Keine neuen Steuern: Das predigen Kanzler und Vizekanzler seit 2008. Bisher haben sie sich auch daran gehalten. Und die Bankensteuer? Die ist erstens noch nicht ausformuliert und wird zweitens auch nicht als Steuer verkauft, sondern als Solidarabgabe. Das läuft zwar aufs Gleiche hinaus, klingt aber harmloser. Und nun der Plan, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zu erhöhen.

Um bis zu zehn Cent je Liter soll die Steuer hinaufgeschnalzt werden. Derzeit kassiert der Fiskus aus diesem Titel rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, künftig könnten es rund eine Milliarde Euro mehr werden. Bruch des Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, ist das zwar nicht. Die Mineralölsteuer gibt es schließlich schon seit vielen Jahren. Dennoch müssen sich die Steuerzahler gefrotzelt vorkommen. Als ob die Wahrheit nicht zumutbar wäre, operiert die Politik mit Verschleiern, Täuschen, Tarnen.

Dass die Staatskassen leer sind, dürfte sich herumgesprochen haben. Dass der Spritexport boomt, während die Ausfuhren aller anderen relevanten Bereiche konjunkturbedingt stocken, ebenso. Wenn man den Tanktourismus zurückdrängen will, was aus Umweltgesichtspunkten zu wünschen wäre, kommt man um eine höhere Besteuerung von Treibstoffen nicht umhin. Die Begeisterung, fürs Budget einen Tankstopp einzulegen, würde durch mehr Ehrlichkeit zwar nicht erhöht. Aber zumindest ein Signal wäre es, dass die Politik die Staatsbürger für voll nimmt. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2010)