Das neue ORF-Gesetz von A bis Z

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    foto: standard/newald

Donnerstag stimmten alle Parteien Prüfregeln der neuen Medienbehörde zu und erhöhten die Gehälter dort - Parallel formulieren Medien und Kanzleramt am ORF-Gesetz - Dessen Neuerungen von A bis Z

160 Millionen Euro bringt das Gesetz dem ORF extra aus Bundesanteilen an ORF-Gebühren, definiert als Abgeltung von Gebührenbefreiungen. 2010 und 2011 erhält der ORF je 50, dann zweimal 30 Millionen. Bedingungen dafür siehe > Behinderungen, Eigenproduktionen, Filmförderung, Infokanal, Radiosymphonieorchester und Sparpakete, die teils überwacht von der > Medienbehörde.

Behinderungen Der ORF muss laut neuem Gesetz Untertitel und Audiokommentar ausbauen.

Direktoren Statt bis zu sechs ORF-Direktoren unter dem General höchstens vier. Varianten: ein statt zwei TV-Direktoren, Online zum Radiodirektor, Technik zum Finanzdirektor - nach Bedarf an Jobs für Parteien und Stimmen der Betriebsräte bei ORF-Wahl 2011.

Eigenproduktionen (Film/Serie, mit Ko- und Auftragsproduktion) muss der ORF für die 160 Millionen "kontinuierlich" erhöhen. ORF-Chef Alexander Wrabetz sprach von heuer 95 Millionen Euro für Produktionsaufträge.

Filmförderung Der ORF muss weiterhin Kinofilme fördern.

Frauenquote 45 Prozent aller neu besetzten ORF-Jobs für Frauen - ausgenommen Direktoren und ORF-Gremien.

Futurezone verbietet das ORF-Gesetz > Online

Gebühren Künftig alle fünf Jahre neu festgesetzt. Nächster Termin laut EU-Wettbewerbsverfahren: 2012. Ob der ORF mehr Gebühren einhebt, als er für den öffentlich-rechtlichen Auftrag braucht, checken > Medienbehörde und > Prüfungskommission. Im Extremfall kann die Behörde zu hohe Gebühren abschöpfen. Konsumenten bleibt ein Fluchtweg vor der TV-Gebühr: Wer nicht alle verfügbaren ORF-Kanäle empfangen kann (etwa mangels Decoderkarte), zahlt kein Programmentgelt.

Haushaltsabgabe Ab 2013 müssen alle deutschen Haushalte unabhängig vom Empfang TV-Gebühr zahlen. Hätte der ORF gern, bisher kein Thema in Österreich.

Info- und Kulturkanal Sparten-TV für Info und Kultur ab 2011 (statt TW1) ist Bedingung für die 160 Millionen - mehr dazu hier.

Medienbehörde Prüft nun auch den ORF (und nicht nur die Privatsender), etwa: Höhe und Verwendung der Gebühren, die Notwendigkeit neuer --> Onlinedienste (mit der Bundeswettbewerbsbehörde und großem Spielraum für den ORF) und (sehr global) die Erfüllung des öffentlichen Auftrags. Sie nimmt nun - für den Stiftungsrat nicht bindend - Stellung, ob jährliche > Sparpakete des ORF ambitioniert genug sind. Diesen Kompromiss beschlossen alle fünf Parteien Donnerstag im Verfassungsausschuss. Nachträglich kontrolliert die Behörde mit der > Prüfkommission, ob der ORF die von seinem Stiftungsrat beschlossenen Sparvorhaben umgesetzt hat. Sonst bekommt er im Folgejahr weniger extra Geld. Fünf Juristen sucht die Regierung als Behördenmitglieder aus, der Hauptausschuss des Nationalrats muss nun zustimmen. Polit-Funktionen von Behördenmitgliedern müssen mindestens vier Jahre zurückliegen, Medienjobs nun mindestens ein Jahr. Das Salär der Mitglieder wurde Donnerstag gegenüber der Regierungsvorlage um bis zu 1260 Euro brutto monatlich erhöht auf 6000 bis 7800 Euro. Um die Medienbehörde weisungsfrei zu stellen, brauchte es Oppositionsstimmen. Die FPÖ sorgte dafür.

