Zeitung: Kickl wird illegale Parteifinanzierung vorgeworfen

14. Juli 2015, 13:41
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Justizministerium hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen fehlenden Anfangsverdachts abgewiesen. FPÖ weist Vorwürfe zurück

Wien – Die FPÖ muss sich mitten im Wiener Landtagswahlkampf mit Korruptionsanschuldigungen herumschlagen. Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Er soll über die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Partei zurücküberwiesen haben, berichtet die Wochenzeitung "Falter".

Der Bericht beruft sich auf Dokumente, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei einer Razzia in einem der Agentur zurechenbaren Gebäude entdeckt haben soll. Aus den Akten sei ersichtlich, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Agentur gewesen sei. Der Geschäftsführer soll als Treuhänder Firmenanteile und Grundstücke gehalten haben, damit Kickl nicht öffentlich aufscheint.

Mutmaßliche Kickbacks

Die Involvierung des FPÖ-Generalsekretärs in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen das Land regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf Akten aus dem noch laufenden Ermittlungsverfahren.

Die wiederholt zur Anwendung gekommene Vorgehensweise soll demnach folgende gewesen sein: Die Agentur legte Rechnungen an das Land Kärnten, denen nur teilweise eine Leistung gegenüberstand. Von den Honoraren – beglichen mit Steuergeld – soll ein Prozentsatz weiterverteilt worden sein. In Verträgen ist laut dem Artikel von 20 Prozent die Rede.

Der "Falter" will ausdrücklich keinerlei strafrechtliche Vorwürfe erheben, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Erhebungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet.

Weisung des Justizministeriums

Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft – aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität – blieb jedoch erfolglos. Mittels einer im Vorjahr erfolgten Weisung lehnte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das Begehren ab, weil kein Anfangsverdacht gegen Kickl bestand. Stattdessen wurden "weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung" angeordnet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Werbeagentur sagte der Wochenzeitung außerdem, dass auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache 70.000 Euro im Koffer überbracht worden seien. Strache weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag, dass er von den Vorwürfen rund um seinen Generalsekretär erst am Montag erfahren habe, und wollte die Angelegenheit nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Kickl selbst wies die Anschuldigungen in einer Aussendung zurück und spricht von einer "Rufmordkampagne". Die Wochenzeitung zitiere selektiv aus vertraulichen Ermittlungsakten und konstruiere falsche Zusammenhänge und unhaltbare Schlussfolgerungen, hieß es darin. Weder er noch Strache würden von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, betonte Kickl. "Ich wurde lediglich im Dezember letzten Jahres in dieser Sache als Zeuge einvernommen und habe gegenüber der Staatsanwaltschaft auf alle Fragen ausführlich geantwortet. H.-C. Strache wurde nicht einmal als Zeuge einvernommen", so der FPÖ-Generalsekretär.

Andere Parteien äußerten nach Bekanntwerden der Anschuldigungen Kritik und Empörung. So orteten Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos einen weiteren von mehreren Skandalen in der Geschichte der FPÖ. (APA, smo, 14.7.2015)

  • FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Parteichef Heinz-Christian Strache sehen sich Vorwürfen  verdeckter Geldflüsse an die FPÖ gegenüber.
    foto: apa/roland schlager

    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Parteichef Heinz-Christian Strache sehen sich Vorwürfen verdeckter Geldflüsse an die FPÖ gegenüber.

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