Die Bundesregierung scheint gewillt, sich nötigenfalls auch auf eine Kraftprobe mit den Autofahrerklubs und der Transportwirtschaft einzulassen. Wie der STANDARD aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist es ziemlich fix, dass die Mineralölsteuer um bis zu zehn Cent je Liter Diesel und Benzin erhöht wird. Derzeit bringt die Mineralölsteuer dem Finanzminister rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Künftig könnte es eine Milliarde mehr sein.

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Wien - Die Tage des vergleichsweise billigen Auftankens dürften in Österreich gezählt sein. Es verdichten sich Hinweise, wonach die zuletzt im Sommer 2007 erhöhte Mineralölsteuer (MöST) abermals hinaufgesetzt wird. Im Gespräch sind bis zu zehn Cent je Liter Diesel und Benzin. "Es geht in diese Richtung; die Frage ist nur, ob auf einmal oder in mehreren Schritten", sagte ein Verhandlungsteilnehmer dem STANDARD.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Auf der Suche nach Geld zum Auffüllen der leeren Kassen könnte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) mit einem Anheben der MöST zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sollte die MöST tatsächlich um zehn Cent je Liter erhöht werden, würden dem Staatssäckel bis zu einer Mrd. Euro zusätzlich zufließen, hat das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet. Andererseits würde der Tanktourismus zurückgedrängt.

Zwar gibt es auch aus diesem Titel Mehreinnahmen für den Staat, weil Ausländer beim Tanken in Österreich auch MöST und Mehrwertsteuer zahlen; der Spritexport wirkt sich andererseits aber höchst nachteilig auf die CO2-Bilanz der Republik aus.

Laut dem Klimaschutzbericht 2009 hat der Tanktourismus einen Anteil von knapp 30 Prozent an den gesamten Treibhausgasemissionen im Sektor Verkehr. Rund acht Millionen Tonnen CO2 sind dem Umstand zuzuschreiben, dass Sprit in Österreich getankt, aber im Ausland verfahren wird.

SPÖ skeptisch

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der mit Umweltminister Nikolaus Berlakovich (beide ÖVP) am Montag kommender Woche (8. März) die neue Energiestrategie präsentieren wird, sagte, die Anhebung der MöST sei "einer von vielen Punkten, über die gesprochen wird. Ob das kommt, ist eine andere Frage."

Die MöST brachte dem Finanzminister im Vorjahr rund 3,8 Mrd. Euro. Die SPÖ zögert mit einer Erhöhung, weil ihrer Ansicht nach die Pendler schon genug belastet sind. Auch ARBÖ und ÖAMTC bremsen, desgleichen der Großteil der Transportwirtschaft.

Für den Geschäftsführer des Fachverbands der Mineralölindustrie, Christoph Capek, ist das Unterfangen "wirtschaftspolitisch fragwürdig". Er geht davon aus, dass ein großer Teil der erwarteten Mehreinnahmen durch einen Rückgang der Tankmengen aufgefressen wird. 2009 wurden in Österreich 9,4 Mrd. Liter Sprit getankt, davon 7,0 Mrd. Liter Diesel.

Steuerbelastung bei rund 55 Prozent

Derzeit macht die Mineralölsteuer in Österreich bei Benzin (Super 98) 47,5 Cent je Liter aus, bei Diesel 37,5 Cent. In Deutschland liegt die Steuer je Liter Benzin um gut 20 Cent höher, bei Diesel sind es um gut zehn Cent mehr (siehe Grafik). Dazu kommt noch die Mehrwertsteuer (20 Prozent); außerdem werden zur Finanzierung der Pflichtnotstandsreserve je Liter Benzin 0,98 Cent und je Liter Diesel 1,093 Cent eingehoben. Insgesamt beläuft sich die Belastung mit Steuern und Abgaben bei Ottokraftstoffen auf 54,8 Prozent, bei Diesel auf 54,9 Prozent.

Eine Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD ergibt allerdings, dass eine Steuererhöhung unpopulär wäre: 69 Prozent sprechen sich für eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung aus. Nur 23 Prozent befürworten eine Sanierung mit höheren Steuern. 69 Prozent meinen, dass sie doch mehr Steuern werden zahlen müssen (siehe auch Artikel).

Für Stefan Krauter, Chef des Transportlogistikunternehmens Cargo Partner in Fischamend, wäre eine Anhebung der MöST "kurzfristig schmerzvoll, langfristig aber sinnvoll, weil Energie viel zu billig ist." Das Bewusstsein für ökologisches Handeln sei auch seitens der Kunden im Steigen begriffen. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2010)