Online ORF und Zeitungen vereinbarten Onlinebeschränkungen des ORF etwa bei sozialen Netzwerken, Spielen, Foren, aber auch Angeboten wie Futurezone und Regionalberichten. Redakteurssprecher Fritz Wendl protestiert dagegen heftig ("gefährlich und unprofessionell"). Verboten werden dem ORF im Web etwa Kleinanzeigen, Auktionen, Partnerbörsen, SMS-Dienste, Wetten.

Online-Regionalmeldungen Das ORF-Gesetz erlaubt pro Landesstudio nur noch 80 Regionalberichte pro Woche.

Onlinewerbung Soll dem ORF ab sofort drei Prozent der Gebühreneinnahmen bringen, ab 2013 dann vier Prozent und ab 2016 fünf Prozent. Derzeitiger Stand: rund 10 Millionen Euro,  entspricht rund zwei Prozent der Gebühreneinahmen. Verbot von Kombi-(Rabatt-)Angeboten TV und Web.

ORF 2 Europe Der ORF darf in seiner unverschlüsselten Satellitenvariante von ORF 2 künftig Programmlücken (weil ihm internationale Senderechte fehlen) mit anderen Programmen füllen - nicht aber mit zusätzlicher Werbung.

Postings und anderer User generated Content erfordert künftig eine Registrierung mit echtem Namen. Schreiben kann man dann allerdings weiterhin unter Nicknames.

Product-Placement Wird dem ORF nun auch in allen Sendungen "leichter Unterhaltung" grundsätzlich erlaubt. Ein weites Feld.

Produktionskostenzuschüsse darf der ORF nicht zur Bedingung etwa von Sportübertragungen machen. Das kam etwa beim Spartenkanal ORF Sport Plus, aber auch ORF 1 schon des öfteren vor. Dieses Verbot steht in einer "Ausschussfeststellung" zum Gesetz.

Prüfungskommission Die Medienbehörde beruft künftig die ORF-Wirtschaftsprüfer; der Stiftungsrat darf ihnen Aufträge erteilen.

Qualitätssicherung Das Gesetz verpflichtet den ORF-General, ein "Qualitätssicherungssystem" einzurichten, die Medienbehörde kontrolliert im Wesentlichen dessen Existenz.

Radiosymphonieorchester Ist für die 160 Millionen zu erhalten.

Sparpakete Die 160 Millionen extra muss der ORF auch nutzen, um Personal- und Sachkosten "nachhaltig" zu kürzen und seine Infrastruktur zu "optimieren" .

Sport plus, dem (gebührenfinanzierten) ORF-Sportspartenkanal, verbietet das Gesetz aktuelle Übertragung von Premiumsportarten, konkret nennt es Fußball-Profiligen, Ski-Weltcups/Weltmeisterschaften, Formel 1. Erst nach "angemessenem Zeitabstand" zur Austragung darf der Spartenkanal solche Bewerbe zeigen.

TV-Rechte Der ORF darf keine Rechte mit Gebühren zu überhöhten Preisen kaufen - und keine Sportrechte kaufen, ohne sie auszustrahlen.

TV-Werbespots muss der ORF wie bisher in Werbeblöcken senden, Einzelspots sind nur als "Ausnahme" erlaubt. Neu: In Sportübertragungen werden Einzelspots generell erlaubt.

Verhaltenskodex Das neue ORF-Gesetz hält die Anstalt dazu an, mit dem Redakteursrat einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, Publikumsrat und Stiftungsrat sollen einen Code of Conduct absegnen. Einen Verhaltenskodex gibt es nach STANDARD-Infos längst, er liegt aber vorerst bei ORF-Chef Wrabetz ab.

Werbung Verletzt der ORF Beschränkungen, kann die Behörde künftig Gewinne daraus abschöpfen. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2010, online ergänzt)

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na eh logisch: mehr geld für weniger menschen

mehr geld für einsparungen
und sowieso gilt frauenquote gerade nicht für die direktion

Weshalb wird die fuzo gestrichen?

