Die Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz

27. April 2010, 15:56

Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz.
Vorblatt und Erläuterungen zum ORF-Gesetz.

Im Wortlaut mit Erläuterungen zum Download

etat.at-Service: Die Regierungsvorlage mit den geplanten Gesetzestexten zu ORF, Medienbehörde & Co finden Sie links zum Download.

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ORF-Gesetz
FPÖ will in neuem ORF-Stiftungsrat mehr mitreden [3]
Vilimsky: Politische Parteien müssen nach ihrer Stärke im Nationalrat repräsentiert sein
Debatte zu ORF-Gesetz
Berka: "Eindruck der Abhängigkeit fatal" [2]
Rundfunkrechtler liefern Ratschläge für neues Gesetz
Publikumsrat
ORF-Chef Wrabetz für "kleine Gesetzesänderung" [2]
Abschaffung des Cross-Promotion-Verbots und "Richtigstellung" der Social Media Regelung - VÖP: Forderung nach "kleiner Gesetzesänderung "völlig unverständlich" - Kritik an Schleichwerbung auf Sportler-Dressen
ORF-Reform
"Wie sich die Parteien wünschen" [1]
ORF-Redakteure fordern unabhängige Gremien, Führung
ORF-Umbau
"Keine Machtfragen diskutieren" [7]
Medienstaatssekretär Ostermayer verneint Ablösepläne und Druckmittel für ORF
Bühnen-Chef Drozda
Über pauschale Vorwürfe Faymanns "verwundert"
Bühnen-Chef Drozda: Kein Mangel an Qualifikation
ORF-Reformpläne
Stiftungsratchefs: "Nicht gefallen lassen" [2]
Sie verwahren sich gegen Kanzlerbefund - Der habe implizit unterstellt, das Aufsichtsgremium des ORF wäre "ineffizient oder zu wenig fachkundig"
ORF-Gesetz
Auch Betriebsrat für kleineren Stiftungsrat
Unter Anwendung von Arbeitsverfassung und Aktiengesetz - ORF-Journalisten fordern Beseitigung der Online-Beschränkungen
Wortlaut
Bergmann schickt Faymann, Spindelegger "10 Grundsätze" [4]
Ein "Offener Brief" an die Chefs der beiden Koalitionsparteien
Kleinere ORF-Gremien
Bundesländer reagieren skeptisch [3]
Pühringer: "Entfernung der Ländervertreter kommt nicht in Frage" - Auch Vorarlberg für Länder-Vertretung im ORF - Häupl will sich zum ORF "nicht mehr äußern"
Faymann-Sager
Rote ORF-Räte protestieren gegen Faymanns Abqualifizierung [34]
Die Chefs von Vereinigten Bühnen und Wien Tourismus sehen den ORF-Aufsichtsrat zu Unrecht abqualifiziert - "Wahre Fehlentscheidungen sind woanders passiert", erklärt Stiftungsrat Norbert Kettner
Debatte um Stiftungsrat
Regierung für kleineren ORF-Aufsichtsrat [57]
SPÖ-Vorstoß: "Zehn bis 15 hoch qualifizierte" statt wie bisher 35 Mitglieder - Beschränktes Wahlrecht für Betriebsräte - Auch ÖVP-Chef für Verkleinerung des Stiftungsrats - Kritik der Opposition - Verhandlungen ab nächster Woche
ORF-Reformpläne
Dörfler: "Da wird Bundesregierung bei Ländern auf Granit beißen" [1]
Kärntner Landeshauptmann Dörfler gegen Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats - "Erster Schritt, um Bundesländerstudios kaputt zu sparen" - Salzburg für Verbesserungen offen
Wissen
Themen für das ORF-Gesetz
Faxwahl, Facebook, TVThek, ORF 3, Gebühren, Abgeltung von Befreiungen

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FPÖ will in neuem ORF-Stiftungsrat mehr mitreden [3]

Debatte zu ORF-Gesetz

Berka: "Eindruck der Abhängigkeit fatal" [2]

Publikumsrat

ORF-Chef Wrabetz für "kleine Gesetzesänderung" [2]

ORF-Reform

"Wie sich die Parteien wünschen" [1]

ORF-Umbau

"Keine Machtfragen diskutieren" [7]

Bühnen-Chef Drozda

Über pauschale Vorwürfe Faymanns "verwundert"

ORF-Reformpläne

Stiftungsratchefs: "Nicht gefallen lassen" [2]

ORF-Gesetz

Auch Betriebsrat für kleineren Stiftungsrat

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Kleinere ORF-Gremien

Bundesländer reagieren skeptisch [3]

Faymann-Sager

Rote ORF-Räte protestieren gegen Faymanns Abqualifizierung [34]

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