Brüssel/Madrid - Spanien hat sich nach langem Zögern nun doch zu einem finanziellen Notruf durchgerungen. Das Land werde bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten, um jegliche Zweifel an ihrer Überlebensfähigkeit zu zerstreuen, erklärten die Finanzminister der Euro-Länder am Samstag (siehe auch die Eurogruppenerklärung). Die genaue Dosis der Geldspritze soll in den kommenden Tagen eine unabhängige Untersuchung des Finanzsektors ermitteln, der unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase ächzt.
40 bis 60 Milliarden oder mehr
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf der spanischen Banken sei auf 40 bis 60 Milliarden Euro geschätzt worden. Hinzu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie "ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt". Dieses Vertrauen sieht Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek vorerst gewonnen: "Ich gehe davon aus, dass sich die freundliche Tendenz (an den Börsen; Anm.) vom Freitag über Asien und Europa fortsetzen dürfte".
Bernhard Felderer, scheidender IHS-Chef und Präsident des Staatsschuldenausschusses sieht in der Bankenhilfe die einzige Möglichkeit für Spanien, aus der Krise zu kommen. Das Budgetdefizit des Landes sei durch die bereits erfolgten Staatshilfen für die Banken ohnehin schon höher ausgefallen als geplant, "aber das war nur ein Tropfen auf den heißen Stein", so Felder am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weitere Bankenhilfen wären für das Land selbst nicht tragbar gewesen, weil seine Verschuldung sonst sprunghafte angestiegen wäre. Wenn Spanien in die gleiche Situation käme wie Griechenland, "dann hätte die Krise eine ganz andere Dimension", so Felderer.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich auch angesichts der bevorstehenden Wahlen in Griechenland dafür ausgesprochen, den Euro auf mögliche Kettenreaktionen vorzubereiten. Dass das auch nötig ist, bestätigt Raiffeisen-Analyst Brezinschek. "Wir wissen nicht, was für Ergebnisse am 17. Juni verlautbart werden und ob die griechischen Politiker weiter Öl ins Feuer gießen werden", so der Analyst. Die Instrumentarien dafür seien aber nicht in wenigen Wochen zu schaffen, betonte Faymann. Am Ende dieses Prozesses solle eine Banken-Union stehen, mit strengen Regeln für Banken und Finanzmärkte, sagte der Kanzler den Tageszeitungen "Kurier" und "Österreich".
Richtiger Schritt
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem richtigen und wichtigen Schritt. "Deswegen ist das, glaube ich, ein guter Tag", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters. Schäuble zeigte sich überzeugt: "100 Milliarden Euro sind mehr als das, was am Ende benötigt werden wird."
Spanien ist nach Griechenland, Irland und Portugal bereits das vierte Mitglied der Euro-Zone, dass im Strudel der Schuldenkrise Hilfe beantragen muss. Die Rettungszahlungen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) werden damit auf insgesamt rund 500 Milliarden Euro anschwellen.
Dem Beschluss zur Rettung der Banken war eine mehrstündige Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister vorausgegangen, die von mehreren Personen als hitzig beschrieben wurde. Streit habe es vor allem über die Rolle des IWF gegeben, der zwar kein Geld bereitstellt, aber die Reformen im spanischen Finanzsektor überwachen soll. Spanien wollte die Rolle des IWF so klein wie möglich halten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, das vereinbarte Kreditvolumen entspreche den Berechnungen des Fonds und sei damit auf jeden Fall ausreichend.
Sparauflagen für die Banken
Weiter erfuhr Reuters, das Spanien in den Gesprächen dazu gedrängt wurde, sofort einen konkreten Hilfsantrag zu stellen, dies jedoch ablehnte. Das südeuropäische Land will zunächst Details wie die genau benötigte Summe in den kommenden Tagen ermitteln und erst dann formell einen Antrag stellen, kündigte Finanzminister Luis de Guindos an. Er betonte, dass mit den Zahlungen keine Sparauflagen für das Land, sondern nur für die Banken verbunden seien. Der spanische Bankenfonds (FROB) werde das Geld erhalten. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle, erklärte de Guindos weiter.
Diese Unklarheit versteht Raiffeisen-Analyst Brezinschek nicht: "Der ESM ist ja noch nicht einmal beschlossen worden, ich frage mich, warum das überhaupt ins Spiel gebracht wird."
Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer "weichen Rettung" würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.
Prüfung vor Billigung
Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.
Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) begrüßte den Plan der europäischen Staaten, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen. Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Eurogruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten "einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Eurogebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken".
Kritik der spanischen Opposition
Die spanische Opposition übte Kritik an der Entscheidung der Regierung in Madrid, für das angeschlagene Bankensystem Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm zu erbitten. Nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy den Parteichef der Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, über das Ergebnis der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister informiert hatte, sprach der Oppositionsführer von einer "schlechten Nachricht" für Spanien, berichtete die Zeitung "El Mundo" am Samstag in ihrer Onlineausgabe.
Die Zeitung "El Pais" schrieb, dass zahlreiche befragte spanische Bankmanager befürchten, dass viel mehr Geldinstitute des Landes als die von der Regierung genannten 30 Prozent Hilfe aus dem Rettungsschirm benötigen könnten. Diese 30 Prozent, die der IWF als problematisch bezeichnet, beinhalten unter anderen Bankia, CatalunyaCaixa, Novagalicia und Banco de Valencia. Allerdings heiße es auf Seite 22 des selben Berichts, das viele weitere Banken Probleme bekommen könnten. Überprüfungen etwa von Hypothekarkrediten durch Experten seien noch nicht abgeschlossen, so "El Pais". (hier finden Sie die Details)
Beruhigung der Märkte
Das krisengebeutelte Spanien lässt die heimischen Banken derzeit von den Beratungsfirmen Oliver Wyman und Roland Berger durchleuchten, die das Ergebnis vor dem 21. Juni präsentieren wollen. Das Einschalten unabhängiger Prüfer soll den nervösen Finanzmärkten endgültig und glaubhaft Klarheit über die tatsächlich in den Bilanzen schlummernden Risiken verschaffen. Die Banken sitzen nach der 2008 geplatzten Blase auf einem Berg von Immobilien-Krediten.
Finanzprofis äußerten sich in ersten Reaktionen trotz einiger Zweifel überwiegend positiv zu den Beschlüssen. Diese könnten die Finanzmärkte etwas beruhigen, hieß es. "Die Zahl von bis zu 100 Milliarden Euro ist ermutigend und ziemlich realistisch", sagte etwa Edmund Shing von Barclays. Er bemängelte jedoch die Unklarheit über viele Details. "Die Märkte werden dies mit Zurückhaltung bewerten, bis klar ist, wie es finanziert werden soll."
Zuversicht an der Wallstreet
An der Wall Street dürfte der Auftakt der neuen Handelswoche von kollektiver Erleichterung geprägt sein. Europas Hilfen für die Rettung von Spaniens maroden Banken mildern an der New Yorker Börse die Furcht vor einem Flächenbrand in der krisengeschüttelten Euro-Zone. "Das ist ein entscheidender Schritt, um eine Ansteckung zu verhindern", sagte Tim Speiss von EisnerAmper's Personal Wealth Advisors. Die Summe sei überraschend hoch und lindere an den Aktienmärkten zumindest kurzfristig die Euro-Angst. (APA/Reuters, 10.6.2012)