Die fuzo ist mit Abstand der sinnvollste Info-Teil, wenn es um Datensicherheit und Zukunftstechnologien geht (s. zuletzt der Bericht zum Einsatz von Kampfdrohnen an der VS-Grenze).

(Meistens) top recherchierte Artikel und Informationen.

Es ist zum .... mit dem ORF und seinen Verstrickungen mit der Politik!

Vera*sche...?

160 zusätzliche (!) Millionen Euro (Euro! nicht Schilling) für den ORF. Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung? Kriegen das die anderen auch?

Wofür der ORF überhaupt zusätzliches Geld benötigt, erschliesst sich mir ebenfalls NICHT! Werbeeinnahmen UND die Zwangssteuer sollten doch mehr als ausreichend sein? Oder gibt es wirklich so viele hochbezahlte Vitamin-B-Posten in diesem Stadl?
Das nächste massive Sparpaket kommt, bald, sehr bald. Das Parlament wird es beschliessen. Danke im voraus :(

Die "Rede" vom Capperl war goldig. Fast so, als ob er selbst einen direkten oder indirekten Vorteil davon hätte. Ich schäme mich für soviel Unvermögen, Unfähigkeit und Drüberfahren über das Volk. Das ist einfach nur noch traurig.

Hmm, auswandern? Hmm...

Dumme Frage:

Ich habe keinen terestischen Empfang mangels digitalen Tuner. Kann man nicht einfach mti Telekabel ausschnapsen, dass sie mir den ORF rausfiltern damit ich nichts zahlen muss?

Bärendienst des VÖZ

Da hat der VÖZ einen tollen Erfolg - für die Zeitungen - aber nicht die KonsumentInnen!
Ich darf weiter ORF-Gebühr blechen - bekomme aber jetzt NOCH WENIGER dafür. Wengisten ORF ON und Futurezone waren gute Angebote, die man nutzen konnte - schlanke Webseiten und informativ. Die Online-Angebot werden gekillt (futurezone) und reduziert (Nachrichten). Einen Ersatz/Konkurrenten von futurezone gibt es eigentlich gar nicht. Danke VÖZ!

orf...ha, dank internet und die unfähigkeit dieses zu vereinnahmen...

...könnens sowieso bald alle kacksn gehn

Warum??

Ich find die tvthek vom ORF super

na super

Wenn wir zu viel Gebühren zahlen, schröpft sie irgendeine Behörde ab und der GIS-Zahler hat nix davon? Klingt nach einer seeeehr versteckten Steuererhöhung....

Frauenquote 45 Prozent aller neu besetzten ORF-Jobs für Frauen - ausgenommen Direktoren und ORF-Gremien.

*kopfschüttel*

so wird das nix mit der qualität ...

"Online-Regionalmeldungen Das ORF-Gesetz erlaubt pro Landesstudio nur noch 80 Regionalberichte pro Woche."

Das sind doch mehr als vor dem Gesetz, oder?!

Auf (exemplarisch) kaernten.orf.at sind's für heute schon 14.

In Kärnten

führt ja jeder vom Dörfler geschenkte Zwanziger zu einem eigenen Beitrag.

Konsumenten bleibt ein Fluchtweg vor der TV-Gebühr: Wer nicht alle verfügbaren ORF-Kanäle empfangen kann (etwa mangels Decoderkarte), zahlt kein Programmentgelt.

na wenigstens ein guter Punkt is dabei.
Ich denk mal das dem ORF da einiges an GIS gebühr abhanden kommen wird wenn es auf einmal vorraussetzung ist das man empfang haben muss dmait man zur zahlung gezwungen wird.

