Fluggastdaten als Totalüberwachung von Reisenden

20. Februar 2015, 09:48
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Die EU-Kommission will europaweit Fluggastdaten austauschen, um "unbekannte Terroristen" zu finden

Zusehends dominiert der Wunsch nach einer Fluggastdatenspeicherung die Agenda der europäischen Innenminister. Datenschützer warnen vor einer umfassenden Überwachung von Reisebewegungen - und damit vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte.

Frage: Was soll die Fluggastdatenspeicherung erreichen?

Antwort: Befürworter argumentieren, dass durch Muster im Reiseverhalten potenzielle Terroristen erkannt werden können. Daher sollen Fluglinien alle gespeicherten Daten ihrer Passagiere übermitteln - dabei handelt es sich um mehrere Dutzend Informationen, die fünf Jahre lang gespeichert werden.

Frage: Was passiert mit den Daten?

Antwort: Jedes EU-Mitgliedsland soll eine eigene Infrastruktur aufbauen, um die Daten zu speichern. Algorithmen durchsuchen die Daten dann, um anhand verschiedener Faktoren Verdächtige herauszufiltern. Schlägt ein Alarm an, werden die Informationen an andere EU-Mitglieder weitergegeben. Für Bürgerrechtler ein Albtraumszenario, da jeder Bürger verdächtigt werden kann. Die Datenschützer des AK Vorrat warnen, dass "die wahren Gefahren in der Flut an Daten untergehen".

Frage: Inwiefern geht die EU-Kommission auf die Bedenken ein?

Antwort: Kritische Daten, die etwa Rückschlüsse auf Religion, Sexualität oder politische Präferenzen erlauben, sollen nicht verarbeitet werden. Das heißt nicht, dass die Daten nicht gespeichert werden.

Frage: Ist die Fluggastdatenspeicherung schon auf Schiene?

Antwort: Nicht ganz. Das EU-Parlament hat beschlossen, bis Jahresende eine Richtlinie vorzulegen. Die EU-Kommission ist bereits 2011 mit einem Vorstoß gescheitert, nach den Terroranschlägen in Paris ist die Stimmung aber gekippt. Im EU-Parlament unterstützen die Konservativen eine Regelung klar, Grüne und Unabhängige sind dagegen. Sozialdemokraten und Liberale wollen die konkrete Richtlinie abwarten. Auch der Europäische Gerichtshof hat noch ein Wörtchen mitzureden.

Frage: Gibt es Vorbilder?

Antwort: Die EU will sich am US-System APIS orientieren. Außerdem gibt es bereits Abkommen zwischen der EU und den USA, Kanada sowie Australien.

Frage: Was sagen die Fluglinien?

Antwort: Sie befürchten vor allem hohe Kosten. Auf Anfrage des Standard nennt Austrian Airlines die "Zweifel an der Notwendigkeit der Massenspeicherung für berechtigt". Das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA habe die AUA rund eine halbe Million Euro gekostet. Für Rechnungszwecke speichern Fluglinien Daten intern für drei Jahre.

Frage: Könnte die Speicherung später ausgedehnt werden?

Antwort: In Großbritannien müssen auch Schiffsreisende Daten abgeben. Auch die Nutzung könnte ausgedehnt werden: Die Initiative NoPNR verfügt über Dokumente, denen zufolge die EU-Kommission mit den Daten auch gegen Flüchtlingsströme vorgehen will. (Fabian Schmid, DER STANDARD, 20.2.2015)

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NoPNR

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Grünpolitiker Malte Spitz hat für sein Buch "Was macht ihr mit meinen Daten?" seine Daten zu US-Flügen verlangt. Er war "erschrocken über deren Detailgrad und Genauigkeit". Spitz erhielt vier Seiten mit Infos zu:
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Journalist Glenn Greenwald enthüllte, dass die "Terror Watch List" der USA 2013 rund 700.000 Menschen umfasste. Sie wird auch durch Fluggastdaten generiert.
    foto: apa/techt

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