Wie Parteiunternehmen an öffentlichen Aufträgen verdienen

16. Juli 2015, 14:03
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Unternehmen der SPÖ profitieren besonders von Aufträgen staatsnaher Stellen

Aufträge im Wert von über 11,6 Millionen Euro gab die Stadt Wien im Jahr 2013 an Unternehmen, an denen österreichische Parteien Teilhaber sind. Mit rund 10,8 Millionen Euro ging der Hauptteil der Summe an SPÖ-nahe Firmen. Nur 860.000 Euro gingen an Firmen mit ÖVP-Beteiligung. Eine ähnliche Präferenz für sozialdemokratische Unternehmen zeigt die Stadt Salzburg: von rund 1,2 Millionen Euro gingen nur 980,32 Euro an Unternehmen der ÖVP.

Der Trend setzt sich auf Länderebene fort. Salzburg, Steiermark und Burgenland bevorzugten klar Firmen mit Beteiligung der Regierungspartei SPÖ. In Tirol hingegen wurden ÖVP-nahe Firmen bevorzugt. In Ober- und Niederösterreich war keine klare Bevorzugung ersichtlich: ÖVP-nahe als auch SPÖ-nahe Unternehmen bekamen Aufträge in ähnlicher Größenordnung.

Bundeskanzleramt bevorzugt SPÖ-nahe Unternehmen

Das Bundeskanzleramt arbeitet öfter mit SPÖ-nahen Unternehmen als mit Firmen des Koalitionspartners. Ebenso das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Familienministerium. Einige Ministerien zeigen jedoch entweder keine Bevorzugung oder geben höhere Auftragssummen an Unternehmen des Koalitionspartners.

Kaum öffentliche Ausschreibungen

Trotz der zum Teil hohen Summen, die öffentliche Stellen an parteinahe Unternehmen zahlen, handelt es sich bei den meisten Aufträgen jedoch um Beträge unter der Ausschreibungsgrenze: Von den über 1.500 im Jahr 2013 getätigten Zahlungen findet sich nur zu einer ein Vertrag im Amtsblatt der Europäischen Union. Alle anderen Aufträge blieben demnach unter den Schwellenwerten für eine öffentliche Ausschreibung.

Allgemein scheinen parteinahe Unternehmen sehr ausschreibungsscheu zu sein: seit 2012 finden sich nur vier von ihnen im Amtsblatt. Drei davon gehören zur SPÖ-nahen Unternehmensgruppe Leykam, die vor allem mit der Leykam Druck GmbH & Co KG Aufträge lukriert. Das vierte ist die ÖVP-nahe direkte Konkurrenz, die AV + Astoria Druckzentrum GmbH.

Dieser Umstand wird von der grünen Gabriela Moser, Vorsitzende des Rechnungshofauschusses, kritisiert: "Die Vergabe von Aufträgen haarscharf unter den ausschreibungspflichtigen Schwellenwerten an parteieigene Firmen bildet ein beliebtes Feld indirekter Parteienfinanzierung." Steuergeldfinanzierte Vergaben hätten unabhängig von Schwellenwerten transparent und kostengünstig zu erfolgen.

Wie Parteien profitieren

Unternehmensbeteiligungen spielen in den Parteieinnahmen, wie sie in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht wurden, nur eine geringe Rolle. Das liegt unter anderem daran, dass parteinahe Organisationen nicht mit Einnahmen und Ausgaben aufgeführt sind. Diese halten jedoch häufig Beteiligungen an den Firmen.

Parteien können jedoch auch auf indirektem Weg von Naheverhältnissen zu Firmen profitieren. Zum Beispiel indem eine öffentliche Stelle teurere Aufträge an Firmen vergibt. Im Gegenzug dazu bekommen Parteien dann Rabatte für Dienstleistungen derselben Firmen. Erst diese Woche warf die Wochenzeitung "Falter" Herbert Kickl vor, über ein solches Konstrukt indirekte Parteifinanzierung ermöglicht zu haben.

Mangelhafte Meldungen

Der Rechnungshof kritisiert die mangelhafte Meldung von Parteien und öffentlichen Stellen. So hatten beide Parteien ursprünglich weniger Unternehmen an den Rechnungshof gemeldet. Laut Parteiengesetz müssen Unternehmen gemeldet werden, wenn die Partei oder eine nahestehende Organisation mindestens fünf Prozent direkte oder 10 Prozent indirekte Anteile hält.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ hatten auf Rückfrage vom Rechnungshof Unternehmen nachgemeldet. Der Rechnungshof vermutet jedoch, dass auch die jetzt veröffentlichte Liste der Parteiunternehmen unvollständig ist. Er hat Mitteilung an den Parteien-Transparenz-Senat erstattet.

Auch einige öffentliche Stellen zeigten sich nicht auskunftsfreudig. 427 der über 5.700 vom Rechnungshof geprüften Stellen machten keine Angaben zu Geschäften mit Parteiunternehmen. Sanktionen für Nichtmelder sieht das Gesetz – anders als das Medientransparenzgesetz – keine vor.

Forderungen nach mehr Prüfkompetenzen

In einer Aussendung bezeichnete Matthias Strolz, Parteichef der Neos, die Firmengeflechte von SPÖ und ÖVP als "strukturelle Korruption". Er fordert eine Verschärfung des Parteiengesetzes sowie erweiterte Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. Auch die Grünen fordern eine Überarbeitung des Gesetzes: "Die wertvollen Ressourcen des Rechnungshofs dürfen nicht weiter als Feigenblatt für Pseudotransparenz missbraucht werden", meint Moser. Das aktuelle Gesetz wurde 2012 mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen. (Michael Bauer, 16.7.2014)

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