Einfachste Lösung: ORF einstampfen und stattdessen übernimmt ServusTV das ganze.
Is sowiso des einzig was ich primär noch schau.

die strahlen auch eine viel größere Österreich verbunden aus als es der ORF bis jetzt jemals geschafft hat.

habe ich das richtig verstanden :

wer also nur internet hat muss nicht zahlen ?

anscheinend ?!

wirklcih klar formuliert isses leider nciht.

aber bis jetzt hats ja immer geheisen "empfangsbereites Gerät" und war nie an eine prinzipielle empfangbarkeit oder qualität gebunden.

Wenns jetzt wirklcih an den empfang geknüpft wird is das natürlcih toll weil man so endlcih davon loskommt.

Mit Annahme des neuen ORF-Gesetzes verabschiede ich mich aus der Standard-Community sowie aus allen anderen österreichischen Communities. Ich weigere mich, über diesen Abschied hinaus, in Zukunft auch nur einen Klick beizutragen. Das tut mir leid, aber die ebenso arrogante wie ignorante Medienpolitik des Gesetzgebers lässt mir keine andere Wahl. Die ORF.at-Community begleite ich noch bis zu ihrer offizielle Hinrichtung.

macht nix, war eh schief.

Weiterer Punkt

Programmgestalter rausschmeissen!
Wieso im ORF 1 immer WM und im ORF 2 im Schnulzenfilme oder Volksmusik? Wieso tolle Dokus um 23.30 Uhr? Wieso ein Superserienmontag bis nach Mitternacht? Wieso Malcom Mittendrin in Dauerwiederholung? Wieso so ein schlechtes Samstagabendprogramm? Wieso auf ORF Sport nur Sportberichte aus anno dazumal? Wieso Chilli als Konkurrenz zur ZIB? Wieso zusätzlich zu Chilli konkurrenzierend Seitenblicke um 20.00 Uhr? Wieso kein Kinderprogramm von 15 bis 18 Uhr (sondern nur amerikanische Serien)?

ich fühl mich verarscht

Megafail

Irgendwie kommen mir bei jedem durchlesen neue zuckungen in meinem rechten auge! sport plus darf keine premium sportinhalte zeigen, also muss ich mir weiterhin fußball im 1er ansehen, obwohl es daneben einen sportsender gibt, auf dem in dieser zeit tw1/ö3 läuft!

haben die verhandler auch nur irgendwas in der birne oder ist da wirklich nur ein affe drinnen?

alleine die tatsache, dass der orf die fuzo schlachtet nur um mehr geld lukrieren zu können (glauben die wirklich dass durch solche maßnahmen mehr geld fließt?) ist doch schwachsinnig!

zum schluss noch: sollte die fuzo geschlossen werden, ist meine erste handlung die registrierung bei heise.de und deaktivierung sämtlicher accounts bei vöz-mitgliedern!

Genau das

Das wird auch meine erste Maßnahme sein! Ich bin sowas von stinksauer, ich könnt gar nicht so formulieren wie ich drauf bin!

Schrieb diese Zeilen und fand um 13:35 des Folgetages doch seine Sprache/Worte wieder

"Genau das Das wird auch meine erste Maßnahme sein! Ich bin sowas von stinksauer, ich könnt gar nicht so formulieren wie ich drauf bin!"

Willkommen im Jahr 2010. Nichts ändert sich. Wer einen Fernseher hat, muß Gebühren bezahlen, ob er will oder nicht, ob er ORF konsumiert oder nicht.
Kontrahierungszwang für Verbraucher. Unglaublich. Und als Draufgabe zahlt der Steuerzahler die Ausfälle durch jene, die von den Gebühren befreit sind. Es gibt keinen österr. Politiker mit Visionen. Naja, wir haben ja auch 10 Regierungen. Würde man das auf Deutschland umlegen, hätten die 90!

Kosten von links nach rechts

Schon pervers, das neue Rundfunkgesetz sieht die Einsparung von ORF-Direktoren vor, dafür werden in der Medienbehörde 5 Topjobs erfunden.Zuerst wollte man die Strukturen verschlanken-jetzt gibt es RTR, Stiftungsrat und Medienbehörde.Viel Glück bei der Verwaltungsreform!

wieso zahlt unser staat nicht unsere orf-gis-gebühr?

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