3 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)

Für die Zustimmung der verpflichtenden Flüchtlingsquoten bedarf es einer qualifizierten Mehrheit, das bedeutet 55 Prozent der Mitglieder mit mindestens 65 Prozent der Bevölkerung. Die drei Länder Großbritannien, Irland und Dänemark haben sogenannte "Opt-out"-Klauseln wahrgenommen, sind also von diesem Bereich ausgenommen und nehmen daher auch nicht am Votum teil. Daher würde auch die Zustimmung von zumindest 14 statt ansonsten 16 Ländern reichen. Das EU-Parlament hätte nur eine untergeordnete, konsultierende Rolle.

Der tschechische EU-Botschafter Martin Povejsil kündigte in der vergangenen Woche aber an, von einer Klausel im Vertrag von Lissabon Gebrauch zu machen: Demnach kann jedes EU-Land bis 31. März 2017 ohne Angabe von Gründen eine Abstimmung nach dem alten Nizza-Vertrag fordern. Und dann wären bei einer Abstimmung der 25 EU-Staaten 72 Prozent Zustimmung möglich.

  • Die Positionen der Länder

Bei zahlreichen EU-Mitgliedern ist die Position gegenüber Flüchtlingsquoten klar, bei anderen hingegen noch offen (Details siehe unten). Zu den Befürwortern gehören Länder wie Griechenland, Italien, Deutschland, Schweden und Österreich, während viele osteuropäische Staaten sowie die iberischen Länder Spanien und Portugal strikt dagegen sind und stattdessen freiwillige Quoten vorschlagen. Offen ist die Positionierung unter anderem von den Niederlanden, Zypern oder Slowenien.

In EU-Rat-Kreisen hieß es vergangene Woche, dass zehn Länder für vorübergehende, aber verpflichtende Quoten seien, zehn andere Staaten für freiwillige Quoten und die restlichen fünf EU-Mitglieder noch nicht entschieden hätten. Im derzeitigen Abstimmungsmodus wäre eine Zustimmung also möglich, im Nizza-Zählsystem hingegen wäre man weit davon entfernt.

  • Aussichten

Aufgrund dieser verzwickten Lage könnte sich eine Entscheidung bis in den Herbst verschieben. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag wird nicht mit einer Einigung gerechnet, genauso wenig wie beim EU-Gipfel Ende Juni. Wegen der dann anstehenden Sommerpause dürfte eine Entscheidung also deshalb frühestens im September fallen. (ksh, APA, 16.6.2015)

Die Positionen der EU-Länder im Detail:

BEFÜRWORTER DER EU-QUOTE

GRIECHENLAND und ITALIEN, die von der Umverteilung der Schutzsuchenden profitieren sollen, sehen die Quote naturgemäß positiv. Griechenland befürwortet den EU-Vorschlag uneingeschränkt. Italiens Premier Mario Renzi monierte zuletzt jedoch, die Anzahl umzuverteilender Flüchtlinge sei mit 40.000 für Italien und Griechenland zusammen viel zu wenig. Allein in Italien sind in diesem Jahr schon 40.000 Migranten angekommen.

Auch MALTA stimmt dem Plan der EU-Kommission ohne Vorbehalte zu. Sein Land habe selbst lange auf Solidarität in der Flüchtlingsfrage gepocht, erklärte Innenminister Carmelo Abela kürzlich. "Malta wäre nicht glaubwürdig, wenn es seinen Teil der Last nicht übernehmen würde."

SCHWEDEN, das bereits bisher pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufnimmt, spricht sich ebenfalls für eine Verteilung per EU-Quote aus.

Auch LUXEMBURGS Premier Xavier Bettel hat erklärt, "Verantwortung übernehmen" und sich solidarisch zeigen zu wollen.

RUMÄNIENS Regierung hat sich bisher noch nicht offiziell zu den EU-Vorschlägen geäußert. Premier Victor Ponta erklärte jedoch kürzlich, sein Land müsse sich auf eine verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen einstellen. Es sei "inakzeptabel , sie zurückzuweisen oder sie auf hoher See sterben zu lassen".

