Berlin – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich für eine europaweite Lösung für die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan einsetzen. "Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der deutschen Zeitung Welt vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Es gehe darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, um Terroristen und Kriminelle in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Das ist nicht einfach, aber notwendig."

Scholz will ebenfalls Straftäter abschieben

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Karner begrüßte die Pläne der deutschen Regierung. Es sei gut, dass endlich mehr Bewegung in die Sache komme. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland und Österreich ein Abschiebestopp für Afghanen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet in Artikel 33 Abschiebungen in Länder, in denen das Leben oder die Freiheit der Betroffenen bedroht wäre. Ausgenommen sind Flüchtlinge, die aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für das Aufnahmeland darstellen oder wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden. Ohne Ausnahmen verbietet es die Menschenrechtskonvention – und diese steht in Österreich im Verfassungsrang. Auch laut der EU-Grundrechtscharta darf niemand abgeschoben werden, wenn Folter, Bestrafung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begangen haben – ihre Haft müssen sie im Zufluchtsland verbüßen. (APA, red, 13.6.2024)