Hans Jörg Schelling, der Länderschreck

Blog5. März 2015, 09:38
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Bei der Hypo lässt der Finanzminister die Länder links liegen – ein gutes Zeichen für Österreichs Reformfähigkeit

Das von Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgerufene Moratorium auf die Bedienung der Heta-Schulden trifft die Bundesländer finanziell hart, denn sie haften für Hypo-Pfandbriefe über 1,2 Milliarden Euro. Aber noch schlimmer scheint für sie der neue Stil zu sein, den der Herr in der Himmelpfortgasse pflegt.

Selten hat man Wolfgang Sobotka, den selbstbewussten Finanzlandesrat von Niederösterreich, so gekränkt erlebt wie am Mittwochabend, als er nach dem Treffen mit seinen Kollegen vor die Presse trat und beklagte, dass sie beim Entschluss zur Heta-Abwicklung nicht konsultiert wurden.

"Wir fühlen uns vom Finanzminister in der Zusammenarbeit auf eine harte Probe gestellt. So geht man nicht mit Partnern um, von denen man erwartet, dass sie bei der Steuerreform ihren Beitrag zu leisten bereit sind", sagte er.

Kein spontaner Beschluss

Sobotka äußerte dabei einen schlimmen Verdacht: Die Aktion sei von langer Hand vorbereitet und nicht übers Wochenende spontan beschlossen worden. Und niemand habe ihn oder seinen Chef Erwin Pröll, der völlig unwissend Sonntagvormittag in die ORF-"Pressestunde" ging, eingeweiht.

Sobotkas Klagen wirken skurril. Natürlich wurden die Länder in einer Sache nicht konsultiert, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen durfte. Die Länder sind bekanntlich kein Hort der Verschwiegenheit. Und ein Mitspracherecht haben sie in Fragen der Finanzmarktaufsicht nicht.

Oder doch? In der österreichischen Realverfassung durften die Länder beziehungsweise gewisse Landeshauptleute bisher bei allem mitreden und die Entscheidungen massiv beeinflussen. Sobotkas Empörung zeigt, dass die Bundesregierung hier dieses ungeschriebene Gesetz erstmals ignoriert hat.

Übertriebener Föderalismus

Das ist gut so, denn der übertriebene Föderalismus im Land ist nicht nur teuer, er verhindert auch viele notwendige Reformen. Der gebürtige Vorarlberger und Wahlniederösterreicher Schelling scheint die Entmachtung der Länder voranzutreiben – gestützt vom Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner.

Sobotka kann nun in der Causa Hypo zwar lautstark Geld vom Bund zurückverlangen. Aber Druckmittel hat er, wenn Schelling hart bleibt, nicht.

Auch seine implizite Drohung mit einer Länderblockade bei der Steuerreform ist nur zum Teil glaubwürdig. Wenn Werner Faymann nicht wieder gegenüber Michael Häupl einknickt – und das hat er bisher zu oft getan –, wird diese Steuerreform auch die Länder etwas kosten und sie vielleicht sogar zum Sparen zwingen.

Budgetautonomie stutzen

Und Schelling hat auch schon klargemacht, dass er bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen die absurde Budgetautonomie der Länder stutzen wird. Wenn er so vorgeht wie bei der Heta, wird ihm das auch gelingen.

Dass die Macht und Kampfbereitschaft der Länder oft überschätzt wird, zeigt auch die Entwicklung der Schulreform. Schien es noch vor einigen Tagen, als ob die "Verländerung" der Lehrerverwaltung eine beschlossene Sache ist, obwohl sie keinerlei Vorteile bringt, ist das Thema nun so gut wie vom Tisch. Das Njet der Lehrergewerkschaft hat ausgereicht, ein Herzensthema zur "Nebensache" zu machen.

Um den Föderalismus zu zähmen, braucht es in Wien nur Politiker, die sich durch Zwischenrufe aus St. Pölten und Graz nicht einschüchtern lassen. Schelling hat dafür zumindest einen ersten Schritt getan. (Eric Frey, derStandard.at, 5.3.2015)

  • Hier lachen Erwin Pröll und Hans Jörg Schelling noch gemeinsam – das war vor der Heta-Überraschung.
    foto: apa/hochmuth

    Hier lachen Erwin Pröll und Hans Jörg Schelling noch gemeinsam – das war vor der Heta-Überraschung.

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