DAFÜR MIT ÄNDERUNGSVORSCHLÄGEN

Prinzipiell für eine fairere Aufteilung von Flüchtlingen sind auch FRANKREICH und DEUTSCHLAND. Sie haben sich jedoch für eine Neuberechnung des Verteilungsschlüssels ausgesprochen, sodass dieser bereits aufgenommene Flüchtlinge stärker miteinbezieht. Zudem sollen die EU-Außengrenzen besser überwacht werden, illegale Einwanderer umgehend zurückgeschickt und wirklich nur vom EU-Kontingent erfasste Flüchtlinge weiterreisen dürfen.

Ähnlich äußerte sich zuletzt ÖSTERREICHS Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die seit einem Jahr zu den größten Befürwortern einer EU-Quote gehört: Länder an den Außengrenzen müssten sicherstellen, dass alle Flüchtlinge "tatsächlich registriert, aufgenommen und versorgt werden". Im Mai hatte die Innenministerin erklärt, das Modell der EU-Kommission würde Österreich massiv entlasten. Österreich soll nach dem aktuellen Plan der EU-Kommission 3,03 Prozent der umzusiedelnden Flüchtlinge aufnehmen, das entspricht 1.213 Personen. Derzeit liegt der Anteil Österreichs laut Innenministerium bei rund fünf Prozent. Zusätzlichen Belastungen für Österreich werde sie nicht zustimmen, so Mikl-Leitner.

BELGIENS Minister für Asyl und Flüchtlinge, Theo Francken, fordert ebenfalls, Flüchtlinge, die sich bereits im Land befinden, stärker in die Kalkulation miteinzubeziehen. BULGARIEN wiederum ist der Meinung, mit den an seinen Grenzen ankommenden Flüchtlingen bereits genug zu tun zu haben, und fordert deshalb geringere Quoten für die Staaten an der EU-Außengrenze.

GEGNER DER EU-QUOTE

SPANIEN und PORTUGAL wollten ursprünglich lediglich eine andere Berechnung der Quote mit mehr Augenmerk auf die hohe Arbeitslosigkeit in beiden Ländern. Nach Angaben aus EU-Rat-Kreisen sind beide nun aber gegen verpflichtende Quoten und wollen Flüchtlinge lediglich auf freiwilliger Basis aufnehmen.

ESTLAND, LETTLAND und LITAUEN stehen den Quoten ablehnend gegenüber. Das Innenministerium in Riga erklärte, derzeit nur Ressourcen für 50 zusätzliche Flüchtlinge zu haben. Der estnische Sozialminister Margus Tsahkna vom Nationalistenbündnis IRL bezeichnete die Brüsseler Quote als "undenkbar". Laut Innenministerium in Tallinn kann das Land nur 84 bis 156 Flüchtlinge aufnehmen. Auch die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite stellte sich mit den anderen Baltenrepubliken in eine Linie und lehnte die obligatorische Zuteilung von Flüchtlingen durch Brüssel grundsätzlich ab.

In UNGARN stellt sich der rechtskonservative Premier Viktor Orbán vehement gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen per Quote: "Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen."

FINNLANDS neuer, rechtspopulistischer Außenminister erteilte Flüchtlingsquoten prinzipiell eine Absage. "Kein Gremium hat zu bestimmen, wie viele Menschen wir aufnehmen sollen", sagte Timo Soini. Die Flüchtlingsfrage sei am Ursprungsort der Probleme zu lösen.

Für TSCHECHIENS Regierung kommt eine Aufnahme von Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis infrage. Die EU müsse sich auf die Lösung der Ursachen für die Flüchtlingswelle sowie auf die Bekämpfung der illegalen Immigration konzentrieren, erklärte EU-Staatssekretär Tomas Prouza.

Der SLOWAKISCHE Regierungschef Robert Fico betonte, gegen die Quotenregelung "Einwände erheben" und sich der "blockierenden Gruppe" anschließen zu wollen.

Auch POLEN will lediglich einer freiwilligen Aufnahme zustimmen. Von der EU-Kommission "auferlegte Quoten" werde sein Land nicht akzeptieren, sagte Vize-Außenminister Rafal Trzaskowski.

NOCH KEINE POSITION

Die NIEDERLANDE, ZYPERN, SLOWENIEN und KROATIEN haben sich offiziell inhaltlich noch nicht festgelegt und erklärten, Vorschläge "prüfen" zu wollen. Die beiden letztgenannten Staaten tendieren laut lokalen Medienberichten allerdings zu einer rein freiwilligen Aufnahme von Schutzsuchenden. (APA)

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