Über 127 Millionen Fördermittel gingen 2013 an Parteien

13. Juli 2015, 16:49
9 Postings

Fördermittel sind die wichtigste Einnahmequelle von Parteien, Werbung und Personal größte Ausgabeposten.

Der Staat Österreich lässt sich seine Parteienlandschaft einiges kosten. Über 127 Millionen Euro Fördermittel haben Bundes und Länderorganisationen der im Parlament vertretenen Parteien 2013 bekommen. Sie machen 53 Prozent der Einnahmen der Parteien aus.

Auch Kredite wurden im Nationalratswahljahr gerne aufgenommen. Über 53 Millionen Euro nahmen die Parteien auf. Das Team Stronach überbot hier alle anderen Parteien: Mit über 24 Millionen gehen rund 45 Prozent der Summe an die Neu-Partei.

Auch in einem anderen Punkt liegt das Team Stronach an der Spitze: Mit über 18 Millionen Euro an Spenden haben sie rund 95% der Parteispenden 2015 eingetrieben. Kredite und Spenden machen die Partei zumindest finanziell zu einer Großpartei. Die Bundespartei lag mit 32 Millionen Euro an der Spitze der Parteienlandschaft.

Mitgliedsbeiträge spielen nur bei der SPÖ eine Rolle. Mit über 10 Millionen Euro an Beiträgen von Mitgliedern gaben diese ihrer Partei mehr als die Mitglieder aller anderen Parteien zusammen.

Das Geld gaben die Parteien besonders für Werbung und Personal aus. Rund 91 Millionen Euro wurde für Sachaufwand in der Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt. Personal schlug sich mit 61 Millionen Euro zu Buche. Mit über 72 Millionen Euro gab die SPÖ 2013 am meisten Geld aus. Die NEOS mit rund 2 Millionen am wenigsten. Fast 60 Prozent davon für Öffentlichkeitsarbeit.

Aufgrund einer Novelle des Parteiengesetzes müssen die Parteien seit 2013 dem Rechnungshof Rechenschaftsberichte über ihre Parteifinanzen vorlegen. Dieser hat jedoch keine Berechtigung die Angaben genauer zu prüfen. Und kritisierte in einem Begleitbericht das Gesetz: "Ein wesentliches Ziel [...] – umfassende Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung aller Parteien in Österreich – ist nicht erreicht."

"Die derzeitigen Berichte spiegeln nur das wieder, was die Parteien offenlegen möchten. Was sie nicht oder falsch offengelegt haben, das bleibt im Dunklen." erklärt Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit. Mit der Initiative parteispenden.at versucht er mehr Transparenz in die Finanzierung von Parteien zu bringen. (Michael Bauer, 13.7.2015)

Share if you care.