Regierung will Amtsgeheimnis prüfen

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält die Abschaffung des Amtsgeheimnisses für eine gute Idee - Staatssekretär Josef Ostermayer hat den Verfassungsdienst nun gebeten, diese Möglichkeit zu prüfen

Das Amtsgeheimnis abzuschaffen hält ÖVP-Chef Michael Spindelegger für eine gute Idee. Der entsprechende Vorstoß von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sei mit ihm akkordiert und erarbeitet worden, sagt er zum STANDARD.

Kurz tritt für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Er ruft auf Facebook und Twitter sowie alle 100.000 JVP-Mitglieder dazu auf, die Initiative "Transparenzgesetz.at" zu unterstützen. Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger gegründet. Sie fordern ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden.

Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche

Vizekanzler Spindelegger will nun Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche. Das würde in etwa bedeuten, dass alle Dokumente der Regierung, Parlament, Verwaltung und öffentlicher Betriebe wie der ÖBB veröffentlicht werden müssen, wie auch alle öffentlichen Subventionen und Förderungen, alle öffentlichen Verträge, Studien, Statistiken und Gehälter und selbst das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten transparent gemacht werden müsste. Spindelegger betont, gläserner Staat statt gläserner Bürger heiße, dass "der Bürger ein Recht hat zu wissen, was mit seinen Steuern passiert, aber gleichzeitig auch ein Recht auf Wahrung seiner Privatsphäre". Der Vizekanzler will jetzt mit dem Koalitionspartner SPÖ darüber reden.

Für Informationsfreiheit

Dort dürfte er auf wenig Widerstand stoßen: Josef Ostermayer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und rechte Hand von Kanzler Werner Faymann, wäre für eine entsprechende Reform zuständig. "Informationsfreiheit muss vor Amtsverschwiegenheit stehen", sagt er zum STANDARD. Er habe bereits vergangene Woche den Verfassungsdienst gebeten, sich darum zu kümmern. Die Beamten werden nun Beispiele aus anderen Ländern hernehmen – "nicht nur aus Hamburg", sagt Ostermayer. In zwei bis vier Wochen sollen die Ergebnisse da sein, dann werde er mit dem Koalitionspartner die weiteren Schritte planen.

"Sorgfalt vor Hudlerei"

Diese Dinge gehören gründlich diskutiert, dafür müsse man sich Zeit nehmen, sagt Ostermayer. Denn: "Sorgfalt geht vor Hudlerei." So müsse etwa Datenschutz gewährleistet sein, "auch in der Regierung". Genauso wie die Rechte Dritter oder wirtschaftliche Interessen staatlicher Unternehmen.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim will die Rechtslage "umdrehen" und das Amtsgeheimnis nur noch bei wichtigen Geheimhaltungsinteressen anwenden. "Alles, was in der Verwaltung des Staates umgesetzt wird, muss nachvollzogen werden können", fordert der SP-Justizsprecher. Vorstellbar wäre für Jarolim auch mehr Transparenz bei Steuerunterlagen, wie das etwa in Schweden üblich ist. Der öffentliche Zugang zu Steuerdaten wird in Schweden allerdings auch kritisch gesehen.

Auch SJ für Informationsfreiheitsgesetz

Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jungend spricht sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus: "Ich bin der Überzeugung, dass Bürger ein Recht auf Auskunft und Einsicht von Verwaltung und Politik haben. Nichts soll geheim gehalten werden", sagt Moitzi. Weiters sollte von allen Abgeordneten das Stimmverhalten öffentlich gemacht werden. Die "Zeit des Zudeckens und Vertuschens" müsse vorbei sein.

Klubenquete im Parlament

Auf parlamentarischer Ebene soll Anfang April zum Thema eine Klubenquete abgehalten werden. "Es gibt einen Grundsatzbeschluss vom letzten Parteitag, der für den offenen Zugang von Daten eintritt", sagt SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger zu derStandard.at. Ziel der Enquete soll sein, breite Informationsarbeit zu leisten. Wichtig sei dabei, dass nicht der gläserne Bürger, sondern eine transparente Verwaltung forciert werden soll.

Die Grünen wollen wie berichtet bereits in der kommenden Nationalratssitzung Ende Februar einen Antrag für ein Transparenzgesetz einbringen.

Sektion 8 will Hamburger Modell

Die SPÖ-Sektion 8 in Wien Alsergrund verfolgt seit längerem ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Modell. Eine entsprechender Antrag soll nun bei der Bezirkskonferenz am 11. März beschlossen werden. Darin heißt es: "Bund, Ländern und Gemeinden sollen unaufgefordert alle Dokumente und alle Daten der Verwaltung in einem offenem, maschinenlesbaren Format im Internet in einem Informationsregister verfügbar machen. Dokumente(-nteile) die persönliche Daten (Datenschutz) sowie Geschäfts- und Staatsgeheimnisse betreffen sind davon ausgenommen. Die Einhaltung des individuellen Datenschutz sowie von Geschäfts- und Staatsgeheimnissen muss dabei unbedingt gewährleistet sein."

BZÖ, Stronach und Piraten ebenfalls für Informationsfreiheit

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher unterstützt die Initiative www.transparenzgesetz.at. Das BZÖ werde ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild im Nationalrat beantragen. "Transparenz eine unserer Kernforderungen", erklärt das Team Stronach gegenüber derStandard.at.

In dasselbe Horn stößt Lukas Daniel Klausner von den österreichischen Piraten: "Es ist beschämend, dass Österreich in diesem Bereich so weit hinter anderen Ländern hinterherhinkt. Ein Freedom of Information Act sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

FPÖ skeptisch

Als "weitgehend unausgegoren, nicht durchgedacht und überdies weitgehend unglaubwürdig", bezeichnete Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, den Vorstoß von Kurz. Dieser habe zwar theoretisch Recht damit, die Privatsphäre und des Eigentum der Bürger schützen wollen, allerdings könne die ÖVP in der Praxis mit diesem Anspruch nicht mithalten.

Österreich gilt innerhalb der EU jedenfalls als eines der Schlusslichter bei der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. In einer im Vorjahr veröffentlichten Analyse der Rechtslage in 93 Ländern weltweit, landete Österreich am letzten Platz. Reformbedarf sieht etwa die Verfassungsjuristin Gabriele Kucsko-Stadlmayer: Sie hat vor fast zehn Jahren im Österreich-Konvent eine deutliche Einschränkung des Amtsgeheimnisses vorgeschlagen. Sie wurde allerdings bis heute nicht umgesetzt.(Saskia Jungnikl, Katrin Burgstaller, Rainer Schüller, derStandard.at, 11.2.2013)