Die zu Wochenanfang beschlossene Pensionsreform hat viele enttäuscht, weil so wenige Änderungen beschlossen wurden. Und das, was sich ändert, sorgt vielerorts für Kofpschütteln und Ärger: Schließlich will die Regierung in Zukunft Menschen, die in der Regelpension dazu verdienen, mit hohen Abzügen bestrafen. Es kann doch nicht das Ziel sein, leistungsfähige Pensionisten zur Untätigkeit zu verdammen, sagen viele, etwa auch Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl.

Aber man muss diese Maßnahme in Verbindung mit einer anderen sehen: Wer über das gesetzliche Antrittsalter noch drei Jahre hinaus arbeitet, zahlt nicht nur in dieser Zeit geringere Sozialversicherungsabgaben, sondern hat auch später keinen Pensionsabzug beim Zuverdienst.

Zusammengenommen sind die beiden Änderungen ein massiver Anreiz für gut qualifizierte Arbeitnehmer, die sich mit 60 oder 65 gesund fühlen, noch länger im Job zu bleiben. Vor allem für Frauen könnte dies reizvoll sein, und damit bei vielen das effektive Antrittsalter stärker hinaufsetzen, als wenn die allgemeine Anhebung schon etwas früher beginnen würde.

Zweigeteiltes Pensionssystem

Die Reform würde de facto ein zweigeteiltes Pensionssystem schaffen: Die einen, die kaum Chancen auf Zuverdienst sehen oder es nicht anstreben, würden weiterhin so früh wie möglich in Pension gehen. Darunter werden wahrscheinlich vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen sowie andere Geringqualifizierte fallen.

Die anderen aber würden alles daran setzen, erst mit 63 bzw. 68 in Pension zu gehen – und nicht nur wegen des Anreizes des halbierten Pensionsversicherungsbeitrags. Denn wer damit rechnet, später noch gut dazu verdienen zu können, der würde durch einen früheren Ruhestand sehr viel Geld verlieren.

Drei Bedingungen

Die Details der neuen Regelung sind noch nicht bekannt, aber drei Bedingungen müssten erfüllt sein:

• Erstens können die Abschläge nur für zukünftige Pensionisten gelten. Wer jetzt schon in Pension ist, hat nicht mehr die Möglichkeit, durch längeres Arbeiten den Abschlag zu vermeiden.
• Zweitens muss man dafür sorgen, dass Arbeitgeber ihren älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch die Möglichkeit geben, länger im Job zu bleiben. Wenn die Halbierung des Pensionsbeitrags, der auch für Dienstgeber gilt, nicht ausreicht, wird man sich zusätzliche Anreize überlegen müssen – oder auf aktive Unterstützung durch die Arbeitsgerichte hoffen.
• Und drittens müssen die Beamten unbedingt miteingeschlossen sein. Denn dort ist der Nutzen durch längeres Arbeiten für die Allgemeinheit besonders hoch; schließlich erhalten sie in der Pension fast genauso viel wie als Aktive und dürfen unbeschränkt dazuverdienen.

Haben die Experten "Nudge" gelesen?

Es scheint fast so, als hätten die Experten im Sozial- und Finanzministerium das Buch "Nudge" von Cass Sunstein und Richard Thaler gelesen, das Vorschläge macht, wie man mithilfe der Verhaltensökonomie Menschen dazu bringt, das richtige zu tun, ohne sie dabei zu irgend etwas zu zwingen. Das führt zu einer modernen, effektiven Sozialpolitik.

Man kann sich nur wünschen, dass dieser Versuch in Österreich gelingt. Der Regierung würde dann viel mehr Applaus zustehen, als sie es derzeit erhält. (Eric Frey, 5.3.2016)