Schweden ist manchen schon fast zu transparent

11. Februar 2013, 13:54
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Schwedisches Öffentlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich gleich mehrfach abgesichert, stößt nach Meinung mancher Experten aber im Internetzeitalter an seine Grenzen

Wien/Stockholm - Schweden gilt als eines jener Länder, in denen Transparenz ganz groß geschrieben wird. Und das zu Recht: Das so genannte Öffentlichkeitsprinzip ist verfassungsrechtlich abgesichert und legt klar fest, dass jeder Einzelne das Recht hat, Verwaltungs- und Regierungsschriftstücke, Akten - auch der Gerichte -, Bescheide etc. einzusehen. Dezidiert in der Verfassung festgehalten ist auch das Recht auf freie (Meinungs-)Äußerung, das auch für Beamte gilt. Für all diese sehr weitgehenden Bestimmungen gibt es zwar Einschränkungen, die indes nur auf einfachgesetzlicher Ebene bestehen. Dass es vielleicht auch zu viel Transparenz geben kann, zeigen aber immer wiederkehrende Diskussionen. Denn die Grenzen zwischen dem "Gläsernen Staat" und dem "Gläsernen Bürger" verschwimmen im Internet-Zeitalter.

Öffentliches Dokument

"Zur Förderung eines freien Meinungsaustauschs und einer allseitigen Aufklärung hat jeder schwedische Mitbürger das Recht, an öffentlichen Dokumenten teilzuhaben", lautet wörtlich übersetzt die Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1949, auf der das schwedische Öffentlichkeitsprinzip beruht. Im Verfassungsgesetz von 1974 werden zudem das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso wie die "Informationsfreiheit" verankert. Letztere sichert die "Freiheit, Auskünfte einzuholen und im Übrigen an den Äußerungen anderer teilzuhaben". Und schließlich wurde 1991 noch ein eigenes Grundgesetz für freie Meinungsäußerung geschaffen, in dem noch einmal festgehalten wird, dass jeglicher Bürger das Recht hat, öffentlich "seine Gedanken, Ansichten und Gefühle" auszudrücken und weiters "Auskünfte über welches Thema auch immer" zu erteilen.

Der Begriff des "öffentlichen Dokuments" ist weit gefasst: Schriftstücke und Bilder fallen ebenso darunter wie Tonaufnahmen, Mails oder SMS. "Öffentlich" werden diese Akten, sobald sie "in einer Behörde verwahrt werden" oder dorthin zugestellt bzw. dort erstellt wurden.

Freilich kennt auch die schwedische Rechtslage Ausnahmen von der Offenlegungspflicht ebenso wie Amtsverschwiegenheit für Beamte. Schranken gesetzt sind unter anderem Auskünften, die die innere Sicherheit betreffen, die zentrale Finanzpolitik des Staates oder die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung oder Kontrolle tangieren. Bestimmte Informationen können so ganz oder teilweise mit Geheimhaltung belegt werden.

Einblick in Gerichtsakten

In der Praxis bedeuten all diese Bestimmungen: Wer in Schweden Einblick in Gerichtsakten, Verträge von Ministerien oder die (dienstlichen) Mails des Bürgermeisters nehmen will, kann zum Gericht, zum Ministerium oder ins Gemeindeamt marschieren und das dort beantragen. Mehr noch: Auch das Anfertigen von Kopien - auf eigene Kosten - ist erlaubt. Nicht nur ist der Zugriff auf Unterlagen aus erster Hand gewährleistet, auch Beamte haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, mit Medien zu sprechen. All das vorausgesetzt natürlich, dass die betreffenden Akten bzw. Sachverhalte nicht der Geheimhaltung unterliegen. So kann es auch recht einfach ans Licht kommen, wenn eine Ministerin Wegwerfwindeln mit der Dienst-Kreditkarte bezahlt (was die Sozialdemokratin Mona Sahlin in den 90er Jahren tatsächlich das Regierungsamt kostete).

Auch Steuerakten öffentich

Doch die schöne, transparente Welt hat auch ihre Nachteile. Auch Steuerakten etwa sind öffentlich, und es ist ein Leichtes, die Einkommenssituation des Nachbarn oder Kollegen herauszufinden - oder eine "alte" Gerichtsverurteilung. Nicht zuletzt dank des Internets: In den vergangenen Jahren schossen Online-Dienste aus dem Boden, die einem das quasi per Mausklick versprechen. Immerhin reagierte der Gesetzgeber mit einer Änderung, wonach die Behörden mittlerweile den Betroffenen über eine Anfrage informieren müssen: Anonym kann man also keine fremden Lohnzettel mehr ausforschen. Dezidiert ausgenommen von der Auskunftserteilung über Personen sind in Schweden nur Informationen wie Herkunft, politische Einstellung (inklusive Gewerkschaftsmitgliedschaft) oder Angaben zur Gesundheit und sexuellen Orientierung.

Dennoch gibt es Juristen, die das schwedische System ernsthaft in Frage stellen - nach dem Motto: Kann ein Grundsatz aus dem Jahr 1949 im Internet-Zeitalter noch zeitgemäß sein? Früher hätten es gerade einmal Journalisten oder Wissenschaftler der Mühe wert gefunden, bei Behörden und Ämtern Informationen ausheben zu lassen, doch heute erleichtern es Online-Register und -Datenbanken auch dem Normalverbraucher, sein Recht auf Information auszuleben. "Little brother is watching you", warnen da schon mal die Experten. Eine in Österreich zur derzeitigen Rechtslage nicht denkbare Debatte - die von den Schweden aber sicherlich sehr transparent geführt werden wird. (APA, 11.2.2013)

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