Erwin Pröll: Stehen vor "entscheidendem Durchbruch" bei Schulreform

1. März 2015, 13:06
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Niederösterreichs Landeshauptmann für neue Kompetenzverteilung in Schule und Registrierkassenpflicht für Unternehmen

Wien - Bei der Schulreform könnte es schon bald Bewegung geben. Er habe den Eindruck, man stehe vor "einem entscheidenden Durchbruch" bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, plädiert seit Jahren dafür, alle Lehrer auf organisatorischer Ebene bei den Ländern anzusiedeln. Derzeit sind die Länder für alle Pflichtschullehrer zuständig, der Bund für Lehrer an höheren Schulen. Nun könnte sein Vorschlag tatsächlich realisiert werden, wie Pröll andeutete. Auf der anderen Seite soll es eine "strenge Kontrolle" und die Vorgabe "sämtlicher Bildungsziele" durch den Bund geben.

Bisher Widerstand der Ministerin

Am Samstag hatte auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im Ö1-Mittagsjournal Hinweise auf ein derartiges Kompromissmodell gegeben, das in der Vergangenheit vor allem am Widerstand von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) scheiterte.

Pröll erwartet durch die Dezentralisierung - entgegen dem Rechnungshof - Kosteneinsparungen. Vor fünf Jahren habe man diese mit 35 Millionen Euro beziffert. Mittlerweile sei das Einsparpotenzial wohl noch größer, sagte er.

Zweifel an KESt-Einigung mit Opposition

Beim heiklen Thema Steuerreform gab sich Pröll ausweichend. "Jede Festlegung in dieser Phase verhindert einen vernünftigen Kompromiss." Wie berichtet hat die SPÖ zuletzt ihre Forderung nach Vermögenssubstanzsteuern aufgegeben. Auf eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine höhere Kapitalertragsteuer (KESt) auf Dividenden drängen die Roten aber weiterhin.

Bei der KESt-Debatte gab Pröll zu bedenken, dass man die Zustimmung der Opposition benötigen würde. Hier sei er "sehr skeptisch, ob die Opposition bereit ist, mitzugehen". Ohne Zustimmung von Teilen der Opposition würde mit der KESt automatisch auch der Spitzensteuersatz steigen. Bei 30 Prozent KESt stiege der Höchststeuersatz auf 60 Prozent. "Da bin ich absolut dagegen", so Pröll.

Registrierkassenpflicht vorstellbar

Bei der Erbschaftssteuer ließ er ebenfalls seine Ablehnung durchblicken. Dass diese in Deutschland von der CDU gerade reformiert (und ausgeweitet) wird, ist für ihn kein Argument: Man könne nicht "Äpfel mit Birnen" vergleichen.

Positiv steht der Landeshauptmann allerdings einer Registrierkassenpflicht gegenüber. Aus "Gründen der Gerechtigkeit" sei er für die Einführung, wie er nach der Pressestunde präzisierte. In der Expertengruppe zur Steuerreform war diese noch von der ÖVP abgelehnt worden, ebenso eine Belegpflicht. Durch die Maßnahmen soll Steuerbetrug erschwert werden, die SPÖ rechnet mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Gleichzeitig forderte Pröll aber einen Bürokratieabbau für die Wirte. Diese seien ständig mit neuen Bundesnormen konfrontiert: "Barrierefreier Zugang in jedem Landwirtshaus - wo sind wir denn?"

Sorgen um die Existenz des Bundeskanzlers

Wichtig sei jedenfalls, bald eine Einigung mit der SPÖ zu erzielen. Süffisant kommentierte er dabei die Rolle von SPÖ-Chef Werner Faymann. Er höre, dass die "Existenz des Bundeskanzlers" mit der Steuerreform verbunden sei. Daher hoffe er, die ÖVP werde Faymann einen "gesichtswahrenden" Kompromiss anbieten.

Wie zuvor bereits Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigte Pröll ein gemeinsames Haushaltsrecht aller Länder im Laufe des ersten Halbjahres an. Probleme gebe es nur noch bei den Gemeinden.

Erstmals Stellung nahm Pröll zu vermeintlichen Fehltritten im privaten Bereich ("alles erstunken und erlogen"), die seit Monaten in sozialen Medien kursieren. Diese Phase sei vor allem für die Familie schwierig gewesen. Nun seien jedenfalls die Anwälte am Zug.

Bei der Frage nach einer möglichen Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl 2016 ließ sich Pröll, wieder einmal, ein kleines Hintertürl offen. Er betonte mehrmals, seine Lebensplanung sehe anders aus. Könne er nicht explizit eine Kandidatur ausschließen? "Ich schließe es auf Grund meiner Lebensplanung heute aus." (go, derStandard.at, 1.3.2015)

  • Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sorgt sich um die "Existenz des Bundeskanzlers"
    foto: apa/helmut fohringer

    Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sorgt sich um die "Existenz des Bundeskanzlers"

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