Die Koalitionsbildung befindet sich auf der Zielgeraden. Die Zeichen verdichten sich, dass die Regierung noch vor Weihnachten steht. Im Rahmen der Serie "Österreich neu denken" hat derStandard.at die User und Userinnen gefragt, wie Österreich aus ihrer Sicht gestaltet werden soll. Geordnet nach den Verhandlungskapiteln, die auch SPÖ und ÖVP bearbeitet haben, findet sich im Folgenden ein kleiner Auszug aus über 1.400 Beiträgen.
Sicherheit und Rechtsstaat
Den Anfang machte Hans Rauscher zum Thema Sicherheit und Rechtsstaat. Die Ideen der User reichten von der Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, Reformen im Strafvollzug und der Vereinfachung der Verfassung bis zu lückenloser Transparenz in allen Verwaltungsbereichen. Brennpunkt der Diskussion: die unabhängige Justiz. Viele User sehen hier Defizite und parteipolitische Einmischung. "Ein unabhängiger Justizminister, der keiner Partei angehört, wäre ein erster Schritt", meint User New Liberal.
Arbeit und Wachstum
Zwei Themen dominierten dieses Forum: das bedingungslose Grundeinkommen und nachhaltiges Wachstum. Laut User byron sully würden besonders "Selbstständige, Studierende, Alleinerziehende sowie Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren". Eine Frage, die sich User isegrim1 dazu stellt, ist, ob ein solches Grundeinkommen finanzierbar sei, wenn andere EU-Länder nicht mitziehen und EU-Bürger, die in Österreich leben, auch Anspruch auf das Einkommen hätten. Andere Vorschläge für die nächsten fünf Jahre: flexiblere Arbeitszeiten, Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten und einheitliche Steuern in der EU.
Staatsreform und direkte Demokratie
Gerfried Sperl diskutierte mit den Usern zum Thema Staatsreform und direkte Demokratie. Neben der Abschaffung des Klubzwangs und der Einführung eines Mehrheitswahlrechts wurde über eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts diskutiert. User Danubius forderte, dass Wahllisten bei der Nationalratswahl keine Reihung mehr haben sollten, sodass sie die Wähler selbst reihen und man sich intensiv mit den Kandidaten auseinandersetzen müsste. Auch die Möglichkeit für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild wurde erörtert. Während User in Zweifel zogen, dass die Wähler auch "reif genug" für eine solche Entscheidung wären, würde User A.T. auch über komplexe Sachverhalte wie die Rettung der Hypo Alpe Adria abstimmen lassen.
Familie und Jugend
Ideen zur Kinderbetreuung standen im Mittelpunkt dieser Diskussion mit Peter Mayr. User Marie Werner warf ein, dass "der staatliche Ausbau von Kinderbetreuung viel Geld kostet und wenig Wettbewerb zulässt". Stattdessen sollte lieber die Familienbeihilfe erhöht werden. Der User an-denken teilte diese Meinung nicht. Er forderte, dass Kinderbetreuung, wie die Pflichtschule, gratis sein soll, und User AliceGoneMad forderte einen Rechtsanspruch für leistbare Kinderbetreuung 24 Stunden am Tag, da Menschen zunehmend flexibel arbeiten müssen.
Steuern und Finanzen
Geteilter Meinung waren die User, ob und welche vermögensbezogenen Steuern es in Österreich geben soll. Darüber diskutierten sie mit Gerald John. Für den User Studentenfutter (das Original) sind Vermögenssteuern angesichts der budgetären Lage unausweichlich, und User liberaler Prolokrat ist neben der Einführung einer Erbschaftssteuer und einer Erhöhung der Tabaksteuer auch für die Legalisierung von Cannabis, "weil auch das weitere Einnahmen bringen würde". Auf der anderen Seite wurde die hohe Abgabenquote in Österreich bemängelt. Die Ideen zur Entlastung reichten von der Abschaffung von Umsatz- und Mehrwertsteuer bis zur Neubewertung der Pendlerpauschale, die zudem wenig ökologisch sei.
Bildung und Wissenschaft
In der Diskussion zur Bildungspolitik mit Lisa Nimmervoll orteten die User Handlungsbedarf sowohl bei den Schulen als auch in den Universitäten. User semian fand, dass vor allem die Mittelschule Reformbedarf hat, da sonst bereits in frühem Alter selektiert wird. User chymia plädierte für mehrjährige Übergangsphasen zwischen Volksschule und Mittelschule wie auch zur Universität. User leo lenz ist der Meinung, dass der "Ökonomisierung der Bildung Einhalt geboten werden soll". Bei der Wissenschaftsförderung herrschte überwiegend Einigkeit: Österreich muss mehr Geld für Forschung ausgeben.
Gesundheit und Pflege
Marie-Theres Egyed diskutierte mit den Usern zu Gesundheit und Pflege. Viele User wünschen sich eine bessere Strukturierung des Gesundheitswesens, wodurch Kosten eingespart werden könnten. Die Kompetenzen seien zersplittert und verhindern systemübergreifende Änderungen, meinte User wasndas. Auch bei der Organisation von Krankenhäusern brauche es mehr zentrale Steuerung. Außerdem soll es mehr Patientenbeteiligung geben, etwa mit einer Pflegeversicherung oder der Einführung von Ambulanzgebühren.
Österreich und Europa
Im letzten Teil der Diskussionsreihe diskutierte Thomas Mayer mit den Usern. Eine politische Union, in der Mitgliedsstaaten Kompetenzen abgeben, forderte User Eleftherios. Ein Vorschlag, dem viele zustimmten. Ob dabei auch das Steuersystem EU-weit vereinheitlicht werden soll, wurde von den Usern allerdings unterschiedlich bewertet. Weitere Vorschläge für eine gestärkte EU reichten von einer EU-weiten Tageszeitung in mehreren Sprachen bis hin zu mehr Rechten für das EU-Parlament und der Direktwahl eines EU-Präsidenten.
(Florian Stambula, derStandard.at, 11.12.2013)