Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

24. Februar 2015, 11:47
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Vizepräsident der EU-Kommission will sich zunächst auf Fluggastdatenabkommen konzentrieren

Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Berlin. "Das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun. Erst wenn es uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, werden wir vielleicht etwas tun", fügte der EU-Kommissar hinzu. Dafür sei noch viel Zeit nötig. Er selbst wolle da "sehr vorsichtig sein."

Fluggastdatenabkommen hat Vorrang

Der Kommissions-Vizepräsident unterstrich zudem, beim geplanten Fluggastdatenabkommen und beim europäischen Datenschutz seien schnelle Beschlüsse notwendig. Er wolle seine Energie daher auf diese Felder konzentrieren.

Nach Ansicht de Maizieres gibt es in der deutschen Politik bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung durchaus Bewegung. Zielführend sei jedoch am ehesten, über Details nicht öffentlich zu sprechen. In Österreich will das Innenministerium eine neue Datenspeicherung forcieren.

EU-Vorschlag abwarten

Während sich der Minister, die Union und die deutschen Sicherheitsbehörden vehement für die Vorratsdatenspeicherung starkmachen, ist die SPD bei dem Thema skeptisch. Vor allem Justizminister Heiko Maas will eine solche Datenspeicherung verhindern. Als Kompromiss hatte sich die Koalition darauf verständigt, zunächst einen neuen Vorschlag der EU-Kommission abzuwarten. Zugleich hatte sie die Erwartung geäußert, dass die Kommission schnell aktiv wird. Die Union hat mehrfach Bereitschaft signalisiert, notfalls einen nationalen Alleingang zu starten. (Reuters, 24.2.2015)

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