Mikl-Leitner gab keine Anweisung für Asylverfahrensstopp

14. Juni 2015, 18:13
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In der schriftlichen Anweisung, mit der Ministerin Johanna Mikl-Leitner laut eigenen Äußerungen alle neuen Asylverfahren stoppen wollte, steht davon de facto kein Wort – Europarat kritisiert österreichische Asylpolitik

Wien – Innenministerin Johanna Mikl-Leitners am Freitag in mehreren Medien verkündete Anweisung, neue Asylverfahren bis auf Weiteres auszusetzen, um mit aller Kraft Rückschiebungen in andere EU-Staaten laut Dublin-Verordnung zu forcieren, wirft zunehmend Fragen auf. Denn hatte die Ministerin, etwa in einem Interview der Austria Presse Agentur, noch deutlich gesagt, dass ab sofort "Verfahren und Familiennachzug gestoppt" sowie "nur noch Rück- und Abschiebungen behandelt" würden, so ruderte sie seither zurück.

Sie habe den Asylbehörden "keine Weisung zum Nichtstun" erteilt, sondern lediglich dazu, Dublin-Fälle vor anderen Fällen zu behandeln, erläuterte Mikl-Leitner am Samstag etwa auf orf.at. Und auf STANDARD-Rückfrage sagte ein Ministeriumssprecher, überhaupt habe es sich um keine für Beamte bei Strafe zu befolgende Anordnung gehandelt, sondern nur um "eine Managementanleitung" ohne Weisungscharakter.

Rede nur von Dublin-Verfahren

Tatsächlich erfuhr DER STANDARD aus verlässlicher Quelle, dass besagtes Schreiben lediglich die Anweisung enthalten soll, Dublin-Verfahren prioritär abzuhandeln. Von einem Stopp der Behandlung anderer Asylersuchen sowie von Familienverfahren stehe darin kein Wort.

Daher werde die Anweisung nur wenig tatsächliche Auswirkungen auf Asylverfahren in Österreich haben, meint besagter Informant. Im Ministerium widerspricht man: Ziehe man die Dublin-Fälle vor, so würden eben andere Verfahren automatisch verzögert, also gestoppt.

Patzelt: "Nur wegen der Schlagzeilen"

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, findet Mikl-Leitners Kommunikationsstil aufklärungswürdig: "Die Ministerin ist offenbar gezielt mit Informationen an die Öffentlichkeit gegangen, die nicht dem entsprechen, was sie wirklich angeordnet hat. Die Vermutung liegt nahe, dass sie das wegen der Schlagzeilen tat, die signalisierten, dass es einen absoluten Asylverfahrensstopp gebe."

Eine solche Ansage erscheine der Ministerin wohl mehrheitsfähig, meint Patzelt: "Menschenrechtlich betrachtet ist so ein Vorgehen widerwärtig." . Mikl-Leitner solle das, was angeordnet wurde, offenlegen, fordert er.

Nachteile besonders für Syrer

Sollten Asyl-Neuanträge infolge der neuen Prioritätensetzung tatsächlich nachgereiht werden, so werde dies Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak besonders treffen, meinen indes Flüchtlingshelfer verschiedener Organisationen. Derzeit nämlich werde über 80 Prozent dieser Kriegsflüchtlingen in Österreich Asyl zuerkannt.

Zudem haben viele der Flüchtlinge enge Familienangehörige in Notcamps zurückgelassen. Ein Verzögern des Familiennachzugs wäre für sie besonders hart. "Dass die meisten Menschen aus Kriegsgebieten Asyl bekommen, ist klar. Warum bündelt man diese Verfahren nicht?", fragt der Anwalt und Asylexperte Georg Bürstmayr. Für das österreichische Asylsystem wäre dies "ressourcenschonend". Und: "Sollte sich die Lage in Syrien bessern, könnten die positiven Asylbescheide binnen fünf Jahren neu überprüft werden".

Europarat

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks spricht von einer falschen Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Auf Twitter schrieb der Lette: Humanitäre Verpflichtungen dürften nicht aufgegeben werden.

(Irene Brickner, APA, red, 15.6.2015)

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Besuch im Linzer Flüchtlings-Zeltlager: Seit die Antragszahlen Anfang Mai sprunghaft stiegen, steht sie zunehmend unter Handlungsdruck.
    foto:apa/kerschbaum

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Besuch im Linzer Flüchtlings-Zeltlager: Seit die Antragszahlen Anfang Mai sprunghaft stiegen, steht sie zunehmend unter Handlungsdruck.

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