Gas aus Russland

307 Postings

ÖVP lehnt grünes Diversifizierungspflicht-Gesetz für Gasversorger ab

Energiesprecherin Graf zweifelt an der Umsetzung des Herkunftsnachweises und fordert eine europäische Lösung. Die Grünen zeigten sich "fassungslos"

Waffen

2.323 Postings

Entwurf zu "Messertrage-Verbotsgesetz" mit Strafen von bis zu 3.600 Euro liegt vor

Laut dem Entwurf könnte eine Zuwiderhandlung auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert werden

Reform gefordert

89 Postings

Weiterer Anstieg bei Zahl der Bezieher von Pflegegeld

476.422 Personen erhielten im Februar Pflegegeld. Das waren über 13.000 mehr als im Februar vergangenen Jahres

Reform

31 Postings

Bundesheer will Elternmonat für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten einführen

Außerdem soll die sozialversicherungsrechtliche Benachteiligungen von Präsenz- und Ausbildungszeiten beseitigt werden. Hintergrund ist Personalknappheit

Empfehlungen

96 Postings

Österreichs erneuerte Strategie zur Klimawandel-Anpassung vorgelegt

Das "Leitdokument" umfasst über 120 konkrete Handlungsempfehlungen in Feldern wie Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit, Wasserwirtschaft und Tourismus

Justiz

168 Postings

Abgänge prominenter Staatsanwälte setzen WKStA unter Druck

Kurz-Ankläger Adamovic, Christine Jilek und Elisabeth Täubl kehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Rücken

Sozialbericht

276 Postings

Armutsbekämpfung stagniert – ist mehr Geld die Lösung?

Im neuen Sozialbericht skizzieren Experten, wie sich die Lage der Ärmeren verbessern ließe – und setzen unter anderem auf höhere Leistungen. Doch das stößt auf Widerspruch

Kinderarmut

97 Postings

Sozialminister Rauch lässt Modell für Kindergrundsicherung ausarbeiten

Rauchs Schritt erfolgt im Wissen, dass die Maßnahme in dieser Regierungsperiode nicht mehr umgesetzt wird. Mit der ÖVP sei das "nicht mehrheitsfähig", so der Minister

Geheimdienste

309 Postings

Nehammer will mehr Befugnisse für Geheimdienste nach Fall Egisto Ott

Eine Verschärfung des Spionageparagrafen ist laut dem Kanzler ohne mehr Rechte sinnlos. Konkret geht es um das Abhören verschlüsselter Messengerdienste

"Gesetzeslücke"

351 Postings

Grüne und ÖVP wollen Spionageparagraf verschärfen

Spionage soll in Österreich künftig auch strafbar sein, wenn sie sich gegen andere Staaten richtet. Justizministerin Zadić sieht eine Lücke, die man schließen müsse

Armut

503 Postings

Geld entscheidet über Schulerfolg: Ein Plan gegen den Teufelskreis

Bildungschancen hängen stark vom sozialen Status der Eltern ab. Die Armutskonferenz fordert einen "Chancenindex", um bedürftige Schulen gezielt zu bevorzugen. Was die Regierung tue, greife zu kurz

Justiz

62 Postings

Gefängnisse als schlechtester Ort für Kinder

Netzwerk Kriminalpolitik spricht sich gegen Senkung der Strafmündigkeit aus. Grenze ab 14 Jahren habe sich bewährt

Informationsfreiheit in Gefahr

245 Postings

ÖVP rückt von Zitierverbot als Bedingung für Justizreformpaket ab

ÖVP und Grüne wollen Medien künftig stärker an das Datenschutzrecht binden. Dieses für sich umstrittene Thema wollte die ÖVP mit einem Zitierverbot junktimieren. Davon rückt die Kanzlerpartei nun ab

Covid-19

18 Postings

Laut Sozialversicherung Lösung für Gratis-Corona-Tests beim Arzt in Sicht

Seit dem 1. April müssen Patientinnen und Patienten für Corona-Tests beim Arzt zahlen, da der Bund die Kosten nicht mehr trägt

Justiz

1.470 Postings

Pilnaceks Tod sorgte für Hektik bei der ÖVP und viele offene Fragen

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, was mit den Gegenständen des verstorbenen Justizbeamten passiert ist

Identitätsfragen

398 Postings

Raab fokussiert "Leitkultur"-Debatte vor Expertenrunde aufs Migrationsthema

Integrationsministerin Susanne Raab lud ins Kanzleramt. Vom grünen Koalitionspartner kommt scharfe Kritik an "Symbolpolitik, die Argwohn und Misstrauen sät"

Terrorgefahr

104 Postings

Polizei soll rund um Ostern verstärkt auftreten

Der Anschlag in Moskau werde Einzelpersonen zu Attentaten inspirieren, ist DSN-Chef Haijawi-Pirchner überzeugt. Österreich sei aber auf die Bedrohungslage vorbereitet

Personalie

6 Postings

Fritz Zeder wird neuer Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium

Der leitende Staatsanwalt folgt damit dem im Vorjahr verstorbenen Christian Pilnacek nach. Zuletzt hatte Christian Manquet den Posten interimistisch inne

Stimmungsbild

48 Postings

Nur vier Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde

Erfolgreich waren: "Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten", "Kein Nato-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing". Zehn Begehren scheiterten

19. April 2024

Freitag

Gas aus Russland

307 Postings

ÖVP lehnt grünes Diversifizierungspflicht-Gesetz für Gasversorger ab

Energiesprecherin Graf zweifelt an der Umsetzung des Herkunftsnachweises und fordert eine europäische Lösung. Die Grünen zeigten sich "fassungslos"

17. April 2024

Mittwoch

Waffen

2.323 Postings

Entwurf zu "Messertrage-Verbotsgesetz" mit Strafen von bis zu 3.600 Euro liegt vor

Laut dem Entwurf könnte eine Zuwiderhandlung auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen sanktioniert werden