EU: Österreich als Hardliner bei Vorratsdaten

17. Februar 2015, 16:32
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Dokument der deutschen Regierung: Österreichisches Innenministerium forciert neue Telekomdaten-Speicherung

Das österreichische Innenministerium soll sich laut seinem deutschen Pendant EU-weit für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark machen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des deutschen Bundestages hervor, die am Dienstag veröffentlicht worden ist. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DieLinke) wollte vom deutschen Innenministerium unter anderem wissen, welche Haltung Mitgliedsstaaten der "EU9" zur Vorratsdatenspeicherung haben.

Bei den "EU9" handelt es sich um eine informelle Gruppe aus mittlerweile zwölf europäischen Innenministern, die ihre Antiterror-Maßnahmen koordinieren. Erstmals trafen neun Innenminister (Belgien, Dänemark Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien) Mitte 2013 zusammen (daher der Name "EU9"), seitdem wurde die Gruppe um Amtsträger aus Österreich, Italien und Spanien erweitert.

Befürworter

Innerhalb dieser informellen Gruppe soll sich besonders Österreich für eine Wiedereinführung von Vorratsdaten auf EU-Ebene stark machen. Zumindest nennt die deutsche Bundesregierung auf die Frage, welche Haltung die Mitglieder der "EU9" zur Vorratsdatenspeicherung hätten, nur Österreich als Befürworter der kontroversen Datenspeicherung. Das verwundert durchaus, da in anderen Mitgliedsländern der "EU9" die Vorratsdatenspeicherung sogar Realität ist: Etwa in Frankreich oder Großbritannien.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich in der Vergangenheit mehrmals für eine Neuauflage der als verfassungswidrig aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, dabei aber stets auf die EU-Ebene verwiesen.

foto: screenshot

BMI: "Kommunizieren nicht für andere Länder"

Auf Anfrage von derStandard.at heißt es aus dem Innenministerium: "Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht die Kommunikation für andere Länder übernehmen können." Die Vorratsdatenspeicherung sei aber nach Ansicht der Innenministerin nötig, um "nach einer Straftat mögliche Hintermänner aufzudecken und Netzwerke zerschlagen zu können". Dies habe Mikl-Leitner, ebenso wie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), mehrmals öffentlich betont. Daher begrüße man im Innenministerium, "dass EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos an einer Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung arbeitet".

Fluggastdaten

Besonderen Fokus legen die EU-Innenminister momentan auf den Austausch von Fluggastdaten. Diese werden offenbar wichtiger als Telekomdaten eingeschätzt. Die Fluggastdatenspeicherung (abgekürzt PNR: Passenger Name Records) sollen gegen das Phänomen der "Foreign Fighters", also nach Syrien und Irak ausgereister Bürger samt deren anschließend Rückkehr, zum Einsatz kommen.

Datenschützer bezeichnen PNR als "Reisedaten-Vorratsdatenspeicherung", die massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger eingreift. Das EU-Parlament hat dennoch beschlossen, bis Jahresende eine entsprechende Richtlinie zu entwerfen.

Keine Hintertüren

Weiters verneint das deutsche Innenministerium, dass der Einbau von "Hintertüren" in Verschlüsselungssoftware bei informellen Treffen der "EU9" besprochen worden sei. Der deutschen Bundesregierung lägen "keine diesbezüglichen Erkenntnisse" vor. Nach den Terroranschlagen in Paris zu Jahresbeginn drängten mehrere EU-Innenminister und Staatschefs öffentlich auf solche Hintertüren, mittlerweile ist die Debatte wieder etwas verstummt. (Fabian Schmid, derStandard.at, 17.2.2015)

  • Laut dem deutschen Innenministerium spricht sich Österreich auf EU-Ebene für die Vorratsdatenspeicherung aus
    foto: apa/schlager

    Laut dem deutschen Innenministerium spricht sich Österreich auf EU-Ebene für die Vorratsdatenspeicherung aus

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